Serbiens verstößt mit Blockade von Europaratsbeitritt Kosovos gegen EU-Abkommen

Serbien untergräbt eine Reihe von EU-Abkommen im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen Belgrads und Pristinas, indem es versucht, die Bewerbung des Kosovo im Europarat zu verhindern, schreibt Kushtrim Istrefi.

Kushtrim Istrefi ist Assistenzprofessorin für Menschenrechtsrecht und Völkerrecht an der Universität Utrecht und Mitglied des Niederländischen Instituts für Menschenrechte und des Utrechter Zentrums für Verantwortlichkeit und Haftungsrecht.

Im Mai 2022 beantragte der Kosovo die Mitgliedschaft im Europarat, der wichtigsten Organisation für den Schutz der Menschenrechte in Europa. Für den Beitritt ist eine Zweidrittelmehrheit unter den Mitgliedern erforderlich. Angesichts der Tatsache, dass der Kosovo von mehr als zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten anerkannt wird, erscheint ein Beitritt realistisch.

Allerdings lehnt Serbien diesen Antrag scharf ab. Ein europäischer Diplomat in Straßburg deutete zudem an, dass Serbien mit einem Austritt aus dem Europarat drohe, sollte der Kosovo beitreten.

Auch wenn dieses Szenario unrealistisch erscheint (der Kosovo und Serbien sind gemeinsam Mitglied in mehreren Organisationen und Initiativen), ist die antagonistische Reaktion Serbiens aus mehreren Gründen besorgniserregend.

Erstens zeigt eine genauere Analyse, dass Serbiens Position den von der EU vermittelten Vereinbarungen zuwiderläuft und die Zukunft des Brüsseler Dialogs über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien gefährdet.

Zweitens zeigt es auch, dass Serbien nicht wirklich bemüht ist, die Interessen der Kosovo-Serb:innen im Brüsseler Dialog zu vertreten, da diese von einer Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat profitieren würden.

Vor diesem Hintergrund sollte die Bewerbung des Kosovo um die Mitgliedschaft im Europarat als Test für Serbiens Engagement für den EU-geführten Dialog und die Lösung von Meinungsverschiedenheiten mit dem Kosovo so verstanden werden, dass sie unter anderem den Interessen der Kosovo-Serbe:innen dient. Lassen Sie mich diese beiden Punkte näher ausführen.

Erstens widerspricht Serbiens Widerstand gegen die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat und die Ermutigung anderer, sich ihr zu widersetzen, dem Wortlaut und dem Geist der von der EU geförderten Brüsseler Vereinbarung von 2013 über die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien.

Diese „historische“ Vereinbarung besagt in Absatz 14, dass „keine Seite die Fortschritte der anderen Seite auf ihrem jeweiligen EU-Weg blockieren oder andere dazu ermutigen wird, diese zu blockieren.“

Der Europarat ist nicht die EU. Doch der Weg zur EU führt über den Europarat. Die Europäische Kommission hat bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass zum EU-Besitzstand auch die Ratifizierung der Menschenrechtskonvention des Europarats gehöre. Dies stellt eine direkte Verbindung zwischen dem Brüsseler Abkommen von 2013 und der Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat her.

Die Kommission erklärte im Januar 2007, dass „bei den Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitglieder zur Union die Einhaltung der Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Teil des Besitzstands der Union behandelt wird.“

In der Stellungnahme der Kommission von 1997 zum Antrag Bulgariens auf EU-Mitgliedschaft wird festgestellt, dass jeder Staat, der der Europäischen Union beitreten möchte, zuvor die Menschenrechtskonvention des Europarats ratifiziert haben müsse.

Der Standpunkt der Kommission, dass die Konventionen des Europarats und ihre Rechtsprechung die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft darstellen, ist nicht überraschend. Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden.“

Dazu gehört die Achtung der Menschenrechtskonvention des Europarats und seiner Rechtsprechung, die auch allgemeine Grundsätze des EU-Rechts enthält.

Vor diesem Hintergrund stehen alle Behauptungen Serbiens, die einer Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat entgegenstehen, im Widerspruch zum Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien von 2013 über die Normalisierung der Beziehungen.

Abgesehen von diesen rechtlichen Argumenten ist es unverständlich, dass Serbien sich dem Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat widersetzt, nachdem es ein Abkommen unterzeichnet hat, in dem es sich verpflichtet, den Weg des Kosovo in die EU nicht zu behindern – eine weitere Organisation, die sich auf dieselben Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gründet.

Zweitens wurde von vielen Akteuren, die den Dialog unterstützen, bekräftigt, dass sich das endgültige Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo auf die gegenseitige Anerkennung beider Staaten, aber auch auf Zusicherungen zum Schutz der serbischen Minderheiten im Kosovo konzentriere.

Da der Europarat die wichtigste Organisation für den Schutz der Menschenrechte ist, ergibt es für Serbien keinen Sinn, sich der Mitgliedschaft des Kosovo zu widersetzen. Dies würde serbische Bürger:innen daran hindern, vor dem Straßburger Gerichtshof Menschenrechtsklagen gegen den Kosovo einzureichen, obwohl Serbien zugestimmt hat, dass Kosovo-Serb:innen in kosovarische Institutionen integriert werden, die nach dem Recht des Kosovo arbeiten.

So sieht beispielsweise Artikel 10 des Abkommens zwischen dem Kosovo und Serbien von 2013 die Abschaffung bestimmter serbischer Parallelstrukturen im Norden des Kosovo und ihre Integration in das einheitliche System des Landes vor.

Wenn es Serbien und dem Kosovo ernst ist mit der Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des EU-Dialogs, sollten sie sich an die Bedingungen halten. Andernfalls könnte die Daseinsberechtigung des EU-Dialogs infrage gestellt werden.

Daher sollte die Reaktion Serbiens auf den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat als Test für sein Engagement und das Potenzial des EU-Dialogs angesehen werden.

Dies ist der perfekte Moment, um zu zeigen, dass Serbien einen ernsthaften Versuch unternimmt, die Lage der Serb:innen im Kosovo zu verbessern und ein abschließendes Abkommen mit dem Kosovo zu erreichen. Ansonsten sieht es so aus, als ob der EU-Dialog in seiner jetzigen Form dazu missbraucht wird, den Status quo aus innenpolitischen Gründen aufrechtzuerhalten.

Die EU sollte nicht nur als Vermittler des Dialogs, sondern als Garant für die Vereinbarungen zwischen Kosovo und Serbien auftreten. In diesem Sinne sollte die Union erklären, dass die Mitgliedschaft des Kosovo im Rat im Interesse aller Bürger:innen des Kosovo, einschließlich der Serb:innen, liegt und im Einklang mit dem Text und dem Zweck des Abkommens von 2013 steht.

Die EU sollte zudem überwachen, ob sich die Parteien an die EU-Abkommen halten, und sie gelegentlich daran erinnern, die Bedingungen und den Geist der EU-Abkommen zu befolgen. Einen solchen Ansatz hat die EU kürzlich bei der Umsetzung des Abkommens von 2011 über die Freizügigkeit verfolgt.

Am 25. August betonte auch der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak, „dass alle Vereinbarungen des Dialogs umgesetzt werden müssen.“

Die proaktive und robuste Rolle der EU ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Parteien die Brüsseler Vereinbarungen umsetzen und sich weiterhin aufrichtig für die Lösung der verbleibenden Streitigkeiten einsetzen.

Nur dann kann man realistischerweise hoffen, dass eine endgültige, verbindliche Einigung in Reichweite ist.