Ungarn muss raus aus der EU

Es ist jetzt an der Zeit, den Druck auf die ungarische Regierung massiv zu erhöhen. Im Angesicht der derzeitigen Blockadehaltung gibt es keine Zukunft mehr für Ungarn in der Europäischen Union, schreibt Christian Moos.

Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 

Die Ukraine braucht für ihre Verteidigung und die Zurückdrängung des russischen Aggressors dringend mehr Waffen, Munition und Logistik sowie weitere Finanzhilfen. Ungarn blockiert ein neues Unterstützungspaket von 500 Million Euro für die weitere Munitionsbeschaffung der um ihr Überleben kämpfenden Ukraine. Die ungarische Regierung legt ihr Veto in einem Moment ein, in dem die Ukraine dringend Unterstützung für eine Gegenoffensive braucht.

Das Geld wird aus der Europäischen Friedensfazilität zur Verfügung gestellt, ein Etat, über den bereits mehrere Hilfspakete für die Beschaffung militärischer Güter für die Ukraine bereitgestellt worden sind.

Die offizielle Begründung der ungarischen Blockade ist, dass die Ukraine die größte ungarische Bank auf eine schwarze Liste genommen hat und zu ihrem Boykott aufruft. Die OTP-Bank soll die Sanktionen gegen Russland aktiv unterlaufen, lautet der Vorwurf Kiews. Budapest bestreitet das, kann den Vorwurf aber nicht glaubwürdig entkräften.

Zudem verhindert Ungarn zusammen mit der Türkei den NATO – Beitritt Schwedens. Die beiden autoritär regierten Staaten haben ähnlich Motive für ihre Vetos. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Auslieferung angeblicher Terroristen erzwingen, wobei es sich aus europäischer Perspektive um Menschen handelt, die nach rechtsstaatlichen Kriterien als politisch Verfolgte anerkannt wurden.

Orbán hat auch Probleme mit der Herrschaft des Rechts. Sein Veto ist vor allem eine Reaktion auf die deutliche Kritik Schwedens an den innenpolitischen Verhältnissen in Ungarn.

Die ungarische Regierung hat, gestützt auf große Mehrheiten, die Demokratie abgeschafft, den Rechtsstaat zerstört. Inzwischen gefährdet das Land mit seiner moskaufreundlichen Politik den Erfolg der ukrainischen Abwehr gegen den russischen Aggressor.

Ungarn ist nicht mehr nur ein schwieriges EU-Mitglied, Ungarn ist mittlerweile ein hohes Sicherheitsrisiko. Das Land sollte umgehend innerhalb der EU isoliert werden. In der NATO dürfte es de facto bereits nicht mehr gleichberechtigter Partner sein. Zu hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass wichtige Informationen an Russland oder auch an China weitergegeben werden.

Putin sitzt in Budapest mit am Tisch und hat somit Augen und Ohren, ja sogar ein Sprachrohr im Europäischen Rat. Die autoritäre Regierung Ungarns ist nichts weiter als ein hochkorrupter Clan, der die freiheitlich denkenden Menschen im Land unterdrückt.

Der Druck muss nun von außen kommen. Denn Orbáns Regierung kann nicht mehr abgewählt werden, denn es gibt keine freien Wahlen mehr in Ungarn. Diese ungarische Regierung ist mit ihrem Ultranationalismus, Chauvinismus und Antisemitismus eine Schande für das Nachkriegseuropa und betreibt mit ihrem Irredentismus eine brandgefährliche Politik, die sie nach russischem Vorbild als Minderheitenschutz ausgibt.

Es ist eine Fehlkonstruktion der Verträge, dass sie keinen Ausschluss von Mitgliedern ermöglichen. Die ungarische Mitgliedschaft in der EU muss de facto beendet werden. Das ist auch als Signal an diejenigen EU-Staaten wichtig, die dem ungarischen Beispiel nacheiferten, bei denen es aber noch Hoffnung gibt. Ungarns De-facto-Ausschluss aus der EU schwächt die Gemeinschaft nicht, ganz im Gegenteil.

Gerade erst waren Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments in Ungarn, um die ordnungsgemäße Verwendung der hohen EU-Nettoüberweisungen an das mittelosteuropäische Land zu überprüfen.

Immerhin erhält Ungarn 4,3 Milliarden Euro. Der Bericht der Abgeordneten deutet das ganze Ausmaß der von höchsten ungarischen Stellen gesteuerten Korruption an. Zudem werden mittlerweile auch ausländische Unternehmen, Niederlassungen von Firmen aus anderen EU-Staaten, massiv unter Druck gesetzt. Sie sollen lukrative Firmenanteile an ungarische Oligarchen abgeben, die der Regierung nahestehen.

Ungarn ist nach keinem seriösen Maßstab mehr als funktionierender demokratischer Rechtsstaat einzustufen. Wenn das Gift der Korruption sich nicht weiter ausweiten soll, muss das Land in Europa isoliert werden. Die aktuelle geopolitische Lage und Orbáns Nähe zu Moskau erlauben keinen Aufschub.

Wo die Rechtsgrundlagen in den Verträgen fehlen, müssen außerhalb der Verträge Lösungen gefunden werden. Zur Not muss die EU sich von unwürdigen und sie in ihrem Bestand gefährdenden Mitgliedern trennen, indem sie sich neu gründet.