Thatchers Erbe und die Sozialdemokratie

Standpunkt von Dimitris Kotroyannos (Universität Kreta)Der Thatcherismus hat nicht nur die Tür zu einem ungezügelten wirtschaftlichen Individualismus eröffnet, sondern prägte entscheidend auch die Problematik der Sozialdemokratie. Ein Standpunkt von Dimitris Kotroyannos für EURACTIV.de.

Der Autor

Dimitris Kotroyannos ist Professor für Politische Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Kreta-Rethymnon.
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Das plötzliche Ableben von Margaret Thatcher verursachte in etwa die gleichen gemischten Reaktionen wie ihre Regierungspolitik zu ihren Lebzeiten. Gleichwohl steht fest, dass ihre Fans sie bewunderten und ihre Gegner sie für die gleichen Dinge hassten.

Unabhängig davon, ob jemand ihre Politik als reformerisch oder als katastrophal einstuft, brachte sie eine besondere Form von Ideologie hervor, die vermengt mit einer bestimmten, fast autoritären Ausübung der staatlichen Macht, entscheidend das Zeitgeschehen bis zu unseren Tagen prägte.

Charismatisch in ihrer Person strahlte Thatcher ohne Zweifel eine bestimmte Anziehungskraft auf ihr Publikum aus und bewährte sich durch die konsequente Umsetzung ihrer Beschlüsse und die kompromisslose Verteidigung ihrer Ideen und Anliegen. In dem Sinne war Thatcher eine tatsächliche Führerin deren ideologisches Erbe, bekannt als Thacherismus, bis heute die angewandte Politik beeinflusst.

In den späten 1970er Jahren als Margaret Thatcher das Regierungsmandant übernahm befand sich Großbritannien unter der Obhut des IWF. Häufige gesellschaftliche Unruhen aufgrund großer Streiks der damals übermächtigen Gewerkschaften des verstaatlichten öffentlichen Sektors verwandelten das Land in einen gelähmten und bewegungslosen Körper.

In diesem Rahmen erhält der Thatcherismus als Ideologie eine bestimmte Bedeutung und Signifikanz als eigenartige Form eines autoritären Neoliberalismus. Mit Thatcher erliegt der Nationalstaat den Anforderungen der Wirtschaftsfreiheit, indem jede Regulierung und jeder Rechtsrahmen für das Funktionieren der Märkte, vor allem was den Arbeitsmarkt betrifft abgeschafft wird.

Parallel dazu folgt eine drastische Reduzierung der Staatsdefizite, umgesetzt durch eine harte Anti-Inflations-Politik. Thatcher förderte die universelle Privatisierung im öffentlichen Sektor bei gleichzeitiger Reduzierung der Sozialleistungen und öffentlicher Ausgaben.

Eigentlich versuchte der Thatcherismus, zum Teil mit Erfolg, ein zunächst rein theoretisch-wissenschaftliches Konzept in ein konkretes und praktikables politisches Programm zu verwandeln. Dessen Inhalte lassen sich wie folgt verdichten: Der Thatcherismus ist ein politisches Programm des methodischen Abbaus aller Formen von Kollektivität, die in irgendeiner Weise die Logik des reinen Marktes behindern. Es gibt keine Gesellschaft, sondern nur den Markt.

Dementsprechend wurde als Hauptfeind dann der Wohlfahrtsstaat gekürt, so wie er unter dem Einfluss von Keynes nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen ist. Die Argumentation ist bekannt und folgt einem sehr einfachen Muster. Demnach tötet der Wohlfahrtsstaat jegliche Privatinitiative und demzufolge verlangsamt sich der Wettbewerb als Voraussetzung für Wohlstand.

Diesem vereinfachtem Argumentationsmuster folgend, fördert der Wohlfahrtstaat eine Form von Gleichheit, die praktisch jede aktive Bemühung der Wohlstandsbeschaffung neutralisiert, während er gleichzeitig die Armen im Namen eines abstrakten Humanismus ernährt.

Dieses vereinfachte Denkmuster impliziert also, dass der der Staat generell jede kreative Eigeninitiative als Grundlage des Marktes erwürgt. Folglich wird der Staat zum Erzfeind erklärt.

Der Markt lässt sich nach dem Konzept des Thatcherismus auf gar keinen Fall durch Vorschriften kontrollieren, sondern steuert sich wie ein Wunder von selbst. Der Thatcherismus ist daher vergleichbar mit einem Fundamentalismus der auf einem großen Glauben fundiert ist, dem Freiverkehr des Handels (free trade faith).

