Von der europäischen Romantik zu deutsch-russischem Pragmatismus

Standpunkt von Valery KutscherukIm Unterschied zur Gruppe „europäischer Romantiker“ in der EU betreibt Deutschland seit langem eine Politik des wirtschaftlichen Pragmatismus. Die Ukraine muss davon ausgehen, dass sie es mit einem bürokratischen Brüssel und einem pragmatischen Berlin zu tun hat. Ein Standpunkt von Valery Kutscheruk, ukrainischer Politikexperte.

Heute zweifeln nur wenige in der Ukraine daran, dass Deutschland ein vollberechtigter Anführer in der EU ist. Vor dem Hintergrund der Schwäche der europäischen Partnerländer hat Deutschland seine Positionen in der EU verstärkt. Die anderen Länder, u.a. Großbritannien, spielen seit langem mit antieuropäischen Stimmungen und nehmen Abstand von der EU. Auch Frankreich hat Problemfragen mit der EU zu bewältigen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung von Kriegsoperationen in seinen ehemaligen Kolonien. Die anderen Länder bemühen sich – mit Bedacht auf die führenden EU-Länder – die Krisenwirkungen im EU-Raum zu überwinden.
 
Deutschland als systembildendes EU-Land setzt – als wichtigster Investor in den Europäischen Stabilitätsmechanismus – eine harte Finanzdisziplin in Bezug auf die EU-Problemländer fortwährend durch. Darüber hinaus ist der historische "Partner" Russlands von der Idee einer amerikanischen Militärpräsenz auf deutschem Territorium kaum begeistert. Aber davon wird die pragmatische deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie nicht im geringsten gestört.

Im Laufe der Förderung der Ukraine bei der europäischen Integration hat sich Deutschland der Gasimport-Unterbrechung durch Polen nach dem Vertrag mit der deutschen Firma RWE wegen der Gaspreissteigerung nicht besonders heftig widersetzt. Die Situation hat sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Russland geändert.  

Der für die Ukraine ergebnisreiche und für die EU, wie die Zeit es gezeigt hat, erwartete Besuch des ukrainischen Präsidenten in Moskau hat viele europäische Politiker enttäuscht. In Anbetracht der erzielten Vereinbarungen in der Sitzung des russisch-ukrainischen zwischenstaatlichen Ausschusses sind mehrere EU-Mitgliedsländer dazu gezwungen, ihre Position in Bezug auf die Ukraine zu revidieren.

Bemerkenswert war zunächst, dass am 17. Dezember des vorigen Jahres, nachdem der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt hat, der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland für seinen Druck auf die Ukraine in Fragen der Beziehungen mit der EU scharf kritisiert hat.

Deutschland an Normalisierung ukrainisch-russischer Beziehungen interessiert

Einerseits passt die äußerst politische Komponente der Erklärung des deutschen Außenministers in die Gesamtstrategie der EU in Bezug auf die europäischen Integration der Ukraine. In letzter Zeit hat Brüssel Russland als Hauptschuldigen an der von der Ukraine bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) mit der EU eingelegten Pause zu oft erwähnt.

Andererseits, wenn nach dem wirtschaftlichen Hintergrund in der obigen Erklärung gesucht wird, kommt die mangelnde Möglichkeit der EU ans Licht, Geldmittel für eine Finanzentschädigung der Ukraine ausfindig zu machen. Die Frage der Zuweisung von Mitteln, u.a. für den Haushalt 2014, fällt in die Zuständigkeit ja mehr von Berlin als in die von Brüssel.

Die meisten europäischen Politiker verlangen auch jetzt die Einleitung von harten Maßnahmen gegen die ukrainische Regierung – bis hin zur Unterstützung der Aufrufe ukrainischer Oppositionspolitiker, diese zu stürzen.

Deutschland äußerte sich zurückhaltend über die Ereignisse in der Ukraine. Die Missbilligung des Handelsdruckes auf die Ukraine ähnelt eher dem Wunsch, Russland zum Dialog zu bewegen. Das EU-Russland-Gipfeltreffen wird kaum konstruktiv sein.

