Russland und EU: strategische Partnerschaft mit Hindernissen
Standpunkt von Michael KaczmarekEU und Russland: das ist keine Liebesbeziehung. Das ist eine strategische Partnerschaft, eine komplexe und komplizierte Beziehungskiste, in der beide Partner bei fast allen wichtigen Fragen anderer Meinung sind. Ein Kommentar von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek für das Diplomatische Magazin.
Standpunkt von Michael KaczmarekEU und Russland: das ist keine Liebesbeziehung. Das ist eine strategische Partnerschaft, eine komplexe und komplizierte Beziehungskiste, in der beide Partner bei fast allen wichtigen Fragen anderer Meinung sind. Ein Kommentar von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek für das Diplomatische Magazin.
Der nachfolgende Beitrag von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek erschien im Diplomatischen Magazin (Ausgabe 03/2012).
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EU und Russland: das ist keine Liebesbeziehung. Das ist eine strategische Partnerschaft, eine komplexe und komplizierte Beziehungskiste, in der beide Partner bei fast allen wichtigen Fragen anderer Meinung sind. Ob es um Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik geht, um die Wirtschafts- und Energiebeziehungen oder um das Demokratieverständnis. Man hört sich gern zu und redet munter aneinander vorbei.
Russland und die EU sind wirtschaftlich eng verflochten und aufeinander angewiesen. Die EU ist für Russland mittlerweile der Handelspartner Nummer 1. Der russische Export geht zu 45 Prozent in den EU-Raum. Die Nummer 2 aus russischer Sicht ist China mit 10 Prozent. Zwei Drittel der russischen Exporte bestehen aus drei Produkten: Öl, Gas, Kohle. Dabei gehen 88 Prozent der russischen Ölexporte in den EU-Raum, 70 Prozent der Gasexporte und etwa 50 Prozent der Kohleexporte. Das heißt, etwa 40 Prozent des russischen Zentralbudgets entsteht durch Export in den EU-Raum.
Komplizierte Energieabhängigkeiten
Damit ist Russland auf die EU als Abnehmer seiner Exportschlager angewiesen und die EU auf Russland, um seinen Energiebedarf zu decken. Russland ist mit Abstand der größte Einzellieferant von Energie in die EU. Ein Drittel aller fossilen Energien, die im EU-Raum benutzt wird, kommt aus Russland. Bei einigen EU-Ländern ist der Anteil noch höher. Und dennoch kommt es gerade im Energiebereich immer wieder zu Reibungen. So ärgert sich Russland, dass der Drang Gazproms auf den europäischen Energiemarkt durch EU-Regulierungen (3. EU-Energiebinnenmarktpaket) gebremst wird. Die EU wiederum trifft bei ihren Versuchen, einen direkten Zugang zu den Gasfeldern Zentralasiens zu bekommen, auf den klaren Widerstand Russlands. Und dann sind da noch die periodisch wiederkehrenden Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine, durch die einige EU-Länder schon in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Die Ukraine beeinflusst auch in anderer Hinsicht die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Während die EU auf eine weitere europäische Anbindung der Ukraine hinarbeitet, versucht auch Russland seinen Einfluss auf die Ukraine zu verstärken. Der ehemalige und neue Präsident Wladimir Putin sieht in der Ukraine ein zentrales Puzzlestück für das Projekt der Eurasischen Union. Außerdem versucht Russland hartnäckig, die Ukraine aus der Europäischen Energiegemeinschaft herauszulösen.
Themen mit Konfliktpotenzial
Dass Russland und die EU in der Sicherheits- und Außenpolitik unterschiedliche Prioritäten setzen, wird auch bei anderen Themenfeldern sichtbar. Einige Stichworte mit Konfliktpotenzial lauten Aufbau des Nato-Raketenschilds, Umgang im Atomstreit mit dem Iran, Gewalt im Kaukasus, die militärische Intervention in Libyen, oder jüngst: der Streit über die UN-Resolution zu Syrien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zeigten sich angesichts des Syrien-Vetos Anfang Februar "nicht nur enttäuscht, sondern auch entsetzt". Für Diplomaten ist das ein regelrechter Kraftausdruck. Kaum erwähnt wurde in europäischen Medien allerdings, dass dieses Doppelveto auch eine russisch-chinesische Reaktion auf die Interpretation einer anderen UN-Resolution war. Beide Länder haben mit ihrem Syrien-Veto zugleich den internationalen Militäreinsatz in Libyen sanktioniert, der mit der UN-Resolution 1973 begründet worden war.
Alle erwähnten und unerwähnten Streitpunkte zwischen Russland und der EU ändern allerdings nichts daran, dass beide als strategische Partner aufeinander angewiesen sind. Die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation wird die Verschränkung auf wirtschaftlicher Ebene weiter verstärken. Und die von der EU nun langfristig in Aussicht gestellte Visafreiheit für Russland könnte neue Impulse für die Modernisierung der Zivilgesellschaft und in Sachen Rechtstaatlichkeit geben. Die Vorfälle rund um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland haben gezeigt, dass da noch viel Potenzial steckt.
Michael Kaczmarek
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