Die wahren Kosten der deutschen Blockade des Verbrenner-Aus
Deutschlands Weigerung in letzter Minute, das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU zu unterstützen, schadet den wirtschaftlichen Interessen Europas, aber auch der Fähigkeit der EU, ihren Markt zu regulieren, schreibt Julia Poliscanova.
Deutschlands Weigerung in letzter Minute, das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU zu unterstützen, schadet den wirtschaftlichen Interessen Europas, aber auch der Fähigkeit der EU, ihren Markt zu regulieren. Wenn Deutschland nicht nachgibt, wird die Aktion den gesamten Gesetzgebungsprozess der EU infrage stellen, schreibt Julia Poliscanova.
Julia Poliscanova ist Senior Direktorin für Fahrzeuge und Elektromobilität bei Transport & Environment, einer auf Verkehrsthemen spezialisierten Umweltorganisation.
2013 arbeitete ich als Referentin im Europäischen Parlament an einem Gesetz zu CO2-Flottengrenzwerten für alle Autos, die ab 2020 neu zugelassen werden sollten. So gut wie alle Autoverkäufe waren Verbrenner. Selbst das Ziel, nur ein paar Prozent an Elektroautos zu verkaufen, wurde von jedem großen Autohersteller infrage gestellt.
Nach zähen Verhandlungen wurde die Einführung eines Grenzwertes von 95 Gramm CO2 pro km beschlossen. Alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, stimmten dem Kompromiss zu. Wir alle fuhren in den Sommerurlaub und waren froh, dass die Einigung zustande gekommen war. Als wir zurückkamen, wurden wir von den europäischen Regierungen überraschend aufgefordert nachzuverhandeln.
Offenbar führte der Druck von mindestens einem deutschen Automobilhersteller dazu, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einigen Regierungschef:innen um Unterstützung warb, die Vereinbarung neu zu verhandeln und den Automobilherstellern mehr Spielraum zu geben. Im Ergebnis wurde das 95g-Ziel auf 2021 verschoben.
Nun ist ein Jahrzehnt vergangen und scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Während ich ein Déjà-vu-Erlebnis habe, frage ich mich, ob sich wirklich etwas geändert hat?
Eine Menge hat sich geändert.
Fast ein Fünftel aller in Europa verkauften Neuwagen sind inzwischen mit einem Ladestecker ausgestattet. Diesmal kommt der Angriff auf Europas wichtigstes Gesetz zur Verringerung von Emissionen im Straßenverkehr nicht von einer konservativen Regierung, sondern vom selbsternannten deutschen „Klimakanzler“ Olaf Scholz.
Unter dem Druck der Freien Demokraten – einem wirtschaftsfreundlichen Minderheitspartner der Regierungskoalition – blockiert Deutschland nun das bereits vereinbarte Abkommen auf europäischer Ebene. Die Unterzeichnung sollte eigentlich nur noch Formalität sein.
Es geht nicht darum, ob „E-Fuels“ eine Lösung sind. Wir wissen, dass es synthetische Kraftstoffe nicht in nennenswerter Menge gibt und auch in den nächsten zehn Jahren nicht geben wird. Selbst wenn sie verfügbar wären, würde ihr Preis für jeden, der keinen Porsche fährt, unerschwinglich sein. Es wurden bereits Zugeständnisse in Bezug auf diese Kraftstoffe gemacht, einschließlich des Versprechens, sie gesondert zu betrachten und die Verordnung der CO2-Flottengrenzwerte im Jahr 2026 erneut zu überprüfen.
Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft der deutschen und europäischen Automobilindustrie und unseres gesamten Industriestandorts. Während China und die USA im Wettlauf um saubere Technologien konkurrieren – mit der Batterieproduktion im Mittelpunkt – verliert Europa wertvolle Zeit mit dem Versuch, eine Nischenlösung zu finden.
Zuletzt hat Volkswagen Baupläne für eine Batteriefabrik in Nordamerika bestätigt. Unsere
Analysen zeigen, dass fast zwei Drittel der Produktionspläne für Batterien in Europa Gefahr
laufen, verzögert oder gar gestrichen zu werden. Es ist schwierig, in einen Subventionswettlauf einzusteigen, aber Europa hat mehr als Geld zu bieten, um Investitionen zu erhalten.
Das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 signalisiert der Industrie, dass der größte Markt der Welt auf Elektroantrieb umstellt. Das ist von enormer Bedeutung.
Letztlich geht es hier um die Glaubwürdigkeit Europas in der Klimapolitik und um das Ansehen der deutschen Regierung bei europäischen Partnern. Wenn rund sechs Prozent der Deutschen (dem aktuellen Umfragewert der Freien Demokraten) die europäische Klimaagenda so leicht kippen können, dann könnten auch andere Regierungen dem Druck aus der Heimat nachgeben und unbeliebte Klimavereinbarungen wieder öffnen wollen. Auf dem Spiel steht nicht nur das Scheitern des europäischen Green Deals, sondern die gesamte Art der europäischen Entscheidungsfindung.
Die Energiewende wird hart sein, sie erfordert die Umstellung der Lieferketten, die Unterstützung der Arbeitnehmer:innen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit Kompromissen. Aber Europa kann nur dann erfolgreich sein, wenn die europäischen Staats- und Regierungschef*innen zusammenhalten.
Der deutsche Bundeskanzler sollte dringend das vereinbarte Verbrenner-Aus absegnen.
