Slowenische NGOs fordern EU-Ausstieg aus Energiecharta
Eine Gruppe slowenischer Nichtregierungsorganisationen hat Infrastrukturminister Jernej Vrtovec als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, eine...
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Schiedsgerichte
Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt
Weltweit werden derzeit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die ihre Investitionen in Gefahr sehen. Oft...
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EU-Parlament billigt Freihandelsabkommen mit Singapur
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA)...
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CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar
Das System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und privaten Investoren, das in das Handelsabkommen...
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Österreich: CETA muss warten
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst...
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Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?
Das "Achmea-Urteil" des EuGH sorgt derzeit für Furore in der handelspolitischen Community. Seinen Namen verdankt...
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Frankreich will ein "Klima-Veto" in CETA
Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das...
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