Putin, der internationale Staatsmann

Standpunkt von Hermann BohleNoch rätseln Experten, wie die Befreiung des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums von der syrischen Giftgasbedrohung binnen knappster Zeiträume gelingen kann. Mit Russlands orientpolitischer Mittlerrolle kann – und muss – nun auch ostpolitische Bewegung in der EU möglich werden, schreibt Hermann Bohle.

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln).
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Noch rätseln Experten, wie die Befreiung des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums von der syrischen Giftgasbedrohung binnen knappster Zeiträume gelingen kann. Schon aber greifen konkrete Visionen zur Generalbereinigung – vielleicht endlich Befriedung – der Nachbarregion Europas über die Syrienkrise weit hinaus. Die USA sind in direktem Kontakt mit Irans Führung (Financial Times, 16. September 2013). Eine russische, internationale Vermittlerrolle beginnt sich abzuzeichnen.

Teherans angebliche (stets bestrittene) Atomwaffenambitionen sieht US-Präsident Barack Obama als "bei weitem näher gelegenes" Risiko für Amerikas Interessen – im Vergleich zur Syrienfrage: "Ein atomarer Rüstungswettlauf in Nahost destabilisiert die Region". Eine neue Dynamik – heraus aus der Syrienkrise – kann Wege zur Nahostbefriedung zumindest ebnen.

Anlässlich der UN-Vollversammlung in New York in diesem Monat sind Außenministergespräche mit Irans neuem Ressortchef Mohammad Javad Zarif (53) angesagt: Die fünf Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland treffen ihn. Irans neu gewählter Präsident Hassan Rohani sucht nach neuen Wegen. Er war als Nuklearexperte seit dem 21. Oktober 2003 Verhandlungspartner beim Bemühen des Westens, dem Iran zwar die Nutzung der Atomspaltung zur Energiegewinnung zu ermöglichen, nicht aber die bombenverdächtige Urananreicherung.

Rohani hat seinen Bürgern ein besseres Leben versprochen. Das gebietet ein Ende der Atomkrise – also der deswegen von den UN verhängten, das Land in Bedrängnis bringenden Sanktionen. Am letzten Freitag traf sich Rohani in Kirgistan mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin – anlässlich einer Tagung der "Shanghai-Kooperations-Organisation" (SCO), die vor allem Russland und China verbindet.

"Einen internationalen Staatsmann" nennt Teherans Politik den russischen Präsidenten, seit er – im blitzartigen Vorstoß – soeben erste Wege wies zur Beendigung des Syriendesasters. Irgendwann (dem gelten alle weiteren Mühen) geht es da nicht allein um die Löschung der syrischen Giftgasbedrohung; enden muss der mörderische Bürgerkrieg. Gesamthaft gebietet da Putins Rolle, die westliche Russenfresser noch immer kleinreden wollen, hohen Respekt.

Kaum hatte US-Außenminister John Kerry unlängst öffentlich angemerkt, kämen Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle, entfiele Amerikas Militärschlag gegen Syriens Regime – rief sofort Moskau die Führung in Damaskus auf, auch der international kontrollierten Zerstörung der Waffen zuzustimmen. Das geschah. Jetzt nutzt Russlands Führung seine enge Beziehung zum Nachbarn Iran für einen nächsten Schritt in Richtung Mittelostfrieden. Schon bekennt Ali Larijani, der Sprecher des neu gewählten iranischen Parlaments, "ein bisschen Weisheit" beweise Präsident Obamas Bereitschaft, darauf einzugehen.

Mit Russlands orientpolitischer Mittlerrolle kann – und muss – nun auch ostpolitische Bewegung in der EU möglich werden. Das nützt dem Frieden nicht allein in Europas benachbartem Süden. Die eindeutigen Mängel innerrussischer Demokratieentwicklung sind zwar mehr als Schönheitsfehler, dürfen aber von einer zukunftsbewussten EU-Russlandpolitik nicht länger abhalten.

Eben erst zeigten die russlandweiten Regional- und Kommunalwahlen (8. September) "bedrückende" staatsamtliche Verstösße und "enttäuschende Rückschritte", aber eben auch eindeutige Fortschritte in Richtung praktizierter Demokratie (Russland-Analysen, DGO/FU-Berlin, Nr. 262 v. 13.9.13). "Raus aus der Moralecke" ruft seit Monaten Berlins "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP). Es geht um den gesamteuropäischen – den eurasiatischen Frieden. Ihn gibt es nur mit Russland. In Syrien hat Moskau gezeigt, im Iran steht es bevor: Mit Putin lässt sich daran arbeiten.

Hintergründe russischer Umsicht beleuchtet ein Experte des renommierten IISS in London. Im International Institute for Strategic Studies ist man überzeugt, "missverstanden" werde im Westen die russische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Sorge habe Moskau vor der "Neubelebung" des islamistischen Dschihad in seiner eigenen, ohnehin von Unruhen erschütterten Peripherie – in Tschetschenien und Dagestan. Es hat 14 Prozent muslimische Mitbürger, prozentual mehr als doppelt so viele wie die EU und massenhaft im Vergleich zu den USA (1,2 Prozent). Auch gegen "aggressive Strömungen" im Islam müsse sich die Weltgemeinschaft zusammenfinden, auch zum Schutz der Christen im Orient", ergänzt die Russisch-Orthodoxe Kirche.