Dänemarks Ministerpräsidentin fordert mehr Abschiebungen
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte in ihrer Neujahrsansprache, dass ausländische Staatsangehörige, die wegen schwerer...
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Europarat
Europarat plant Neubewertung der Menschenrechtsregeln in der Migrationspolitik
Die Minister des Europarats haben am Mittwoch ihren ersten formellen Schritt unternommen, um die Auslegung...
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Europarat: Spanien scheitert an zentralen Anti-Korruptionsreformen
Spanien hat zentrale Anti-Korruptionsreformen nicht umgesetzt. Davor warnt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats...
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Diskriminierung von Roma-Kindern: Brüssel übt Druck auf Tschechien aus
Die EU-Kommission hat Tschechien eine förmliche Mitteilung wegen Nichteinhaltung der EU-Antidiskriminierungsgesetze bezüglich der anhaltenden Segregation...
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Migrationspolitik: Ampel-Rebellen sehen Menschenwürde in Gefahr
Die Unzufriedenheit mit der harten Rhetorik der Bundesregierung in Bezug auf Migration nimmt zu. Die...
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Frankreich und Italien zögern mit Kosovos Beitritt zum Europarat
Die Dynamik um den Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat stagniert. Die Beteiligten verweigern eine Stellungnahme...
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Bericht: EU-Staaten scheitern an Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt versäumt, Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des...
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