Russland, die autistische Herausforderung
Standpunkt von Hermann Bohle"Wir wollen, müssen, können mit ihnen leben – in Frieden und organisierter Kooperation", meint der Publizist Hermann Bohle, der sein Leben lang über EU und Nato geschrieben hat, und befasst sich hier mit Europas Russlandkurs.
Standpunkt von Hermann Bohle“Wir wollen, müssen, können mit ihnen leben – in Frieden und organisierter Kooperation“, meint der Publizist Hermann Bohle, der sein Leben lang über EU und Nato geschrieben hat, und befasst sich hier mit Europas Russlandkurs.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Nach dem zeitweise frostigen Verlauf der deutsch-russischen Regierungsgespräche vergangene Woche in Moskau sieht Heinrich Vogel, Doyen der Bonn/Berliner Russland- und Ostforschung, eine "Russische Herausforderung". "Autistisch" nennt der Professor den Nachbarn, der mächtig ist, auch ohne uns militärisch noch bedrohen zu wollen oder zu können.
Eine ernste Diagnose: Ärzten gilt Autistik (sie befällt etwa 4 von 10.000 Kindern) als unheilbar. Russlandpolitik allerdings hat mit Medizin (auch mit Kreml-Astrologie) nichts zu tun. "Klartext mit dem Risiko öffentlicher Disharmonie kann nur nützen", merkt Vogel an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es daran jüngst in Moskau nicht fehlen, als es um Russlands Menschenrechte ging. Wie oft seit 2006, als sie mit russischen Bürgerrechtlern ihre Moskauer Gespräche abschloss. Möglichst viel russische Demokratie geht die EU-Nachbarn im Westen einiges an. Vogel erinnert an Infektionsgefahren, die der europäischen Wirtschaft vom "korrupt-kriminellen Hybrid" des politischen und wirtschaftlichen Russland drohen.
Mehr russische Demokratie heißt, dass Medien- und parlamentarische Freiheiten und Transparenz uns vor Bedrohungen sicherer machen, die sich im Riesenreich unbemerkt zusammenbrauen könnten. Da beunruhigt, dass im Lande, das die Transsibirische Bahn auf 9.297 Kilometer durchquert, noch immer über vierzig Städte nur mit Sondergenehmigung zugänglich sind.
Wie umgehen mit dem Partner?
Wie umgehen mit dem Partner? Einem Partner, der unentbehrlich ist für Gesamteuropas Frieden und Wohlstand, Märkte, Rohstoffsicherheiten. Der aber autistisch "beeinträchtigt" sein mag (sagt die Medizin) "in der Beziehungs- und Kommunikationsfähigkeit, als lebe er auf einem anderen Stern"? Mit "neuen Oligarchien" (Vogel), die in Russland ihre mit dem Umsturz von 1991 ergatterten, milliardenschweren Machtpositionen nicht freiwillig räumen werden? Jedenfalls nicht im amerikanischen Umgangsstil nach 1991, den der russische Außenminister Andrej Kosyrew 1993 wütend als ein "Herumschubsen" beschrieb.
Vogel sieht westliche Verhaltensweisen verzerrt von Amerikas "Triumphalismus" gegenüber Moskau. Gescheitert sei Präsident Barack Obamas "Reset" zum kooperativen Wiederbeginn mit Russland. Die deutsche Politik sieht der Russlandexperte, der lange die Bundesregierungen und die Nato beraten hatte, "eingeengt", weil schon deutsches Verständnis für russische Positionen "oder gar eigenständige russlandpolitische Initiativen" dazu führen könnten, "Deutschlandphobien" historisch begründet zu instrumentalisieren – gegen diese Politik.
Gute Berliner Konzepte im EU-Kontext
Wie bekannt, hat heute jede Konstruktivität deutscher Politik eine Chance. Und zwar im EU-Kontext: Europäische Mehrheiten zu gewinnen für gute Berliner Konzepte empfiehlt im Gespräch der erfahrene Sicherheits- und Russlandpolitiker Egon Bahr. Vogel will den Weg über die EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gehen. Die deutsche Russlandinitiative sei "zulässig, plausibel, ja notwendig".
Und zwar in Abkehr von "der Doktrin einer traditionellen, deshalb bedingungslosen Gefolgschaft gegenüber den USA." Auch in solchem Zusammenhang will Ex-Kanzler Helmut Schmidt die Nato zum rein politischen Pakt reduzieren. Vogel rechnet mit "spontanem" EU-Konsens lieber nicht. Soeben aber besprachen sich in Paris die Außenminister der Kernländer Frankreich, Deutschland, Polen, Italien und Spanien zur Sicherheitspolitik.
Europas schlüssiger Russlandkurs gehört da in die allererste Reihe. Putin sucht seit zwölf Jahren den europäischen Verbund – im russischen Lebensinteresse: Bei 4.380 Kilometern Grenze mit China sind 141 Millionen Russen in der "Shanghai Cooperation Organization" (SCO) sehr einsam … an der Seite von 3,5 Milliarden Asiaten.
Links
Bundesregierung: Dialog mit Russland gestärkt (16. November 2012)
Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin (16. November 2012)
