Russlands Krieg gegen die Ukraine wird auch zum Kampf um Belarus

Putins Gegner in Osteuropa betrachten seine Invasion als Chance, ihre Länder ebenfalls aus seinem Griff zu befreien, schreibt Gabriel Gavin im Gastbeitrag.

Gabriel Gavin ist ein britischer Journalist, der über Politik und Gesellschaft Eurasiens berichtet.

In diesem Monat vor zwei Jahren begannen belarussische Social-Media-Kanäle, Tipps und Ratschläge zu verbreiten, wie man sich gegen die Polizei zur Wehr setzen kann. „Der Türcode meines Gebäudes steht unten – Sie können sich in meiner Wohnung verstecken“, schrieb ein Aktivist. „Waschen Sie Ihre Augen mit Milch, nicht mit Wasser. Das neutralisiert das Tränengas“, meldete sich ein anderer zu Wort.

Nur wenige Tage zuvor hatte der langjährige Machthaber des Landes, Aljaksandr Lukaschenka, einen erdrutschartigen Sieg bei seiner sechsten Präsidentschaftswahl verkündet, obwohl ihm dreister Wahlbetrug vorgeworfen wurde. In einem Wahllokal wurde ein Regierungsmitarbeiter dabei gefilmt, wie er mit einer Tüte voller Stimmen aus dem Fenster kletterte und eine Leiter hinunterstieg. Zur gleichen Zeit fanden die Einwohner in der ganzen Stadt Stapel mit verbrannten Stimmzetteln für seine Gegnerin Swjatlana Zichanouskaja.

Hunderttausende einfacher Menschen protestierten gegen das Wahlergebnis, was sich zur bisher größten politischen Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik entwickelte. Ein Ring aus Stahl schloss sich um Lukaschenkas prunkvollen Palast in der Hauptstadt Minsk, während seine gefürchtete OMON-Bereitschaftspolizei mehr als 33.000 Bürger:innen zusammenschlug und festnahm.

Seine Regentschaft, die seit dem Zusammenbruch der UdSSR andauert, schien immer instabiler zu werden, bis der langjährige Verbündete Russland eingriff. Es bot Geld und Soldaten an, um das Regime auszurüsten. Innerhalb weniger Tage saßen die Spitzenpolitiker der Oppositionsbewegung entweder in den Gefängnissen oder flohen ins Ausland, darunter auch Zichanouskaja, die nach Polen floh.

Während Moskau in seinen zunehmend blutigen und katastrophalen Krieg in der Ukraine verwickelt ist, sind die Kritiker:innen Lukaschenkas optimistisch, dass endlich ein echter Wandel bevorstehen könnte.

„Lukaschenka hat unser Land zum Komplizen der russischen Aggression gegen die Ukraine gemacht, und Belarus wurde zur Abschussrampe für russische Raketen und Panzer“, sagte mir Zichanouskaja in einem Interview. „Aber in Belarus unterstützen nur sehr wenige Menschen diesen Krieg. Wir sehen die Ukraine nicht als Feind, und wir verstehen, dass Lukaschenka eine Marionette in den Händen von Wladimir Putin geworden ist.“

Der Mann, der als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet wird, hat sich jahrzehntelang darin hervorgetan, seine Nachbarn gegeneinander auszuspielen und sich Investitionen und Zugeständnisse von der EU und Moskau zu sichern. Seine relative Unabhängigkeit hat jedoch inzwischen ein jähes Ende gefunden, und die westlichen Staaten haben Belarus mit Sanktionen belegt, um auf das harte Vorgehen gegen seine Gegner zu reagieren. Um an der Macht zu bleiben, ist er nun gezwungen, sich Russland immer mehr anzunähern und wurde in den letzten Monaten zu einem der regelmäßigsten Besucher Putins.

Trotz der kurzfristigen Vorteile ist das ein gefährliches Geschäft für Lukaschenka. „Für den Kreml ist Belarus kein unabhängiger Staat, sondern nur eine weitere Region Russlands“, sagt Zichanouskaja, „also müssen wir auch für unsere Unabhängigkeit und unsere Existenz kämpfen.“

Ihrer Meinung nach habe die Empörung über die Invasion die Oppositionsbewegung des Landes wiederbelebt, die in den Hintergrund getreten war, nachdem ihre führenden Köpfe eingesperrt oder zur Flucht gezwungen worden waren. „Am ersten Wochenende nach Kriegsbeginn gingen Tausende bei den größten Protesten seit dem Aufstand von 2020 auf die Straße“, sagt die 39-jährige ehemalige Englischlehrerin.

„Mehr als 30.000 haben sich inzwischen der Partisanenbewegung angeschlossen, mehr als 80 Sabotageakte wurden an den Eisenbahnen verübt, um russische Ausrüstung aufzuhalten. Hunderte haben sich dem ukrainischen Militär angeschlossen und belarussische Bataillone gebildet – diese Menschen verteidigen den guten Namen von Belarus. Einige Leute aus dem Regime, Militäroffiziere, sind sofort übergelaufen und in die EU gegangen“, erklärte Zichanouskaja.

