Ukrainisches Spiel der EU mit Russland

Standpunkt von Roman RukomedaEnde Januar findet der Russland-EU-Gipfel in Brüssel statt. Bis dahin können sehr viele ernste Fragen zwischen Brüssel und Moskau entstehen. Der Ukraine wird keineswegs zufällig das Hauptaugenmerk in den Debatten zukommen, schreibt Roman Rukomeda, ukrainischer Politikexperte.

Die Ereignisse in der Ukraine haben den Konflikt zwischen Europa und Russland verstärkt, und die EU kommt auf die Frage einer neuen Ostpolitik und neuer Verhältnisse mit Russland und anderen postsowjetischen Ländern zurück.

Nach dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius spricht man in Kiew und Moskau über eine notwendige dreiseitige Interessenübereinstimmung. Die EU-Führung zeigte kein besonderes Interesse an dreiseitigen Verhandlungen und erklärte ihre hohe Priorität für zweiseitige Beziehungen. Gerade diese Position führte zum Krach in Vilnius. Nur mit einer Veränderung dieser Position kann sich die Situation für alle Parteien verbessern. Zum Beispiel: Die EU versuchte, die Ukraine davon zu überzeugen, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen unter Bedingungen der Erfüllung aller politischen EU-Kriterien ohne irgendwelche zusätzlichen Wirtschaftsbedingungen für die Ukraine abschließen soll. Gleichzeitig schlug Russland auf  bilateraler Grundlage ein Paket von praktischer Wirtschaftshilfe in Höhe von 15 Milliarden Dollar mit einer lange erwarteten Preisermäßigung für Erdgas vor. Der russische konkrete Vorschlag mit einer kurzfristigen Perspektive war für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch attraktiver als ein langfristiger Vorteil durch das EU-Assoziierungsabkommen.

Die Tagesordnung im Ukraine-Russland-EU-Dreieck

Wie kann man jetzt im dreiseitigen Format politische und wirtschaftliche Interessen von Kiew, Moskau und Brüssel in Übereinstimmung bringen? Dafür sollte man Kompromisse in einigen Gebieten finden. Das ist in erster Linie der Energiebereich. Die Verwirklichung des dreiseitigen Konsortiums zur Leitung des ukrainischen Erdgastransportsystems und Gasbehältern zwischen der Ukraine, Russland und Deutschland kann als der erste Schritt zur Harmonie der Energieinteressen von Moskau und Brüssel mit Rücksicht auf die Kiewer Position dienen. Das dreiseitige Konsortium lässt die Ukraine keinen neuen osteuropäischen Gashub auf dem ukrainischen Territorium mit Hilfe der USA schaffen, gleichzeitig  wird es für die Ukraine einen Konkurrenzpreis für das russische Erdgas und für die EU-Länder – feste Volumina des Erdgastransits garantieren. Dabei wird die reale Modernisierung von einzelnen Erdgasfortleitungssystem-Knoten durch russische und europäische Investitionen schneller. Das Projekt des Konsortiums kann für Russland und Deutschland besonders aktuell sein, wenn Brüssel zur Frage des dritten Energiepakets der russischen Rohrleitung in die EU weiter störrisch bleibt.

Das wirtschaftliche Gebiet ist ebenfalls sehr wichtig. Die EU und Russland verstehen gut, dass die Ukraine kein Mitglied des EU-Freihandelsgebiets und des Zollverbands (oder des Eurasischen Wirtschaftsverbunds) mit der Russischen Föderation gleichzeitig sein kann.

Auch die außenpolitischen Beziehungen spielen eine zentrale Rolle. Der Vilnius-Gipfel im letzten November zeigte, dass die ganze EU-Ostpolitik unwirksam und aussichtslos ist. Im Programm der Ostpartnerschaft stehen noch, zusätzlich zu der Ukraine, Moldawien und Georgien als die Länder, die das Assoziierungsabkommen bis Ende 2014 oder beim nächsten Gipfel im Jahre 2015 in Riga schließen können. Dies ist aber ohne Kompromiss zwischen der EU und Russland nicht möglich, d.h. falls Russland keine Zustimmung zur politischen EU-Assoziation und zum EU-Freihandelgebiet mit postsowjetischen Ländern gibt. In diesem Fall steht die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Brüssel, Moldawien und Georgien noch in Frage. Beispiele mit der Ukraine und Armenien demonstrieren, dass der russische Präsident, Wladimir Putin, "solche Angebote erstellt, die nicht abgelehnt werden können".

Prognose für das russische und europäische Spiel in der Ukraine

Da Russland und die EU ein ständiges Interesse an der Ukraine zeigen, existiert jetzt eine große Chance für einen Kompromiss in der künftigen Zusammenarbeit zwischen Kiew, Moskau und Brüssel. Auf jeden Fall soll jede der drei Parteien die Interessen der anderen zwei bei der Bildung ihrer Außenpolitik in Betracht ziehen. Für die Ukraine bedeutet das, dass Kiew durch das europäische und russische Spiel zu Integrationsprojekten herangezogen werden kann. Dabei gibt es eine Möglichkeit für ein Manöver zwischen Moskau und Brüssel. Insbesondere befürwortet der ukrainische Präsident und die ukrainische Regierung den staatlichen Kurs auf das Assoziierungsabkommen mit der EU.

Für Moskau ist es sehr wichtig, die Position von Gazprom auf dem ukrainischen Erdgasmarkt durch die Bildung des Konsortiums (im zweiseitigen oder dreiseitigen Format) wiederherzustellen. Wahrscheinlich werden Kooperationen auf den Gebieten des Militär-Industriekomplexes, der Weltraum-, Flugzeug- und Schiffbauindustrie und anderer Technologien, die für die Unterstützung eines hohen technologischen Niveaus in Hauptindustriebereichen Russlands besonders wichtig sind, mit ukrainischen Unternehmen entstehen. Russland wird auch versuchen, seine Interessen mit solchen Spielern wie den USA und China abzustimmen, weil die USA und China im Jahre 2013 an eigenen ukrainischen landwirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklungsprojekten und Projekten zum Schiefergasabbau aktiv teilnahmen.

Das Ziel des europäischen Spiels in der Ukraine ist, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in 2014-2015 möglich zu machen. Das Thema der EU-Integration soll bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl zum tragen kommen. Das bedeutet keine Sanktionen oder Visumsbegrenzungen für die Vertreter der ukrainischen Macht – ungeachtet der Aufrufe bestimmter Oppositionspolitiker. Die EU ist mit ihren eigenen Wahlen zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission beschäftigt und versucht die wirtschaftliche Situation in Euro-Problemländern zu normalisieren. Darum kann die EU der Ukraine keine neue Strategie oder wesentliche Geldmittel (mindestens in solcher Höhe wie Russland) für die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft vorschlagen. Daraus folgt, dass die EU eine passive Rolle bis zum günstigen Moment für die Vertiefung der Beziehungen spielen wird. Es scheint so, dass ein solches Moment 2015 entstehen kann. Die aktiven Handlungen von Russland, den USA und China können die ukrainische EU-Integration immer weiter aufschieben.
Beim Russland-EU-Gipfel werden die Parteien ihre Interessen in der Ukraine bestimmen. Somit gibt es keine Hoffnung auf reale Verabredungen über die Einbeziehung der Ukraine in abgestimmte Integrationsprojekte mit Moskau oder Brüssel. Auf jeden Fall kann nur die Ukraine ihre Wahl machen.