Bundesverfassungsgericht: EU-Schulden als Krisenmaßnahme rechtmäßig
Das durch EU-Schulden finanzierte Wiederaufbauprogramm "Next Generation EU" überschreitet nicht die Kompetenzen der EU, solange...
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Bernd Lucke
Bundesverfassungsgericht entschärft EZB-Anleihenkauf-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung...
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EuGH-Generalanwalt verteidigt EZB-Anleihekäufe
Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist...
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EZB-Anleihekäufe erneut vorm EuGH
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Staatsanleihekaufprogramm PSPP an den EuGH überwiesen. Dieser muss...
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Flüchtlingspolitik: Europas Rechte brauchen Merkel nicht
Hat Deutschland den Aufstieg der AfD einer zu humanen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu verdanken? Ganz falsch...
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Europäische Konservative wollen AfD aus EKR-Fraktion werfen
"Radikal, rassistisch - unerträglich": Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament...
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Alfa-Chef Lucke: "Schäubles Griechenland-Politik ist reines Marketing"
Eine Euro-Steuer? Bitte nicht. Für Ex-AfD-Chef Bernd Lucke zementieren die jüngsten Eurozonen-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang...
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