Was bringt der geplante "digitale Euro"?

Am Donnerstag (15. Juni) trafen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, um über den digitalen Euro zu diskutieren. Ein geleaktes Dokument, das EURACTIV vorliegt, deutet darauf hin, dass die Europäische Kommission eine breite Anwendung der neuen Digitalwährung anstrebt.

Die EU-Kommission strebt einen digitalen Euro an, der für jedermann kostenlos zur Verfügung steht. Damit entscheidet sie sich gegen die konservative Option einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC), die nur dazu dient, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken effizienter zu gestalten.

Auch will sie keinen halbherzigen digitalen Euro für Privatkunden, der ohne eine Verpflichtung für Banken einhergeht, die Digitalwährung ihren Kunden zugänglich zu machen.

Die Einzelheiten des geleakten Entwurfs können Sie hier nachlesen, aber die Quintessenz ist die folgende:

Banken und andere Zahlungsdienstleister müssen ihren Nutzern in Europa ein kostenloses digitales Euro-Konto und kostenlose Transaktionen zur Verfügung stellen. Transaktionen sollen sowohl online als auch offline möglich sein, und die Wirtschaftsakteure (außer Kleinunternehmen) müssen den digitalen Euro als Zahlungsmittel akzeptieren.

Außerdem könnte der digitale Euro auch von lokalen und regionalen Behörden oder Postämtern ausgehändigt werden.

Banken zu mehr Leistung anspornen

Der Online-Zahlungsverkehr im Euroraum würde damit weitgehend unabhängig von den Banken werden.

Natürlich ist mit dem Widerstand der Banken zu rechnen. Sie befürchten, dass die Kunden ihre Einlagen von traditionellen Bankkonten auf digitale Euro-Konten verlagern könnten, wo sie sicherer sind als bei den Banken.

Das Risiko für die Finanzstabilität, das beispielsweise dadurch entsteht, dass zu viele Bankeinlagen zu schnell von den Banken abgezogen werden, dürfte jedoch überschaubar sein. Denn die von Natur aus konservative EZB kann Obergrenzen dafür festlegen, wie viel digitale Euro jeder Einzelne halten darf.

Bei einer solchen Regelung könnten wir erwarten, dass die EZB die Höchstbeträge für den Besitz recht niedrig ansetzt, bevor sie sie schrittweise lockert, damit sich das Finanzsystem anpassen kann.

Entscheidend ist, dass die Option eines kostenlosen und sicheren digitalen Euro-Bankkontos die Banken dazu zwingt, den Kunden einen Gegenwert für ihre Ersparnisse zu bieten und die Zinssätze anzuheben. Während die Banken beispielsweise in den letzten Monaten von den steigenden EZB-Zinsen profitiert haben, haben sie diese nur sehr zögerlich an die Sparer weitergegeben.

Man könnte sich aber vorstellen, dass die Banken sich anders verhalten würden, wenn die Sparer eine sichere und bequeme Alternative hätten.

Technische Herausforderungen

Der digitale Euro bereitet jedoch auch Kopfzerbrechen, vor allem im Hinblick auf den Kompromiss zwischen Datenschutz und Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Zumindest auf dem Papier ist der Ansatz des Entwurfs, anonyme Offline-Zahlungen in Euro bis zu einem bestimmten Betrag zuzulassen, während für Online-Zahlungen in Euro die üblichen Geldwäsche-Standards gelten, sinnvoll. Ob die EZB die richtige technische Lösung für die Umsetzung dieser Anforderungen finden wird, ist eine andere Frage.

Eine weitere technische Herausforderung für die EZB wird darin bestehen, sicherzustellen, dass sie weiß, welche digitalen Euro-Konten demselben Kontoinhaber gehören, ohne die Identität des Kontoinhabers zu kennen.

Wenn diese technischen Lösungen, auf die der Entwurf abzielt, jedoch gefunden werden können, könnte der digitale Euro auch den Grundstein für neue Wege in der Finanzpolitik der Zukunft legen.

Neue Wege der Geldpolitik

Derzeit beschränkt sich die EZB in ihrer Geldpolitik auf die Beeinflussung des Zinssatzes, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB erhalten, und auf Anleihekaufprogramme wie „quantitative easing“. Beides hat jedoch nur unzureichend zur Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen.

Es gibt alternative Ideen, um die Wirtschaft direkter anzukurbeln, zum Beispiel „Helikoptergeld“, das heißt, die Zentralbank würde den Menschen direkt Geld geben, anstatt es in die Banken und Kapitalmärkte zu leiten.

Der Vorschlag zum digitalen Euro würde der EZB dieses neue wirtschaftspolitische Instrument nicht direkt zur Verfügung stellen. Nach dem Vorschlagsentwurf wird die EZB keine vertragliche Beziehung zu den Nutzern des digitalen Euro haben. Da er wie digitales Bargeld verwendet wird, gibt es auch keinen Zinssatz dafür.

Nach ihrer Einführung könnte die digitale Euro-Infrastruktur jedoch für die finanzielle Vertiefung sorgen, die neue wirtschaftspolitische Instrumente wie „Helikoptergeld“ leichter umsetzbar machen könnte.

Kritik von allen Seiten

Es ist zu erwarten, dass der digitale Euro von denjenigen kritisiert wird, die befürchten, dass das klassische Bargeld an den Rand gedrängt wird. Der lauteste Teil dieser Argumentation behauptet, dass es sich um eine große Verschwörung der Regierung handelt, um das Bargeld loszuwerden.

Allerdings will die Kommission in einem parallelen Gesetzesentwurf zum digitalen Euro auch den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel regeln.

Eine andere Art von Kritik wird von Wirtschaftswissenschaftlern und Akteuren der Finanzindustrie kommen, die nicht wirklich die Notwendigkeit eines digitalen Euro sehen. Denn Euro-Zahlungen funktionieren relativ anständig und die Spielchips aus dem Krypto-Casino scheinen nicht in der Lage zu sein, den Euro zu ersetzen.

Maria Demertzis und Catarina Martens vom wirtschaftspolitischen Think Tank Bruegel argumentierten beispielsweise in einer Mitteilung von Anfang dieser Woche, dass die sinnvollste Art und Weise, einen digitalen Euro einzuführen, die Einführung einer Großhandels-Währung wäre.

Der Vorschlag wird sicher von allen möglichen Seiten angegriffen werden, aus guten wie aus schlechten Gründen.

Es bleibt demnach abzuwarten, ob die EU-Kommission den Mut hat, einen Vorschlag vorzulegen, öffentliche Gelder in die digitale Sphäre zu bringen, ohne vorschnell alles zu verwässern, was daran störend sein könnte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

Diese Analyse erschien im englischen Original als Teil unseres wöchentlichen Newsletters zur EU-Wirtschaftspolitik, dem Economy Brief. Sie können sich hier zum Newsletter anmelden.