Weltordnung im Umbruch – Ausgang ungewiss
Ob Gaza-Konflikt, Ukraine-Krise oder asiatischer Inselstreit – auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs werden überall auf der Welt regelmäßig internationale Regeln gebrochen. Über die daraus entstehenden Krisen diskutieren derzeit Diplomaten auf der Österreichischen Botschafterkonferenz.
Ob Gaza-Konflikt, Ukraine-Krise oder asiatischer Inselstreit – auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs werden überall auf der Welt regelmäßig internationale Regeln gebrochen. Über die daraus entstehenden Krisen diskutieren derzeit Diplomaten auf der Österreichischen Botschafterkonferenz.
Vor 25 Jahren endete mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer das Zeitalters des „Kalten Kriegs“. Nun ist die Welt erneut in einem tiefgreifenden Umbruch. Alte Ordnungen sind im Wandel – und wie die neuen aussehen werden, ist in vielen Regionen noch nicht recht erkennbar. Dieser Tenor herrscht in einer umfassenden Diskussion anlässlich der Österreichischen Botschafterkonferenz, die derzeit in Wien stattfindet.
Alljährlich werden zu Septemberbeginn die Diplomaten aus den mehr als hundert österreichischen Botschaften, Vertretungen, Generalkonsulaten und Kulturforen zu einer Konferenz in die Hauptstadt geladen, um die aktuellen Entwicklungen zu analysieren und die strategische Ausrichtung zu erörtern.
Besonderes Augenmerk fand die Berichterstattung von zehn Botschaftern, die ihre Sicht zu den aktuellen Konflikten im arabischen Raum, in der Ukraine und im asiatischen Inselstreit darlegten. Sie alle waren sich darin einig, dass derzeit internationale Regeln häufig gebrochen werden. Daraus resultierten ständige Auseinandersetzungen und Krisen, die auch die internationale Staatengemeinschaft berühren.
Putin betreibt Verwirrspiel
Das gilt insbesondere für den aktuellen Konflikt um die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin – so die politischen Aussagen – betreibe ein „Verwirrspiel“ und habe das ihm entgegengebrachte Vertrauen mehrmals gebrochen. Alles, was einmal gegolten habe, scheine derzeit außer Kraft gesetzt.
Mit jemandem zusammenzuarbeiten, der sich nicht mehr an internationale Abkommen halte, sei jedoch schwierig. Das habe wiederum zur Folge, dass es derzeit keine echten Aussichten auf zielführende Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gibt. Denn würde Kiew auf Moskaus Forderungen eingehen, käme das einer Ohnmacht und der Aufgabe ukrainischen Territoriums gleich.
Unverändert wird in dem Vorschlag ein Lösungsansatz gesehen, den der österreichische Außenminister Sebastian Kurz schon frühzeitig präsentiert hatte: Demnach sollte die Ukraine einen ähnlichen neutralen Status anstreben, wie ihn Österreich seit 1955 innehat. Immer wieder ist aber auch von der Möglichkeit die Rede, dass Putin letztlich eine Teilung des Landes anstrebt, um den östlichen Teil der Ukraine mit seinen großen industriellen Ressourcen weiter im Griff zu haben.
Konflikte führen zu neuen Allianzen
Aber nicht nur die Ukraine-Krise macht das Brechen internationaler Abkommen zu einem hochaktuellen Thema. Dies gilt auch für diverse Konflikte im asiatischen Raum. Ein Musterbeispiel dafür ist der Inselstreit zwischen China und Japan. Auch hier steht das Verletzen von Spielregeln auf der Tagesordnung. Hinter diesem scheinbar bilateralen Konflikt steht jedoch mehr: das Anbahnen eines neuen globalen Kräfteverhältnisses. Der Ausgang des Konflikts sei derzeit noch offen, lautet bislang die einhellige Meinung der Diplomaten. China etwa habe sich in den letzten Jahren sehr um eine Annäherung an die USA bemüht.
Dieses Kräfteverhältnis verschiebe sich allerdings durch die Ukraine-Krise. Erkennbar sei das zum Beispiel daran, dass sich die Beziehungen zwischen Peking und Moskau zurzeit gerade auf wirtschaftlicher Ebene wieder „wesentlich wärmer und enger“ gestalten würden.
Der IS führt zu neuen Allianzen
Auch der Nahe Osten ist auf der Österreichischen Botschafterkonferenz ein großes Thema. Die aktuellen Konflikte in Syrien und im Irak, darin sind sich die Diplomaten einig, würden in der Region neue Ordnungen mit sich bringen. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) etwa bahne sich gerade eine Allianz zwischen den USA, dem Iran, Saudi-Arabien und weiteren Staaten in der Region an.
Sowohl in Teheran als auch in Riad sieht man im IS eine Bedrohung für den eigenen Staat und sucht daher Verbündete. Die „alte Ordnung“ im Nahen Osten, so die Teilnehmer der Konferenz, sei durch die Ereignisse der letzten Zeit geradezu „über den Haufen geworfen“ worden. Die Konflikte würden ineinander greifen, man erlebe in der Region derzeit einen „Vulkanausbruch“. Es sei damit zu rechnen, so die besorgniserregende Perspektive, dass diese noch länger anhalten werden.
Und auch in weiteren Regionen rund um den Globus finden aktuell politische Entwicklungen, Krisen, Konflikte statt, deren Ausgang noch nicht absehbar ist. Das gilt etwa auch für den afrikanischen Kontinent. Ihm wurde bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