Viele belarussische Veteranen der Straßenproteste haben sich seitdem verpflichtet, an der Seite ihrer ukrainischen Kollegen zu kämpfen, um das Nachbarland zu verteidigen. Das Kastus-Kalinouski-Bataillon, das nach einem belarussischen Revolutionär aus dem 19. Jahrhundert benannt ist, der die Unabhängigkeit von Russland anstrebte, ist einer der prominentesten Rekrutierer. „Mehrere Tausend weitere haben sich über unser Online-Rekrutierungstool beworben“, sagte Vadim Kabantschuk, einer der Kommandeure, im April dem Nachrichtensender Voice of America.

Für viele derjenigen, die an der Front stehen, mögen sich die beiden Konflikte wie ein und derselbe Kampf anfühlen. Die Weigerung Russlands, Kyjiw zu erlauben, seine Zukunft demokratisch zu bestimmen, wird jenen Belarussen, die im August 2020 für einen Machtwechsel gestimmt haben und dann mit ansehen mussten, wie Lukaschenkas trotzdem von Moskau an der Macht gehalten wurde, sehr vertraut vorkommen.

Und doch ist die Ukraine auch ein warnendes Beispiel für diejenigen, die hoffen, dass der Krieg Lukaschenkas Ende herbeiführen könnte. Gegen Putin und seine Regierung wurden beispiellose Sanktionen verhängt, die selbst die gegen belarussische Beamte und staatliche Unternehmen verhängten Beschränkungen in den Schatten stellen. Trotzdem gibt es kaum Anzeichen dafür, dass der Kreml seinen Kurs ändern wird oder dass der Druck der Bevölkerung den russischen Präsidenten aus dem Amt drängt.

Das sollte aber nicht bedeuten, dass die USA und die EU ihre Sanktionen aufgeben, betont Zichanouskaja. „Lukaschenkas Regime ist wie ein Stuhl mit drei Beinen: Geld, Repressionen und Unterstützung durch Russland. Wenn ein Bein zusammenbricht, fällt der Stuhl um. Er ist einer der Hauptnutznießer des Krieges und nutzt ihn, um die Repressionen zu verstärken und an der Macht zu bleiben. Meine Empfehlung wäre daher, den Druck auf ihn zu maximieren und nicht zuzulassen, dass er sich hinter Putins Rücken versteckt.“

„Einerseits ist er froh, dass sich die Welt im Moment auf die Ukraine konzentriert und er ungestraft davonkommt. Aber auf der anderen Seite ist sein Regime äußerst fragil und unsicher.“

In den letzten Wochen haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Beschränkungen gefordert, die gewöhnlichen Russen aufgrund des Krieges die Einreise in die EU verwehren würden. Andere haben dagegen argumentiert, dass diese auch für Belarussen gelten sollten. Zichanouskaja warnt jedoch davor, ihre Landsleute durch Sanktionen zu „isolieren“, und wünscht sich von Brüssel „mehr Hilfsprogramme, mehr Visen und mehr Offenheit für einfache Menschen und diejenigen, die das Regime bekämpfen. Europa bedeutet für Belarus Sicherheit, und es bedeutet Wohlstand. Es bedeutet letztendlich Unabhängigkeit.“

Die einzigen Belarussen, die noch in der Lage sind, den Kampf am Leben zu erhalten, sind diejenigen, die im Ausland leben, hauptsächlich in der EU. Es ist klar, dass die Behörden in Minsk ihren Einfluss fürchten. Die dramatische Entführung eines oppositionellen Bloggers, Roman Protasewitsch, und seiner russischen Freundin, Sofia Sapega, löste 2021 weltweit Empörung aus.

Eine Bombendrohung, die offenbar von den belarussischen Sicherheitsdiensten ausgeheckt wurde, zwang ihren Ryanair-Flug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung in Minsk. Seitdem wird er als Propagandainstrument vorgeführt und hat sich in einem Video, in dem er gefoltert worden zu sein scheint, unter Tränen bei Lukaschenka entschuldigt.

Diejenigen Belarussen, denen die Ausreise gelungen ist, sind entschlossen, das gleiche Schicksal zu vermeiden, und nur wenige der in der Ukraine kämpfenden Belarussen werden von einer Rückkehr in ihre Heimat träumen können, solange Lukaschenka nicht weg ist. Die Unzufriedenheit im Lande mit seiner Herrschaft wird jedoch ausschlaggebend dafür sein, ihn zu stürzen, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

Nach zwei Jahren brutalen Durchgreifens und angesichts des Krieges, der vor ihrer Haustür wütet, seien weitaus weniger ihrer Mitbürger bereit, sich damit abzufinden, in Russlands Einflussbereich zu leben, meint Zichanouskaja. „Der Kreml hat die Ukraine bereits verloren“, sagt sie, „er wird Belarus definitiv verlieren.“