Warum die Bauerndemos in Brüssel ihrem Berufsstand schaden
Mit ihrer Nähe zum Rechtspopulismus haben die aktuellen Bauernproteste in Brüssel haben eine neue Qualität erreicht. Damit schaden sie dem Berufsstand, den sie vorgeben, zu vertreten. Landwirt*innen sind gut beraten, sich dem entgegenzustellen – auch, um die Zukunft ihrer Betriebe zu sichern, schreibt Leif Miller.
Mit ihrer Nähe zum Rechtspopulismus haben die aktuellen Bauernproteste in Brüssel haben eine neue Qualität erreicht. Damit schaden sie dem Berufsstand, den sie vorgeben, zu vertreten. Landwirt*innen sind gut beraten, sich dem entgegenzustellen – auch, um die Zukunft ihrer Betriebe zu sichern, schreibt Leif Miller.
Leif Miller ist seit Juni 2005 Bundesgeschäftsführer des NABU. Von 2000 bis 2021 war er Vizepräsident des Dachverbandes der deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände, dem Deutschen Naturschutzring (DNR).
Während die Bauerndemos in Deutschland wieder abgeflaut sind, gehen die Proteste an diesem Dienstag in Brüssel in die zweite Runde. Die Bilder vom vergangenen März dürften vielen von uns in Erinnerung geblieben sein: brennende Barrikaden, durchbrochene Polizeisperren und Polizisten, die mit Mist und anderen Wurfgeschossen attackiert werden. Mit ihrer Nähe zum Rechtspopulismus haben die Proteste in Brüssel eine neue, besorgniserregende Qualität entwickelt. Aufgerufen haben Verbände wie die niederländische Farmers Defence Force (FDF) oder der polnischen Thinktank Instytut Gospodarki Rolnej (IGR). Beide Organisationen sind immer wieder durch ihre Nähe zum rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum in die Schlagzeilen geraten.
Es wirft kein gutes Licht auf den Berufsstand, den sie vorgeben zu vertreten. Die Nähe zu rechten Kräften stellen die Glaubwürdigkeit der Demos grundlegend infrage. Wenn Rechtspopulisten davon sprechen, gegen das landwirtschaftsfeindliche „EU-Establishment“ zu kämpfen, geht es nicht um die Vertretung bäuerlicher Interessen, sondern um den eigenen Machtgewinn. Dabei sind die Anliegen, die viele Landwirt*innen seit Anfang des Jahres auf die Straße gebracht haben, legitim und nachvollziehbar: eine fehlgeleitete Agrarförderpolitik, die vor allem die Größe und nicht den Einsatz für das Gemeinwohl honoriert, hat viele Betriebe in existenzielle Nöte gebracht. Knapp ein Vierteljahr und unzählige Rückschritte im Natur- und Klimaschutz später bleiben viele Landwirt*innen in Deutschland jedoch weiterhin unzufrieden.
Doch anstatt für Planungssicherheit zu sorgen und eine grundlegende Veränderung der Agrarpolitik einzuläuten, die landwirtschaftliche Betriebe gegen reale Risikoszenarien durch die Natur- und Klimakrise wappnen, gab es aus der Politik bislang nur fehlgeleitete Zugeständnisse. Das Credo: Man brauche nur Umweltstandards abzubauen, schon würde die Landwirtschaft wieder aufatmen können. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Probleme bleiben nicht nur ungelöst; Artensterben, Extremwetter und die Degradierung unserer Böden werden sogar weiter zunehmen. Mit dem vermeintlichen Bürokratieabbau durch weniger Umweltschutz, wie er von Agrarverbänden und Politik gleichermaßen postuliert wird, schneidet sich der Agrarsektor nun ins eigene Fleisch.
Wir sagen: Schluss damit! Angesichts der ökologischen und sozialen Herausforderungen der Landwirtschaft ist ein Weiter so längst keine Option mehr. Schon heute treibt die aktuelle Landwirtschaftspraxis die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten in die Höhe. Wenn Landwirt*innen inmitten von Spardebatten und sozialen Einschnitten weiterhin den größten Teil der Fördermittel aus dem EU-Budget erhalten wollen, dürfen sie sich der Zukunftsgestaltung nicht verweigern. Deutschland und Europa haben sich aus gutem Grund Ziele gesetzt, um die Klimakrise und den Verlust unserer Arten und Ökosystemen aufzuhalten. Die aktuelle Zukunftsverweigerung einiger Landwirt*innen darf hierbei nicht zum neuen Maßstab einer ambitionslosen Politik werden.
Statt inhaltsleerer und rückwärtsgewandter Parolen braucht es jetzt echte Lösungen. Längst ist bekannt und wissenschaftlich vielfach belegt, was jetzt getan werden muss, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen: Stabile Agrarökosysteme sind die Grundlage des landwirtschaftlichen Wirtschaftens. Gesunde, humusreiche Böden werden Dürren und Starkregenereignisse spürbar abpuffern. Vielfältige Tier- und Pflanzenarten in der Agrarlandschaft werden die Bestäubungs- und Nützlingsleistung vervielfachen. Intakte Moore und Grünland helfen im Kampf gegen die Klimakrise und deren Folgen.
Doch es gibt sie, die Landwirt*innen, die für mehr Klima- und Naturschutz, für faire Preise und für die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten auf die Straße gehen: Die landwirtschaftliche Initiative “Good Food Good Farmer” hat es am Sonntag bereits vorgemacht. Bei einer friedlichen Demo hat sich der Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Bauernorganisationen ganz konstruktiv dafür starkgemacht, ökologische und soziale Lösungen für die aktuellen Probleme des Agrarsektors zu finden. Der wütende Mob im Brüsseler Regierungsviertel wäre gut beraten, sich daran ein Beispiel nehmen. Brennende Reifen und Liebäugeleien mit den Rechten werden die Herausforderungen der Landwirtschaft nicht lösen. Dialogbereitschaft, Lösungsorientierung und Weitblick für die Krisen unsere Zeit hingegen schon.
