Streitbar mit Meloni: Die FDP entdeckt Europa

Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf – zumindest wenn die Wähler nicht so ganz genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert, kommentiert Jonathan Packroff.

“Streitbar in Europa”, so prangte es in großen Buchstaben beim Europa-Parteitag der FDP Ende Januar. 

Klar, das war in erster Linie auf ihre Spitzenkandidatin bezogen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt als “Eurofighterin” für weniger Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Aber “streitbar in Europa” passt auch zum aktuellen Handeln der FDP. Bei gleich zwei Gesetzen hat die FDP in den letzten Wochen eine Intervention in letzter Minute hingelegt – und sich ordentlich Kritik eingefangen.

Beim EU-Lieferkettengesetz, in Brüssel bekannt als “Due Diligence Directive” (“CSDDD”), kam die deutsche Blockade nicht so wahnsinnig überraschend. 

Zwar war der federführende Minister Hubertus Heil (SPD) ein starker Befürworter des Gesetzes, bereits der Ampel-Koalitionsvertrag sprach aber davon, zu starke Belastungen für Unternehmen zu verhindern.

Bei der Einigung auf eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten hatte Deutschland eine Protokollerklärung abgegeben, die eine Vereinfachung der Regeln für Unternehmen forderte, mit denen sie ihre Haftungsrisiken verringern könnten. Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen.

Dass die FDP, die mit dem Thema Bürokratieabbau in den EU-Wahlkampf ziehen möchte, einem solchen Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen würde, ist daher relativ naheliegend.

Heil warnte jedoch, dass die FDP damit vor allem ausländischen Unternehmen helfe, die sich bisher nicht an das deutsche Lieferkettengesetz halten müssen. Ein EU-weites Gesetz hätte Wettbewerbsgleichheit geschaffen, so das Argument.

Echte News gab es diese Woche, als das FDP-Verkehrsministerium regierungsintern plötzlich Widerspruch gegen die CO2-Flottengrenzwerten für Lkw einlegte, – dem “Schwestergesetz” des berüchtigten Verbrenner-Aus für Pkw von vergangenem Jahr.

Eigentlich hatte das Verkehrsministerium den Kompromiss hier bisher mitgetragen.

Denn das Lkw-Gesetz sah, anders als das für Pkw, kein Ziel von 100 Prozent Emissionsreduktion vor (sondern “nur” 90 Prozent bis 2040). Damit wäre eine Hintertür für Verbrenner-Lkw immer offen gewesen – wenn auch eine kleine. 

Auch hier helfe die FDP-Blockade vor allem ausländischen Unternehmen, sagen Kritiker, da sich die großen deutschen Lkw-Hersteller bereits auf den Weg hin zum Elektro-Lkw gemacht haben.

Der Automobilverband VDA, der auch die deutschen Lkw-Hersteller vertritt, zeigte sich jedenfalls nicht so begeistert. Er rief zu einer schnellen Lösung auf, “damit die CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss kommen kann und die Unternehmen rasch Planungssicherheit erhalten.“

Zur Erinnerung: Die Legislaturperiode auf EU-Ebene geht noch bis Juni, aber bereits im April müssen alle Gesetze durchs EU-Parlament sein.

Beide Gesetze stehen heute auf der Tagesordnung der EU-Botschafter in Brüssel. Für beide stehen die Mehrheiten auf der Kippe.

Beide Gesetze bräuchten wohl die Zustimmung Italiens, um verabschiedet zu werden. Denn enthalten sich die Industrienationen Deutschland und Italien zusammen mit ein paar kleineren Ländern, gibt es in Brüssel keine ausreichende („qualifizierte“) Mehrheit.

Mit Hilfe der selbsternannten “Mitte-Rechts-Koalition”, der in Deutschland oft als Postfaschistin bezeichneten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, läutet die FDP also ihren Europawahlkampf ein – und könnte heute gleich beide Gesetze vorerst stoppen.

Neben ihrer kämpferischen Spitzenkandidatin kann die Partei damit auch im Kampf gegen Bürokratie und Verbotskultur echte Erfolge vorweisen – zumindest wenn die Wähler nicht ganz so genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert.

Eines hat die FDP aber in jedem Fall geschafft: Europa zu politisieren. Und das ist etwas, das in der europäischen Art, Gesetze mittels Hinterzimmer-Gesprächen auszuhandeln, leider zu kurz kommt.

Wären die Meinungen außerhalb Deutschlands so eindeutig, wie ihre Kritiker gerne suggerieren, würde der FDP-Widerstand auf den Brüsseler Fluren verhallen. Nur weil Italien und andere ebenfalls maximal zähneknirschend mitgemacht hätten, sind die Interventionen so wirksam.

Aber Blockaden in letzter Minute sind unglücklich. Besser wäre es, gleich von Beginn an eine ehrliche und öffentliche Debatte zu führen – und Kompromisse zu finden, die auch wirklich mehrheitsfähig sind.

Das könnte sich die FDP ja für nach der Europawahl vornehmen.