Scholz im EU-Parlament: Stresstest für die Bundesregierung

Am heutigen Europatag hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine zweite große Europarede, diesmal im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Erwartungen sind hoch, die Fallhöhe ebenso. Wie sich die deutsche Bundesregierung im europapolitischen Diskurs bisher geschlagen hat und was getan werden muss, damit ein geeintes und demokratisches Europa eine Zukunft hat, kommentieren Clara Föller und Janis Fifka. 

Clara Föller ist Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF).  Janis Fifka ist stellvertretender Bundesvorsitzender von JEF Deutschland.

Es ist nach seiner Rede an der Karls-Universität in Prag im letzten Jahr die zweite große Europarede, die Bundeskanzler Olaf Scholz heute in Straßburg halten wird. Symbolischer aufgeladen könnte das Setting dabei kaum sein: Der Bundeskanzler findet sich am Europatag im Europaparlament wieder, im Jubiläumsjahr der 60-jährigen Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, dem Dokument, welches wie kaum ein anderes die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für die Europäische Zusammenarbeit demonstriert. Und er muss sich hier den Fragen der Europaparlamentarier:innen stellen. Die Erwartungen an das, was der Bundeskanzler zu sagen hat, sind entsprechend hoch, die Fallhöhe ebenso. Denn das Image der deutschen Bundesregierung hat auf europäischer Ebene in den letzten Wochen und Monaten an Glanz verloren. Dieses wieder aufzupolieren und angesichts der vielfältigen Krisen, in denen sich Europa derzeit befindet, ein Momentum zu generieren, das die europäische Idee wieder mit jenem Spirit erfüllt, in dem die heute gefeierte Schuman-Erklärung unterzeichnet wurde, nicht weniger als das ist die Aufgabe, der sich der deutsche Regierungschef heute stellen muss.

Europapolitisch vielversprechend trat die neue Bundesregierung angesichts ihres erfreulich ambitionierten Koalitionsvertrags ihre Amtszeit an. Die vielen konkreten Reformvorschläge der EU spiegelten die dringenden Fragen nach der Zukunft Europas wider und stimmten hoffnungsvoll. Und mehr noch: Endlich einmal (wieder) fand einer der gewichtigsten Akteure der EU den Mut, klar zu benennen, wohin denn die gemeinsame europäische Reise gehen sollte, als es da hieß, dass die Konferenz zur Zukunft Europas “in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen [sollte], der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat”.

Doch die im Koalitionsvertrag angelegte Aufbruchstimmung wurde schnell mit einer harten Realität konfrontiert. Die Ampel, einerseits bemüht, das aus der Ära Merkel geerbte Image der deutschen Bundesregierung als Krisenmanagerin weiterzuführen, andererseits aber auch mit den Hypotheken der eigenen wie auch der von anderen herbeigeführten historischen Fehlentscheidungen konfrontiert, wurde schnell geprüft, wie sie’s denn so mit ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag hält. Nirgends wurde das deutlicher als im brachialen Kontrast, der sich zwischen dem Anspruch der trügerischen Sicherheit einer strategischen Zusammenarbeit mit Moskau und der erschütternden Realität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auftat. Pandemie, Klima- und Energiekrise, Haushaltsdebatten taten ihr Übriges.

Insofern sollte man durchaus zuerst einmal positiv anerkennen, was die Bundesregierung trotz dessen auf den Weg bringen konnte. So ist beispielsweise die Absenkung des Wahlalters für die Europawahl 2024 in Deutschland auf 16 Jahre ein wichtiger Schritt (von weiteren) für die bessere Beteiligung junger Menschen und damit verbunden auch die Stärkung der europäischen Demokratie. Auch der jüngste Start der “Freundesgruppe für Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik”, ein wichtiger Meilenstein zur Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips und damit Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, hat Potenzial für eine historische Wegmarke. Doch diese wie auch viele weitere kleinere Errungenschaften können ihre entsprechende Wirkung nur entfalten, wenn alle Teile der Bundesregierung ihre selbst gegebene Aufgabe, Europa zu stärken, entsprechend annehmen oder wenigstens nicht dazu beitragen, dass das Ansehen Deutschland als verlässliche und vertrauenswürdige Partnerin für europäische Politik beschädigt wird. Doch genau hier sind zuletzt mehrere große Patzer passiert.

Man muss nicht im vermeintlichen Brüsseler Elfenbeinturm sitzen, um mitbekommen zu haben, dass die politischen Schritte mancher Teile der Bundesregierung auf europäischem Parkett unter den europäischen Partnern für Irritationen sorgten. Ob nun beim Thema E-Fuels, ob in den Verhandlungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz, in denen sich die Bundesländer plötzlich in ihrer Hoheit gefährdet sahen. Problematisch war weniger die deutsche Position zu diesen Themen selbst, als vielmehr die Art und Weise, wie es sich bei den Verhandlungen verhielt. Wankelmütig gab Deutschland widersprüchliche und kurzfristige Signale aus, stieß manche Partner vor den Kopf, rief bei anderen Unverständnis hervor und trug summa summarum dazu bei, das Vertrauen in Deutschland als glaubwürdige und verlässliche Partnerin deutlich zu belasten. Mit Gefahr für nachhaltige Schäden. Keine gute Ausgangslage für ein Land, das sich in der Vergangenheit stets selbst die Rolle des Motors und der Moderation für europäische Fragen zuschrieb. Wer moralisch mit dem Finger zeigt, kann kaum selbst ständig Sonderwege in Anspruch nehmen.