Die Situation kann sich in absehbarer Zeit ändern. Der Sozialdemokrat Gernot Erler wurde zum neuen Beauftragten des deutschen Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Fragen der deutsch-russischen Beziehungen ernannt, der für die Annäherung Deutschlands und Russlands ist. Ohne Zweifel wird seine Tätigkeit als neuer Beauftragte einen wichtigen Einfluss auf die Situation in der Ukraine haben. Vor kurzem sagte Erler in einem Interview, in Sachen Ukraine gebe es in der EU zu viele Fehleinschätzungen. Seiner Meinung nach hätte die EU die russische Seite in der langfristigen Perspektive für die Ukraine in die Vermittlung einzubeziehen.

Im Unterschied zur Gruppe "europäischer Romantiker" in der EU betreibt Deutschland seit langem eine Politik des wirtschaftlichen Pragmatismus. Heutzutage können an den engen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen nur wenige zweifeln. Insbesondere gilt das für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Energie.

Energiesicherheit

Schon seit langem wendet die EU der Ukraine gegenüber Doppelstandards an – nicht nur in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, sondern auch in ihrer Einstellung zur Tätigkeit des russischen Monopolisten "Gazprom". Noch im September vorigen Jahres legte die Europäische Kommission los mit den Ermittlungen gegen den russischen Gasexporteur wegen des Verdachts der Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts.

Aber die wesentlichen Vorwärtsbewegungen bleiben bislang aus. Darüber hinaus fördert die EU faktisch Russland bei der Durchsetzung des Projektes "Nordstrom" und unterstützt die Realisierung des Projektes "Südstrom", obwohl sie sich der langwierigen ukrainisch-russischen Gasprobleme bewusst ist. Die beiden Projekte laufen unter Umgehung der Ukraine. Es sieht danach aus, als ob die EU-Reformen, die auf die Liberalisierung des europäischen Energiemarkts gerichtet sind, in der Tat nicht gegen Russland bzw. "Gazprom" eingeleitet wurden, was übrigens dasselbe ist. Der Hauptlieferant des blauen Brennstoffes nach Europa ist zwar politisch unbequem, aber wirtschaftlich unerlässlich.

Der im Wege der letzten russisch-ukrainischen Verhandlungen der Ukraine gewährte Gaspreisrabatt gegen Anschluss an die Zollunion ist zu kleinlich – selbst für die übertrieben ehrgeizige russische Regierung. Die Ukraine hat den Gaspreisrabatt in aller Öffentlichkeit bekommen. Aber die Bildung des dreiseitigen Konsortiums zur Verwaltung des ukrainischen Gastransportsystems bildet das Top-Thema 2014. Es ist nicht auszuschließen, dass die Lösung dieser Fragen dem künftigen Format und der Konfiguration des Konsortiums zugrunde liegt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Deutschland zum dritten Mitglied. Wohl keiner wird in der EU etwas gegen diese Vereinbarungen zwischen Russland und Deutschland haben.

Perspektive der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit

In Anbetracht des Erwähnten ist es nicht verwunderlich, dass die Ukraine keine finanziellen Entschädigungen aus der AA-Unterzeichnung erzielt hat, obwohl sie auf eine Geste des guten Willens seitens der EU gehofft hatte. Von Interesse ist hier ein anderes Moment. Die vorjährigen Misserfolge in der Eurointegrationsrichtung lassen – mit Berücksichtigung des russischen Faktors – einige Schlussfolgerungen ziehen.

Die Ukraine soll ihre Beziehungen mit der EU herstellen, davon ausgehend, dass die EU einen zwischenstaatlichen Aufbau ihrer Mitgliedsländer bildet, in dem Deutschland den Vorsitz hat. Aber die EU bevorzugt, mit der Ukraine durch Vermittlung aus dem offiziellen und politisierten Brüssel zu verhandeln. In diesem Zusammenhang hat eben das Vorhandensein von zwei Zentren in der Herstellung der Beziehungen mit der Ukraine zum bekannten Abschluss geführt. In der Ukraine zweifeln nur wenige daran, dass die EU der Ukraine gegenüber die unerfüllbaren Forderungen im Wege der AA-Unterzeichnung bewusst gemacht hat. Die EU war nicht in der Lage, die finanzielle Hilfeleistung ernst zu nehmen. Naiv ist es auch anzunehmen, dass Russland, das bei der Konfrontation mit dem bürokratischen Brüssels und mit dem pragmatischen Berlin in Bezug auf die Ukraine günstig spekuliert hat, sich darüber nicht im klaren war.