Wann kommt das Euro-Parlament?
Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise? (4)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht sich eine Stärkung des Europäischen Parlaments, "auf der europäischen Ebene oder vielleicht auch auf der Euro-Ebene". Folgt auf Euro-Wirtschaftsregierung und Euro-Ratspräsident nun ein Euro-Parlament? Eine Analyse von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek.
Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise? (4)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht sich eine Stärkung des Europäischen Parlaments, „auf der europäischen Ebene oder vielleicht auch auf der Euro-Ebene“. Folgt auf Euro-Wirtschaftsregierung und Euro-Ratspräsident nun ein Euro-Parlament? Eine Analyse von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gestern für eine stärkere politische Integration der EU geworben. "Die Vereinigten Staaten von Europa werden nicht so sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika, aber der Nationalstaat allein kann seit langem nicht mehr alle Lebensbereiche regeln", sagte Schäuble in den Tagesthemen.
Manche Bereiche müssten in Europa oder auf internationaler Ebene gemeinsam geregelt werden. "Und dafür brauchen wir in Europa leistungsstarke Institutionen und die dafür notwendige parlamentarische Legitimation. Ich wünsche mir sehr eine Stärkung des Europäischen Parlaments – auf der europäischen oder vielleicht auch auf der Euro-Ebene", meinte Schäuble.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 22. Juli, also einen Tag nach dem Euro-Sondergipfel, das Spannungsfeld zwischen EU-Ebene und Euro-Ebene umrissen. "Das Problem ist, dass Europa aus einer Eurogruppe mit 17 Staaten und den 27 Mitgliedsstaaten besteht. Die 17 können schon verstärkt zusammenarbeiten, aber die parlamentarische Kontrolle ist immer auf die 27, also auf das Europäische Parlament ausgerichtet. Die Kommission ist immer die Kommission der 27. Wenn es Länder wie Großbritannien gibt, die sagen ‚So weit wir gucken können, niemals Euro‘, müssen wir einmal ganz prinzipiell darüber reden, was das eigentlich für die Integrationsmöglichkeiten auf der gleichen vertraglichen Grundlage bedeutet. Das sind Fragen, die wir in nächster Zeit sehr intensiv diskutieren müssen", sagte Merkel.
Eigenleben der Euro-Zone
Seit der Verschärfung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone zeichnet sich innerhalb der Europäischen Union ein verstärktes Eigenleben der Euro-Zone ab. Beispielhaft stehen dafür die Verabschiedung des Euro-Plus-Pakts, die Einrichtung der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM, die Diskussion um eine Euro-Wirtschaftsregierung, einen Euro-Finanzminister oder die Ernennung eines Euro-Ratspräsidenten.
All diese Initiativen gehen weit über die bisherige Abstimmung in der Euro-Gruppe hinaus. Die neuen Euro-Initiativen wurden bislang auf der intergouvernementalen Ebene zwischen den Regierungen der Euro-Zone vereinbart – auch weil es kein etabliertes europäisches Verfahren für diese Euro-Alleingänge gibt.
Verstärkte Zusammenarbeit
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind über die "verstärkte Zusammenarbeit" auch europäische Gesetzesregelungen möglich, an die nur die jeweilige "Koalition der integrationswilligen EU-Staaten" gebunden ist. Bisherige Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit betreffen europäische Scheidungsregeln oder das europäische Patentsystem.
Da es künftig auch europäische Gesetzesinitiativen zur Steuerpolitik oder zu den Sozial- und Rentensystemen geben wird, wäre eine institutionalisierte "verstärkte Zusamenarbeit" der Euro-Länder nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Es würde dann nur noch eine parlamentarische Legitimation für die Euro-Zone fehlen.
Ein Euro-Parlament für ein Euro-Kerneuropa?
Wolfgang Schäuble und sein Parteikollege Karl Lamers haben ihre Vorstellungen eines "Kerneuropas" bereits 1994 in einem Positionspapier formuliert. Es wäre daher nur konsequent, wenn die Umsetzung dieser Idee eines "Kerneuropas" oder eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten" auch praktische Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments hätte. Ein "Euro-Parlament" wäre dann für die parlamentarische Legitimation und die Kontrolle der europäischen Entscheidungen im "Euro-Kerneuropa" zuständig.
Im Europäischen Parlament sind solche Gedankenspiele nicht neu, bestätigte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms gegenüber EURACTIV.de. Sie selbst hält allerdings "gar nichts davon, Abgeordnete 1. und 2. Klasse zu schaffen". Auch aus dem Büro von Klaus-Heiner Lehne wurde heute gegenüber EURACTIV.de erklärt, dass der CDU-Europaabgeordnete der Idee eines "Kernparlaments" sehr kritisch gegenübersteht.
Anders dagegen der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Er erklärte gegenüber EURACTIV.de, "es ist an der Zeit für ein "Euro-Parlament", bestehend aus den Europaabgeordneten der Euro-Länder". Den Menschen werde bei der Euro-Rettung sehr viel zugemutet. "Da haben sie ein Recht darauf, zu wissen, woran sie sind und warum welche Entscheidungen getroffen werden."
Links
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
Rebecca Harms (Grüne): Für EU-Vertragsänderung und gegen Zwitterlösung (2. September 2011)
Michael Roth (SPD): Ein föderales Europa braucht ein Grundgesetz (2. September 2011)
Werner Langen (CDU): Neuer EU-Vertrag nur für die Euro-Zone (2. September 2011)
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Hinweise:
EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Integrationssprung aus der Euro-Krise?" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über den Reformbedarf der EU-Institutionen und der Währungsgemeinschaft.
Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.
Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.
Teil III: "Merkels Skepsis vor dem Paukenschlag" von EURACTIV.de-Redakteur Alexander Wragge finden Sie hier.
Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.