Diese konkrete Wahrnehmung betrifft nicht nur die Makler-Banker und die großindustriellen Multis, sondern alle diejenigen, die ihre Existenzinteressen auf derselben Grundlage aufbauen, so wie die hochrangigen Staatsbeamte und Politiker, die auf jeden Fall die Macht der Märkte heiligen im Namen der Wirtschaftlichkeit und die für die Beseitigung aller verwaltungstechnischen Hindernisse zur Maximierung des individuellen Nutzens sorgen.

Die Rationalität des Thatcherismus erforderte und erzwang die Etablierung unabhängiger Zentralbanken, die auf allen Ebenen die Beschäftigungspolitik bestimmen. Auf diese Art und Weise etabliert sich und herrscht in der Arbeitswelt die absolute Flexibilisierung und der generalisierte Wettbewerb.

Individuelle Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit oder saisonale Beschäftigung, Ausbildung und Entwicklung der vielfältigen Fähigkeiten der Beschäftigten, individuelle Lohnerhöhungen und Prämienzusagen in Relation zur individuellen Arbeitsleistung, direkte Unterstützung für die individuelle berufliche Aufstiegstrategie sind nur einige Bestandteile dieser Politik.

Mit anderen Worten eröffnet die Thatcher-Logik eine Welt voller Techniken der rationalen Unterwerfung indem sie einerseits eine imposante Überinvestition in die individuelle Arbeit erzwingt und andererseits die Bedingungen der Realisierung einer solchen Strategie immer als äußerst dringend darstellt.

Das Resultat ist, dass jegliche Idee von Kollektivität und Solidarität entweder völlig aufgelöst wird oder ausreichend schwindet. Wir haben es hier zu tun mit der Errichtung einer darwinistischen Welt des extremen Wettbewerbs und eines Krieges aller gegen alle, in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen.

Unsicherheit, Stress, Angst, Leid und Unterwürfigkeit bedrohen von nun an die menschliche Existenz wegen der instabilen Situation der Arbeit. Das Kernfundament der Wirtschaftsordnung, die auf die absolute Freiheit des Einzelnen basiert, ist die strukturelle Gewalt der Arbeitslosigkeit die ihrerseits eine Bedrohung für alle beinhaltet. Dies alles endet in einem absoluten Zynismus.

Der Thatcherismus hat aber nicht nur die Tür zu einem ungezügelten wirtschaftlichen Individualismus eröffnet, sondern prägte entscheidend auch die Problematik der Sozialdemokratie. Die britische und europäische Linke lief lange Zeit hinter dem Schatten des Thatcherismus her. Unfähig, alternative Möglichkeiten der Produktion und Umverteilung zu erkunden, begnügte sich die Linke mit Korrekturen des bereits bestehenden Gebäudes um die vorgegebenen, tiefgreifenden sozialen Ungleichheiten zu humanisieren.

Der Dritte Weg von Giddens und dessen politische Implementierung von Blair stellte allenfalls eine humanisierte Form des Neoliberalismus dar. Nicht einen einzigen Moment versuchten die Anhänger des Dritten Weges die Wiederherstellung des Wohlfahrtsstaates zu erkunden.

Im Gegensatz dazu setzte Blair mehr oder weniger die Wirtschaftspolitik von Thatcher fort, und versuchte lediglich einige der Auswirkungen des Thatcherismus mittels eines minimalen sozialen Schutznetzes zu mildern. Nach Thatcher hat die europäische Sozialdemokratie keinen Widerstand mehr geleistet. Noch hat sie die Möglichkeit untersucht, eine soziale Ordnung zu konstruieren, die nicht dem Muster des antagonistischen individuellen Nutzens folgt. Stattdessen akzeptierten die Sozialdemokraten in den meisten Ländern Europas die rein ökonomistische Rationalisierung der Gesellschaft und suchten nicht mehr nach kollektiven Formen von Rationalität, orientiert an einem rationalen Bündel gemeinsam erarbeiteter Ziele, die sich an dem Konzept der sozialen Gerechtigkeit orientieren, die sozial schwachen Menschen und verteidigen und das öffentliche Interesse fördern.

Die Krise der Sozialdemokratie als Folge des Thatcher-Erbes muss nun die mathematische Schreibweise und das Accounting-Konzept überwinden, dass der moderne Neoliberalismus als die höchste Form der Verwirklichung des Menschen präsentiert.

Gleichzeitig ist die Sozialdemokratie allerdings gut beraten, die politischen Tugenden der Eisernen Lady des 20. Jahrhunderts aufrecht zu erhalten. Dies bedeutet unter anderem, dass die Adoption expliziter Werte, Prioritäten und Strategien unbedingt notwendig ist statt des Versuches sich auf die Rolle eines sozial sensiblen Neoliberalismus zu beschränken.