Schuld der Schuldenmacher
Standpunkt von Hermann Bohle: Der Westen auf dem G20-GipfelWie der Westen sich selbst vorzeitig ruiniert und wie er die Welt gegen sich aufbringt – ein erfahrener Beobachter der Europa- und Weltpolitik macht sich seine Gedanken über den jüngsten G20-Gipfel.
Standpunkt von Hermann Bohle: Der Westen auf dem G20-GipfelWie der Westen sich selbst vorzeitig ruiniert und wie er die Welt gegen sich aufbringt – ein erfahrener Beobachter der Europa- und Weltpolitik macht sich seine Gedanken über den jüngsten G20-Gipfel.
Gegen 2050 ist es mit "dem Westen" ohnehin vorbei. Seine Führungsmacht USA, bis dahin zu mehr als fünfzig Prozent von Menschen nicht europäischer Herkunft bewohnt, gibt die Ruder an die Mächtigen von morgen ab: An China, Indien, Brasilien. Deren Vertreter bestimmen dann im UN-Sicherheitsrat den Ton.
Der Niedergang des Westens kann sich enorm beschleunigen. Denn die in und von den USA ausgelöste Weltwirtschaftskrise ist im Begriff, den Westen zu ruinieren: Lange vor dem Ablaufen seiner Schicksalsuhr ist die Nato bereits mit dem Klingelbeutel unterwegs. 2007/08 – wie vor acht Jahrzehnten 1929 – erwuchs die soziale Katastrophe, die Zig-Millionen Menschen weltweit jetzt erleiden, aus dem Schuldenwahn angelsächsischer Führungsschichten.
Das hindert Amerikaner mit ihrem Präsidenten Barack Obama an der Spitze seit Monaten nicht daran, die US-Weltkrise zur europäischen und zur Krise des Euro umzufrisieren.
Man braucht die Ermahnungen aus New York, Washington und London gar nicht mehr zu rezitieren, mit denen Europa penetrant ermahnt wird, mit angeblich europäischen Problemen fertig zu werden – wozu Brüssels EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schließlich längst fällige Wahrheiten endlich im Klartext vortrug und sich beim G20-Treffen in Mexiko "Belehrungen" öffentlich verbat.
Aus "Nordamerika" sei die Krise über Europa gekommen. Er sagte es den Journalisten in auffallend fließendem Englisch – wohl nicht so spontan, wie es klingen sollte, sondern erkennbar vorbereiitet. Und abgesprochen mit wem ?
Es geht dem Europäer Barroso um den Kern des drohenden westlichen Zusammenbruchs: Die systematische Politik verantwortungsloser Schuldenmacherei der Angelsachsen. Barroso formulierte mit der auf Europas Kontinent üblichen Taktfülle: "Unser Finanzsektor wurde – wie soll ich es sagen – von unorthodoxen Methoden mancher Finanzakteure angesteckt.“ Gemeint ist die Politik Amerikas und Englands, unter Präsident Ronald Reagan und Premierministerin Margaret Thatcher seit 1982: Freie Fahrt für die anonymen "Finanzmärkte", mit dem Geld der Nationen wie im Kasino zu spielen, zusehends unbehelligt von Gesetzen.
Wo bleibt da der Primat der Politik? Die staatlich-soziale Vorsorge gegen den Missbrauch von Markt und Marktwirtschaft? Diesen Vorrang der Politik findet der deutsche Finanzprofessor Hans-Werner Sinn, Chef im Münchner ifo-Institut, "naiv".
Soweit sind wir gekommen. Deswegen der Kampf der „Eisernen“ Kanzlerin gegen die Schuldenmacher. Doch die haben Tradition in westlichen Führungsmächten wie USA und England. Deswegen war Barrosos verbale Klarheit dringendst vonnöten. 1968 bereits sagte mir Kurt Richebächer, langjähriger Chefvolkswirt und Generalbevollmächtigter eines großen deutschen Bankhauses und weltbekannter Kommentator bis zum Tode 2007: Ein "Land ohne Ersparnisse" seien die USA.
Die Ersparnisquote – was die Leute pro Jahr auf die hohe Kante legen – lag da in bei Amerika bei Null (Deutschland: 14 Prozent). Schon vor 45 Jahren lebten die USA auf Pump. 1970 kamen auf jeden zusätzlich verdienten Dollar 1,4 Dollar Kredit. Die Pumpquote stieg bis 2005 auf 4 Dollar.
2011 erreichte die amerikanische Gesamtverschuldung – des Bundes, der 50 Bundesstaaten, der Gemeinden und Privaten – 55 Billionen Dollar. 1988 waren es "erst" 10 Billionen gewesen.
Kanzlerin Angela Merkel, wohl ermutigt von Barroso, machte die G20-Runde in Mexiko darauf aufmerksam, dass die USA ihre Zusagen zum Abbau der riesigen Verschuldung nicht einhalten.
Europa ist von den Schuldenmachern in deren Strudel gezerrt worden. Schon 1971 mussten die USA ihre stolze Goldgarantie für jeden ihrer Dollar beenden, weil für die Massen gedruckten Papieres längst kein Gold mehr da ist.
Die weltpolitischen Folgen sind verheerend: Für die Ärmsten der Erde – eine von sieben Milliarden hungern im globalisierten Kapitalismus – sind seit dem Jahr 2000 gemachte Zusagen nur zu Bruchteilen erfüllt. Im Westen selbst gibt es immer breitere Kluften zwischen Arm und Reich. Die "Zweidrittel-Gesellschaft" droht, also politische Instabilität. Für Bildung oder militärische Sicherheit fehlt das Geld.
Was vom "Westen" bleibt, muss Europa für sich selbst entscheiden. Der beschleunigte, vertiefte Einigungsprozess soll als Erstes mit den Schuldenmachern brechen. Das gehört ins Programm des Dienstag in Berlin gestarteten Versuchs für zehn EU-Staaten, aufzubrechen in die solide Politische Union derer, die Europa als Schicksal begreifen und nicht als Krämerklub.
Hermann Bohle, Genf (Buchautor und langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen)
Link
Weiterer Bericht auf EURACTIV.de (mit Video der Barroso-Reaktion): G20: Lektionen für das globale Sorgenkind Europa (20. Juni 2012)
