Italien steht vor Referendum über umstrittene Justizreform
Italiens Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein Verfassungsreformgesetz verabschiedet, das die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten...
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Justizreform
Spaniens Machtprobe mit der Justiz
Nach monatelangem Streit über die Gewaltenteilung kommt es am Freitag zu einem surrealen Moment: Generalstaatsanwalt...
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NGO-Bericht: Italien untergräbt gezielt die Demokratie
Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht...
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Wie das Attentat auf Robert Fico die Politik der Slowakei veränderte
Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er...
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EU-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Polen wegen Justizreformen
Am Mittwoch bestätigte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gegen Polen verhängten Geldstrafen im Zusammenhang...
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Diebstähle nehmen zu: Slowakische Geschäfte beklagen Folgen von Strafrechtsreform
Eine wachsende Zahl slowakischer Ladenbesitzer berichtet über eine Zunahme von Bagatelldiebstählen nach der von Robert...
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Italiens Fünf-Sterne-Bewegung: Meloni in Brüssel 'isoliert'
Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist auf EU-Ebene isolierter denn je, sagte ein...
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