Putins Atomwaffenpoker
Wladimir Putin zu verstehen, ist für Strategen und Analysten zu einer Vollzeitbeschäftigung geworden. Die Frage des Tages lautet: Was verbirgt sich hinter der angekündigten Absicht des russischen Präsidenten, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren?
Wladimir Putin zu verstehen, ist für Strategen und Analysten zu einer Vollzeitbeschäftigung geworden. Die Frage des Tages lautet: Was verbirgt sich hinter der angekündigten Absicht des russischen Präsidenten, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren?
Georgi Gotev ist Chefreporter bei EURACTIV und leitet zeitgleich das Büro in Sofia.
Putin machte seine Ankündigung in einem inszenierten Presseinterview und stellte den russischen Schritt als Reaktion auf die Ankündigung Großbritanniens dar, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zu liefern. Das Schwermetall wird in Waffen verwendet, damit diese Panzer und Panzerungen leichter durchdringen können.
Obwohl „Uran“ oft mit Kernenergie in Verbindung gebracht wird, ist eine Rakete mit einem Kern aus abgereichertem Uran keine Atomwaffe. Damit lässt sich die Stationierung von Kernwaffen in einem anderen Land schon von Beginn an nur sehr schwer rechtfertigen.
Wir können daraus schließen, dass Putin nur einen Vorwand suchte, um eine seit langem geplante Verlegung russischer taktischer Atomwaffen nach Belarus anzukündigen, wo Russland bereits zuvor nuklearfähige Iskander-Raketensysteme stationiert hatte.
Natürlich war die Verlegung geplant: Am 26. Februar wurde in Belarus in einem Referendum die Verfassung geändert und somit der atomwaffenfreie Status des Landes aufgehoben.
Putin benutzte zudem ein weiteres Argument, das wahrscheinlich nur die russische Propaganda für überzeugend hält. Er sagte, die USA hätten schon vor langer Zeit Atomwaffen bei ihren Verbündeten in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert, und Russland tue nun im Grunde dasselbe mit seinem Verbündeten Belarus.
Die seit den 1950er Jahren in einer Reihe von NATO-Ländern gelagerten US-Atomwaffen sind ein Erbe des Kalten Krieges, während der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) von 2017, der im Januar 2022 in Kraft trat, die Stationierung von Atomwaffen in einer Nicht-Atommacht wie Belarus untersagt.
Während die Schwächen von Putins Argumenten offensichtlich sind, bleibt die Frage, welches Ziel er mit dieser nuklearen Proliferation verfolgt.
Möglicherweise ist das Endziel nicht militärisch, sondern propagandistisch. Aus seiner Jugend in der Sowjetunion erinnert sich Putin an die Euroraketenkrise von 1977 bis 1987, die in ganz Westeuropa eine starke Pro-Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung auslöste.
Mittelstreckenraketen oder taktische Waffen sind dabei ganz das Gleiche – sie sind für Ziele in Europa bestimmt, während strategische Atomraketen eine Eskalation zwischen Moskau und Washington gewährleisten sollten.
Putin erwartet wahrscheinlich, dass die NATO auf die neue Herausforderung aus Belarus mit der Ankündigung der Stationierung von taktischen US-Atomwaffen in Mitgliedsländern, die näher an Russland liegen, reagieren wird, in der Hoffnung, dass eine solche Entwicklung die öffentliche Meinung aufrütteln würde.
Aber warum sollte der Westen einen solchen Schritt unternehmen? Wahrscheinlich gibt es bereits russische taktische Atomwaffen in der Exklave Kaliningrad. Auch darauf hat die NATO nicht übereilt reagiert.
Nach Putins „Interview“ warten die russischen Propagandisten vielleicht sehnsüchtig auf eine kriegerische Gegenreaktion westlicher Politiker. Das Warten wird vergeblich sein.
Interessant ist auch, dass Putin die Ankündigung über die Atomwaffen in Belarus machte, kurz nachdem er eine gemeinsame Erklärung mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping abgegeben hatte, in der er dazu aufrief, „alle Schritte zu stoppen, die zu Spannungen führen.“
Entweder Putin ignoriert Xi völlig, was man nicht glauben sollte, oder er hat ihm gesagt, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver ist, dem er keine Beachtung schenken soll.
Von allen Pokerblättern Putins, von den besten bis zu den schlechtesten, sieht dieses wirklich schlecht aus. Und das ist wohl ein Anzeichen dafür, dass seine Optionen zur Neige gehen.
Der eindeutige Verlierer von Putins zunehmend erratischen Strategien wird jedoch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sein, dem der Westen schnell neue Sanktionen auferlegen wird.
