Verbrenner-Aus: Schluss mit den Spielchen!
Die Reduzierung von CO2-Ausstoß im Verkehr ist hart, denn es geht um ein ureigenes menschliches Bedürfnis: Mobilität. Umso mehr ist eine aufrichtige Politik gefragt, die sich nicht hinter Formalitäten oder Scheinlösungen versteckt.
Die Reduzierung von CO2-Ausstoß im Verkehr ist hart, denn es geht um ein ureigenes menschliches Bedürfnis: Mobilität. Umso mehr ist eine aufrichtige Politik gefragt, die sich nicht hinter Formalitäten oder Scheinlösungen versteckt. Rund um das Verbrenner-Aus der EU hat sich leider das Gegenteil gezeigt.
Anders als in anderen wirtschaftlichen Bereichen, etwa der Stromerzeugung, sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 nicht nennenswert zurückgegangen.
Dies liegt vor allem daran, dass die Menschen heute mobiler sind denn je, und dass immer mehr Waren immer weiter transportiert werden. Eigentlich große Errungenschaften, aber für das Klima werden sie zum Problem.
Grob gesagt, gibt es vier Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren: Weniger Mobilität, weniger Komfort, andere Antriebe oder andere Kraftstoffe.
Jede dieser Möglichkeiten hat ihre Probleme – und ist daher bei Politikern unbeliebt.
Die erste Variante wird sogar von den Grünen ausgeschlossen, die sonst im Klimaschutz gerne auch auf Verhaltensänderungen setzen.
Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, beschrieb das Ziel seiner Partei bei einer Veranstaltung im Herbst 2022 so: „Mehr Mobilität bei weniger Verkehr“.
Die zweite Variante – weniger Autofahrten, mehr Fahrrad, Scooter, Bus und Bahn – ist sicher Teil der Lösung. Aber Politiker erzählen ihren Wählern nur ungern, dass sie auf diese Alternativen umsteigen sollen.
„Ich halte nichts davon, das staatlich zu verordnen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar der TAZ auf die Frage, ob die Zahl der Autos in Deutschland reduziert werden müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen“, sagte er.
Bleiben alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe.
Der Umstieg auf E-Mobilität hat vor allem ein Problem: Durch die große Bestandsflotte an Dieselautos und Benzinern vollzieht sich der Wandel nur langsam, werden doch jährlich nur etwa 5 Prozent der Autos durch Neuwagen ersetzt – von denen bisher nur ein geringer Anteil E-Autos sind. Kurzfristige CO2-Einsparungen, etwa bis 2030, lassen sich so nur schwer erreichen.
Kein politisches Projekt hatte deshalb eine vergleichbare Symbolkraft wie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ende des Verbrennungsmotors ab 2035, auch als Signal an Verbraucher, künftige Kaufentscheidungen zu überdenken.
Der gewünschte Umstieg trifft jedoch auf ein Image-Problem. E-Autos gelten für viele Verbraucher als keine attraktive Option, nicht zuletzt, weil Politiker-Statements immer wieder Hoffnungen auf ein Fortbestehen des Verbrenners auch in der klimaneutralen Zukunft wecken.
Alternative Kraftstoffe, also Biokraftstoffe und E-Fuels, haben allerdings ihre ganz eigenen Probleme. Kurz zusammengefasst lauten diese: Alles, was in großen Mengen verfügbar werden könnte, ist extrem teuer (vor allem E-Fuels, die mit CO2 aus der Atmosphäre und Wind- oder Solarstrom produziert werden) – und alles, was günstig ist, ist nur begrenzt vorhanden (etwa Biokraftstoffe aus Reststoffen).
Kurzum: Klimaschutz im Verkehrsbereich ist verdammt schwer.
Da hilft es nicht, dass Politiker aller Parteien die Debatte ohne die notwendige Ernsthaftigkeit führen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, zum Beispiel, schlug einen Tausch mit Nordafrika – E-Fuels gegen Migranten – vor, und sein Parteikollege Wolfgang Kubicki wollte den für Elektro-Ladesäulen unabdingbaren Netzausbau erst kürzlich in Geiselhaft für FDP-Lieblingsprojekte nehmen.
„Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine Stromleitungen mehr“, zitiert FOCUS Online den FDP-Vize.
So geht es nicht.
Aber auch die Grünen, der Ampel-Gegenspieler der FDP, haben sich nicht immer aufrichtig verhalten. Beim sogenannten Verbrenner-Aus der EU (offiziell „CO2-Flottengrenzwerte für PKW und Kleintransporter“), dessen Blockade Bundesverkehrsminister Wissing nun angekündigt hat, wollten die Grünen den FDP-Minister austricksen.
Um die FDP zur Zustimmung zu bewegen, hat Deutschland lediglich eine unverbindliche Klausel in die Gesetzesbegründung hinein verhandelt, in der die EU-Kommission zu einer Prüfung aufgefordert wird, ob es nicht doch noch eine Zukunft für Verbrennermotoren mit klimaneutralen E-Fuels gibt.
Doch gleichzeitig war im Gesetz selbst eine Reduzierung der erlaubten Emissionen – gemessen am Auspuff – auf null vorgesehen. Ein faktisches Verbrenner-Aus, das bei Autos und Kleintransportern keine Ausnahme für mit E-Fuels betriebene Verbrenner macht.
Und auch die EU-Kommission trifft hier eine Mitschuld. Eine politisch höchst umstrittene Frage (Hat der Verbrenner eine Zukunft?) hinter öffentlich proklamierter „Technologieneutralität“ und komplizierten Formulierungen zu verstecken ist keine gute Art, Politik zu machen – und das fällt ihr nun auf die Füße.
Faktisch hätte Volker Wissing also einem Verbrenner-Aus zugestimmt, das er eigentlich ablehnt – unter Häme der Grünen und wohl massivster Kritik der CDU und großer deutscher Zeitungen, die ihm wohl höchstpersönlich den Tod des Verbrenners angelastet hätten.
Es ist also nicht völlig unverständlich, warum Wissing diese Woche lieber die Notbremse zog, als einem Gesetz zuzustimmen, dass dem Ziel der FDP im Kern widerspricht. Dennoch hat Wissings Last-Minute-Aktion Chaos gestiftet und schadet der wahrgenommenen Zuverlässigkeit Deutschlands.
Auch wenn der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss „überhaupt keine Mitschuld“ seiner Berliner Parteikollegen sieht: Eine aufrichtige Verhandlung im Vorhinein hätte die jetzige Situation verhindern können. Denn Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem es Bedenken gibt – im Gegenteil.
Außerdem hat Wissing bei der Bestandsflotte einen Punkt. Hier wird es ohne E-Fuels wohl kaum gehen – trotz aller energetischen Ineffizienz. Andererseits ist es eine unbeantwortete Frage, warum ausgerechnet dieses Eingeständnis beschränkter Möglichkeiten ein Argument sein soll, noch mehr schwer zu dekarbonisierende Verbrenner zuzulassen.
Weniger Trickserei und Populismus, mehr lösungsorientiertes Handeln. Nur so kann Klimaschutz im Verkehrsbereich funktionieren.
Kompliziert genug wird es sowieso.