Das offenbart drei tieferliegende Problematiken, denen sich die Bundesregierung europapolitisch stellen muss.

Da steht zunächst einmal intern, in die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung als Gesamtes geblickt, die Frage der Zuständigkeit für Fragen der Europapolitik. Zu oft scheint es, als wäre “das Thema Europa” mit Herz und Überzeugung vornehmlich oder fast ausschließlich im Europastaatsministerium des Auswärtigen Amts verortet. Da hier die wichtigen Fäden zusammenlaufen und überlegt wird, wie man denn nun strategisch die politisch hochgesteckten Ziele auch tatsächlich umsetzen kann, ist diese Verortung auch erst einmal nicht verkehrt. Ein Beispiel für eine solche strategische Umsetzung von größeren Zielen ist erneut die bereits zuvor erwähnte Freundesgruppe für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Dennoch tragen auch die anderen Bundesministerien eine Verantwortung dafür, das Thema Europa ihrerseits anzunehmen und mit Leben zu füllen.

Zum Zweiten ist in der Breite der Kommentare unter den Beobachter:innen wieder einmal von einem stotternden deutsch-französischen Motor zu lesen. Allzu offen hat Emmanuel Macron im letzten Jahr gar vor einer Isolation Deutschlands gewarnt. Regierungskonsultationen wurden verschoben, da nicht absehbar war, wie ertragreich man sich unterhalten könne, angesichts größerer Divergenzen mit Klärungsbedarf. Mit dem Krieg gegen die Ukraine fanden sich Deutschland und Frankreich in innen- und außenpolitischen Fragen an sehr unterschiedlichen Punkten der Selbstreflexion. Im Resultat könnte man davon sprechen, dass sich beide Seiten in einem Limbo befinden, bei dem noch ausgetestet wird, wie eng oder wie eigenständig man mit den aktuellen Krisen umgehen will. Wenn es ohne besseres gegenseitiges Verständnis abdriften sollte in eine gegenseitige Ignoranz, dann müssen auch stärkere Auswirkungen auf die Dynamik der Union befürchtet werden. Im Weimarer Dreieck mit Polen lassen sich schon Entfremdungstendenzen erkennen. Polen orientiert sich sicherheitspolitisch stärker an sich selbst und – wer hätte das noch erwartet – am Vereinigten Königreich.

Und schließlich, das wurde bereits bei Scholz’ Europarede in Prag, deutlich: Die Europapolitik Deutschlands hat einen stark intergrouvernmentalen Charakter. Letzteres ist zwar angesichts der Rolle, die die Bundesrepublik qua Funktion auf Europaebene einnimmt, nicht unbedingt verwerflich. Sie führt jedoch dazu, dass die europäische Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten weiterhin dominiert, während die Rolle der Europäer:innen gerade bei der Gestaltung von Zukunftsfragen weiterhin verkannt bleibt. Das schadet dem Verständnis Europas als einer in Vielfalt geeinten Gemeinschaft von Bürger:innen und steht damit nicht zuletzt auch im Widerspruch des im Koalitionsvertrag formulierten Anspruchs einer Stärkung der europäischen Demokratie. Und Letztere kann schlussendlich nur gelingen, wenn auch hier, wie in jedem anderen demokratischen Gebilde auch, das Volk der Souverän ist, bzw. mit Blick auf das Demokratiedefizit der EU: das Volk zum Souverän wird. 

Wenn wir also heute die Europarede des Bundeskanzlers in Straßburg hören, dürfen wir gespannt sein, ob es ihm gelingt, die Missstimmigkeiten zwischen Deutschland und den europäischen Partnern und insbesondere auch zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Weg zu räumen und darüber hinaus auch der europäischen Idee zu neuem Schwung zu verhelfen. Klar ist, in Zeiten von Krieg, Klimakrise und Inflation kann unsere Hoffnung nur in einem vereinten Europa liegen. Es ist nun an der deutschen Bundesregierung mit Zuversicht und Entschlossenheit der gemeinsamen europäischen Zukunft nicht nur entgegenzusehen, sondern sie auch ganz bewusst mitzugestalten. 

JEF startet heute in Kooperation mit der Europa-Union Deutschland und Make.org ihre transnationale Europawahlkampagne EurHope. Über die Konsultationsplattform www.eurhope.org sind insbesondere junge Europäer:innen aufgerufen, ihre Wünsche und Ideen für die Zukunft Europas zu teilen, die dann in die Kampagne mit einfließen werden.