Wer aus dem Kosovo flieht ist Wirtschaftsflüchtling? Diese Aussage greift zu kurz!

Aufklärungskampagnen über die geringen Erfolgsaussichten von Asylanträgen, Appelle lokaler Politiker an die Bevölkerung nicht illegal auszureisen sowie medienwirksame Rückführungsaktionen mögen den Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo vorerst gebremst haben – eine Lösung für die tiefgreifenden Probleme des Landes sind sie aber nicht. Ein Kommentar von Joschka J. Proksik.

Das Kosovo hat in den letzten Wochen wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Diesmal nicht wegen Ausbrüchen von Gewalt, sondern wegen der Flucht zehntausender Kosovo-Albaner. Auch wenn der Flüchtlingsstrom in den letzten Tagen abgeebbt ist, weil die Aufbruchsstimmung im Land etwas abgeklungen zu sein scheint, so werden die zu Grunde liegenden Probleme doch bleiben.

Diese Probleme, wie beispielsweise die extreme Jugendarbeitslosigkeit von etwa siebzig Prozent, werden durchweg als wirtschaftliches Problem gesehen. Das ist nicht falsch, aber doch zu vordergründig, denn die ökonomischen Probleme im Kosovo sind in vieler Hinsicht Ausdruck sehr viel tiefgreifenderer gesellschaftlicher Missstände. Diese haben ihren Ursprung in ausufernder Korruption, in weit verbreiteter organisierter Kriminalität und in der ungebrochenen politischen und wirtschaftlichen Dominanz einflussreicher Familienclans oder bestimmter Machtcliquen, die aus der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) hervorgegangen sind. Wer nicht mit diesen Gruppierungen in Verbindung steht, dessen Chancen stehen schlecht, im Kosovo etwas zu erreichen. Die weitverbreitete Perspektivlosigkeit der Jugend ist also im Kern auf die im Kosovo herrschenden, vielfach kriminellen Eliten zurückzuführen, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen, insbesondere aber Politik und Wirtschaft.

Diese aus der Kriegszeit hervorgegangenen kriminellen Netzwerke, die im Windschatten der internationalen Friedensmission (UNMIK), welche von 1999 bis 2008 das Kosovo als internationales Protektorat verwaltete, ihre Machtposition im Kosovo ausbauen und bis heute behaupten konnten, haben die politische und wirtschaftliche Macht im Land unter sich aufgeteilt. Staatliche Institutionen, legale Wirtschaftszweige genauso wie illegale Geschäftsfelder unterliegen somit weitgehend der oligopolistischen Kontrolle mafiöser Strukturen. Die seit Ende des Krieges im Kosovo stationierte internationale Präsenz weiß durchaus um diese gesellschaftlichen Realitäten; sie hat sie gebilligt und durch die politische Kooptation lokaler Machthaber befördert und somit zumindest auch teilweise mitzuverantworten.

Die für viele Kosovaren aussichtslose wirtschaftliche Lage steht also in direktem Zusammenhang mit der Dominanz der Nachkriegseliten, welche eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung verhindern. Einschüchterung und Einflussnahme durch kriminelle Gruppierungen sind im Kosovo bis heute ein Problem, auf das weder die internationale Friedensmission der Vereinten Nationen noch die EU eine Antwort gefunden haben. Dass sich die vielfach kriminellen Nachkriegseliten unter aller Augen straflos bereichern und sich gesellschaftlichen Einfluss sichern konnten sowie die Erfahrung, dass auch die EU mit ihrer mittlerweile in sechste Jahr gehenden Rechtsstaatsmission (EULEX) dem nichts entgegensetzen kann oder will, hat bei vielen Menschen die Einsicht genährt, dass es im Kosovo gegenwärtig keine Zukunft für sie und ihre Familien gibt.

Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit ist vordergründig das Motiv, warum so viele Kosovo-Albaner ihr Land verlassen. Es ist aber die trotz demokratischer Institutionen auch weiterhin von mafiösen Strukturen geprägte, in vieler Hinsicht autoritäre gesellschaftliche Realität und die damit verbundene Unfreiheit, die den Hintergrund bilden, vor dem zehntausende junge Kosovo-Albaner aus ihrer Heimat flüchten. Man erinnere sich: Auch Flüchtlinge aus ehemaligen Ostblock-Staaten, wie beispielsweise der DDR und der Tschechoslowakei, flüchteten nicht aus Hunger oder aufgrund anhaltender Gewaltkonflikte. Auch Sie hatten ein Dach über dem Kopf und oft einen höheren Lebensstandard als Menschen in anderen Teilen der Welt. Sie flüchteten vor der Realität eines unfreien, ungerechten und korrumpierten politischen und gesellschaftlichen Systems, das keine Hoffnung auf Veränderung zuließ.

Aufklärungskampagnen über die geringen Erfolgsaussichten von Asylanträgen, Appelle lokaler Politiker an die Bevölkerung nicht illegal auszureisen sowie medienwirksame Rückführungsaktionen mögen den Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo vorerst gebremst haben – eine Lösung für die tiefgreifenden Probleme des Landes sind sie aber nicht. Genau hierin liegt die Gefahr, nämlich dass sich die Politik wieder einmal von einer vermeintlichen Periode der Ruhe im Kosovo einlullen lässt und nicht nach Lösungen sucht. Denn beim nächsten Mal, wenn sich Hoffnungslosigkeit und Unzufriedenheit im Kosovo mit Macht Bahn brechen, könnten die illegalen Einwanderungsströme der letzten Monate vergleichsweise harmlos wirken.

Das Bild vom Kosovo als ein Druckkochtopf wurde schon öfters gebraucht, zu Recht, wie sich zeigt. Diesmal ist der Topf übergekocht. Beim nächsten Mal platzt er möglicherweise ganz. Eine Visa- Liberalisierung für die EU könnte ein drucksenkendes Ventil darstellen. Sie reicht aber als Antwort auf die gegenwärtigen Probleme im Kosovo bei Weitem nicht aus. Europäische Politiker sollten die letzten Vorkommnisse als ernstzunehmende Warnung sehen, weiß man doch, wie schnell die Dinge in der Region, die nach wie vor viel Konfliktpotential birgt, überkochen können.

Der Autor

Joschka J. Proksik ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz, Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften.