Scheinfirmen und kriminelle Geschäfte

Standpunkt von Tobias Kahler (ONE)Wo dubiose Geschäfte abgewickelt werden, sind Scheinfirmen meist nicht weit – das kostet den afrikanischen Kontinent viele Milliarden, die für Entwicklung genutzt werden könnten.

Der Autor

Tobias Kahler ist Deutschlanddirektor der internationalen Hilfsorganisation ONE, eine Lobby- und Kampagnenorganisation, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten in Afrika einsetzt.
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Teodorin Obiang, der Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, pflegt einen luxuriösen Lebensstil. Mit Hilfe von Scheinfirmen konnte er 100 Millionen US-Dollar rein waschen und in die USA schaffen. So kann er sein Leben als Playboy mit schnellen Autos, einem Anwesen im Wert von 30 Millionen Dollar und einem 38,5 Millionen Dollar teuren Privatjet finanzieren – nicht zu vergessen auch seine zahlreichen Erinnerungsstücke an Michael Jackson, zum Beispiel ein diamantenüberzogener Handschuh seiner "Bad"-Tour. Gleichzeitig stirbt in seinem ölreichen westafrikanischen Heimatland mindestens eines von sieben Kindern unter fünf Jahren an einer vermeidbaren Krankheit.

Scheinfirmen sind anonyme Briefkastenfirmen, die eingerichtet werden, um die Identität derjenigen zu verschleiern, die oftmals dubiose und kriminelle Geschäfte abwickeln. Über solche Firmen wird nicht nur Terrorismus finanziert, sondern auch Drogenschmuggel, Menschenhandel, Geldwäsche und illegaler Waffenhandel ermöglicht. Korrupte Politiker und zwielichtige Geschäftsleute können so die Früchte ihrer Straftaten ernten, ohne auffindbar zu sein. Scheinfirmen sind der Dreh- und Angelpunkt der weltweiten Schattenwirtschaft. Mit ihren verdeckten Machenschaften berauben sie afrikanische Staaten ihrer Ressourcen, die sie brauchen, um in Gesundheit, Landwirtschaft, Infrastruktur und Armutsbekämpfung zu investieren.

51 Milliarden US-Dollar durch Scheinfirmen verloren

Die Organisation Global Financial Integrity schätzt, dass die Länder Afrikas alleine im Jahr 2010 mehr Geld, nämlich 51 Milliarden US-Dollar, durch den illegalen Abfluss von Geldern verloren, als sie an Entwicklungshilfe erhielten (43 Milliarden US-Dollar). Illegale Geldflüsse aus Afrika rauben den Ländern nicht nur ihre Ressourcen, sie befördern Korruption und schmälern die Aussichten auf Investitionen und Wachstum. Scheinfirmen unterwandern den Kampf gegen extreme Armut. Außerdem reduzieren sie die Wettbewerbsfähigkeit rechtschaffener, verantwortungsbewusster Unternehmen. Diese haben keinen Grund, ihre Geschäfte hinter einem Schleier der Geheimhaltung zu verbergen. Sie haben erkannt, dass es zukunftsträchtig ist, das Umfeld in dem sie Arbeiten zu stärken und nicht zu zerstören.

ONE fordert, dass die wahren Nutznießer von Unternehmen, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten, in einem öffentlich zugänglichen Register offengelegt werden müssen. Wer nichts zu verbergen hat, dürfte dagegen keine Einwände haben. Es gibt Stimmen von Unternehmensseite, die einen bürokratischen Mehraufwand fürchten. Doch da viele Unternehmensdaten ohnehin schon erfasst und berichtet werden müssen, ist der Mehraufwand minimal und damit zu vernachlässigen. Wo hingegen Strohmänner eingesetzt werden, hätten diese Kriminellen ein Problem. Denn mit einem Schlag sind die Drahtzieher hinter den Firmen identifizier- und damit strafrechtlich verfolgbar.

Wenn wir auf europäischer Ebene das Problem der Scheinfirmen angehen und die notwendigen Informationen öffentlich gemacht werden, hilft dies den Menschen in Afrika und andernorts, die Geheimniskrämerei zu beenden. Geldflüsse werden nachvollziehbar und es kann leichter sichergestellt werden, dass die dringend benötigten Ressourcen in die Armutsbekämpfung fließen, und nicht mehr in den Taschen dubioser Geschäftsleute versickern.

Zügige Verabschiedung der EU-Anti-Gelwäscherichtlinie

Auf europäischer Ebene wird gerade die Anti-Geldwäscherichtlinie diskutiert – und mit ihr die Frage nach einem öffentlichen Register in dem Firmen ihre "wirtschaftlich Berechtigten" angeben müssen, also diejenigen, die Firmen steuern und die letztlich von den (kriminellen) Geschäften profitieren. Als der Rat für Wirtschaft und Finanzen Mitte November dieses Thema beraten hat, vertrat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die bisherige ablehnende Haltung der schwarz-gelben Koalition – vor allem mangels eines aktuellen Regierungsprogrammes. Der Ende November unterzeichnete Koalitionsvertrag enthält jetzt jedoch erfreulicherweise einige Anzeichen für einen Politikwechsel. Die Koalitionäre in spe sprechen sich dafür aus, ein öffentliches Register aller "wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen" zu schaffen. Es besteht also berechtigte Hoffnung, dass die kommende Bundesregierung sich zukünftig unterstützend positioniert. Allerdings ist Eile geboten: Rat und Parlament haben die Richtlinie erst anberaten. Sie müssen sich jetzt zügig positionieren und einigen, damit die Richtlinie noch vor der Europaparlamentswahl im Mai 2014 verabschiedet werden kann.

Wenn wir es schaffen und auf europäischer Ebene Erfolg haben, wäre dies ein großer Schlag ins Gesicht der Kriminellen hinter den Scheinfirmen und damit ein enormer Erfolg im Kampf gegen Armut in Afrika. Folgen diesen Änderungen der Geldwäschegesetzgebung auf europäischer Ebene im Nachgang auch Gesetzesänderungen in anderen Ländern – inklusive der USA – würde uns dies einen Riesenschritt in Richtung Ende extremer Armut auf der Welt bringen.

Obwohl der britische Premierminister während der britischen G8-Präsidentschaft den Kampf gegen Scheinfirmen groß auf die Agenda gesetzt hatte, ist am Ende leider noch nicht viel passiert. Das lag unter anderem auch an der deutschen Haltung.

Eine wachsende Zahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt die Forderung, Scheinfirmen durch Transparenz zu verhindern. Dazu gehören nicht nur führende Organisationen aus der Zivilgesellschaft und das Netzwerk Publish What You Pay, sondern auch eine steigende Zahl an Strafverfolgungsbehörden, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen – inklusive Firmen aus dem Öl-, Gas-, Bergbau- und Bankensektor.