Spöri: Warum der Europäische Konvent eine Chance ist

EBD startet Dialog mit der ZivilgesellschaftWegen der existenziellen Krise der EU sollte der Europäische Rat noch in diesem Jahr einen Europäischen Konvent einsetzen. Warum dieser Konvent und ein neuer europäischer Optimismus notwendig sind, analysiert Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de.

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Dieter Spöri, früherer Wirtschaftspolitiker der SPD, ist Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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Angesichts der existenziellen Krise der EU sollte der Europäische Rat noch in diesem Jahr einen Europäischen Konvent einsetzen, der neue vertragsrechtliche Grundlagen für die Zukunftssicherung der EU unter intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft Europas erarbeitet. Wir müssen in Europa mit arbeitsfähigen Strukturen den zähen Pessimismus, ja die aktuelle Untergangsstimmung in der EU, durch einen neuen europäischen Optimismus überwinden.

Es geht dabei um eine Krise der EU mit vielen schwierigen Baustellen auf einzelnen Politikfeldern. Es geht dabei aber auch ganz grundsätzlich um die Wiederherstellung des Primats der Politik, der in den Augen der Bürger Europas längst durch das Drohpotenzial und die unkontrollierten Mechanismen der Finanzmärkte unterminiert wird.

Das Instrument eines neuen Europäischen Konvents ist eine große Chance, die Phase eines hektischen, rein reaktiven Krisenmanagements auf Sondergipfeln durch eine offensive und nachhaltige Zukunftsstrategie zu überwinden. Wir müssen in der EU eine langfristig belastbare Vertragsbasis nicht nur für die Eurozone, sondern für das gesamte europäische Projekt schaffen.

Demokratische Legitimation

Eine stabile Zukunft der EU setzt dabei nicht nur eine wirksame Koordination von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Form einer funktionierenden politischen Union für den größten Binnenmarkt der Welt voraus. Auch die demokratische Legitimation der politischen Entscheidungsprozesse muss verbessert werden:

Es ist unübersehbar, und dies zeigen alle demoskopischen Untersuchungen, dass seit Jahren die Unterstützung für europapolitische Entscheidungen und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit Europas in vielen Mitgliedsstaaten rapide schwindet.

Die im Vergleich zu den Gründerjahren des europäischen Projekts erschreckende Vertrauenskrise europäischer Politik hat sich in der aktuellen Schuldenkrise auch in Deutschland massiv verstärkt. Entgegen aller Ankündigungen der europäischen Gipfelakteure seit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2008 ist es in Europa nicht gelungen, die unkontrollierten Auswüchse auf den Finanzmärkten zurückzudrängen oder entsprechende Initiativen auf G20-Ebene durchzusetzen.

Vor den Spielregeln der Spekulanten kapituliert 

Die politische Klasse in Europa agiert aus der Sicht der Bürger wie getrieben und hat vor den Spielregeln der Spekulation längst kapituliert. Selbst der neue vergrößerte Rettungsfonds EFSF ist im Grunde genommen ja nur ein gehebelter Finanztopf, mit dem die Eurozone als Gegenspekulant auf den Finanzmärkten gegen Hedgefonds antritt. 

Die gegenwärtige Krisenphase der EU offenbart aber nicht nur eine krasse Verletzung finanz- und wirtschaftspolitischer Stabilitätsziele, mit denen man auf der Basis von Maastricht in die Währungsunion gestartet war. Die EU wird gegenwärtig nicht nur als Finanz-, Wirtschafts- und Sozialraum erschüttert, Europa ist auch als demokratische Wertegemeinschaft einer gefährlichen Erosion ausgesetzt.

Es ist eine leider in EU-Institutionen zu oft gepflegte Übung, lau oder auch gar nicht auf die Verletzung demokratischer Mindeststandards zu reagieren. Das im Grunde konsequenzlose, bei europäischen Spitzenrepräsentanten zuweilen sogar feige Aussitzen des Abbaus demokratischer Substanz, z.B. im Mitgliedsstaat Ungarn gerade in der Phase der Ratspräsidentschaft des Landes oder die fortgesetzte Wucherung der Korruption in Verwaltung und Justiz junger Mitgliedsstaaten wie Rumänien und Bulgarien, macht die Mindeststandards der demokratischen Wertegemeinschaft EU auch im Außenverhältnis unglaubwürdig.

Wie wollen wir mit diesem lädierten Selbstverständnis unsere Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen in arabischen Ländern mit ausreichender Glaubwürdigkeit und Autorität einbringen?

Es wird deshalb auf einem neuen Europäischen Konvent nicht nur um Regeln für die Durchsetzung einer politischen Union und um wirksame Konsequenzen für diejenigen gehen, die vertraglich vereinbarte finanzielle und ökonomische Gemeinschaftsstandards fortgesetzt verletzen. Es geht daher auch um die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz oder gar das Verlassen der Eurozone.

Es wird darüber hinaus aber auch darum gehen müssen, dass eine dauerhafte Verletzung demokratischer Mindeststandards bei Presse- und Meinungsfreiheit, unabhängiger Justiz und korruptionsfreier Verwaltung letztlich auch zu einem Ausschluss aus der EU führen kann.

Die zentrale Schwäche des europäischen Integrationsprozesses, an der die gesamte EU zerbrechen könnte, ist im Kern die endlose Geduld gegenüber einer geradezu provokativen Nicht-Einhaltung der Beitrittsstandards. Dies gilt für den Finanz- und Wirtschaftsraum genauso wie für die demokratische Wertegemeinschaft Europäische Union. Deshalb muss ein neuer Europäischer Konvent nicht nur über anspruchsvollere Beitrittsverfahren für die EU diskutieren, sondern auch die Option für ein Ausschlussverfahren im Falle notorischer Vertragsverletzungen öffnen.

Das Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) wird die Aufgaben eines möglichen Konvents noch im November im Rahmen einer Veranstaltung in der Zivilgesellschaft zur Debatte stellen. Parallel wird die EBD in einem Internetforum zum Europäischen Konvent mit allen Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft diese Debatte führen. Die Ergebnisse dieses Diskurses mit ihren Mitgliedsorganisationen wird die EBD der Bundesregierung rechtzeitig vor dem Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 übergeben.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Vertrag: Grüne fordern Europäischen Konvent (26. Oktober 2011)

CDU: EU-Vertragsänderung und Politische Union (25. Oktober 2011)

Gipfel: Die EU formiert sich neu (24. Oktober 2011)

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil III: "Merkels Skepsis vor dem Paukenschlag" von EURACTIV.de-Redakteur Alexander Wragge finden Sie hier.

Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.

Teil V: "Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament" von der ECFR-Expertin Ulrike Guérot finden Sie hier.


Weitere Analysen von Dieter Spöri auf EURACTIV.de:  

Euro-Krise: "Spiel mit dem Feuer" (19. September 2011) 

Spöri: Die Rebellion der Jugend in Europa ist berechtigt (14. Juni 2011)

Die Erosion demokratischer Substanz in der EU (11. März 2011)