ÖVP-Grundsatzprogramm: "Ein politisches Glaubensbekenntnis zu Europa"

Die Europäisierung der Innenpolitik macht doch hin und wieder Fortschritte. Das zeigt das neue Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei, meint Politik- und Medienberater Herbert Vytiska.

Als die Österreichische Volkspartei (ÖVP) zu Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, nannte sie sich zwar offiziell nur „Volkspartei“, war in ihrem Herzen aber eine zutiefst dem christlich-sozialen Gedankengut verpflichtete politische Bewegung. Jetzt, auch einem gewissen Trend der Zeit folgend, gibt sie sich ein liberaleres Profil – ohne allerdings die christdemokratischen Wurzeln zu verleugnen.

Das Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wie ein striktes „Reißverschluss-System“, mit dem Frauen und Männer künftighin in die politischen Institutionen entsandt werden sollen, ist durchaus ein Sprung über den eigenen Schatten, den ihr Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verordnet hat.

Absage an Nationalismus und Chauvinismus

In punkto Europapolitik wird erkennbar, dass sich die ÖVP – seit Mitte der 1980er Jahre auf EU-Kurs – immer mehr von der nationalistischen Sicht löst und dem größeren Ganzen zuwendet. So nimmt sie auch fast still und leise Abschied vom lange gehegten und gepflegten Schutzschild „Neutralität“. Wird doch klipp und klar formuliert, „dass die Einigung Europas der beste Schutz vor Nationalismus und Chauvinismus ist“.

Man will es aber nicht bei verbalen Bekenntnissen belassen und bloß deklamieren, ein hohes Interesse an stabilen und sicheren Verhältnissen bei den unmittelbaren Nachbarn und auch in weiter entfernten Ländern zu haben. Für die neue Volkspartei stellt vielmehr „die Weiterentwicklung hin zu einer Verteidigungsunion mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee eine klare Zukunftsaufgabe dar“.

Eine eindeutige Festlegung, die man so weder beim Regierungspartner SPÖ und schon gar nicht bei der von den beiden Regierungsparteien umflirteten grünen Oppositionspartei findet. Die VP-Programmschreiber geben sich auch der realen Situation in Europa keiner Illusion hin, wenn es etwa heißt: „Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union als noch lange nicht abgeschlossen an. Zur Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses und zur Erweiterung um die Westbalkanstaaten gibt es für uns keine Alternative.“

Und Österreich wolle sich als aktiver Mitgestalter „durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen sowie der gezielten Förderung und Umsetzung makroregionaler Strategien der EU für den Donauraum und den Alpenraum“ einbringen, heißt es im ÖVP-Grundsatzprogramm.

Bekenntnis zur Teilnahme am globalen Wettbewerb

Das gilt übrigens auch für den globalen Wettbewerb – dem man sich nicht verschließen sondern offensiv stellen will. Daher heißt es: „Europa soll jene Handlungsfelder vergemeinschaften, in welchen die Nationalstaaten alleine im globalen Wettbewerb für ihre Bürgerinnen und Bürger zu wenig bewegen können und wo es um Bedeutung und Stärke des Kontinents in der Welt geht. Subsidiarität und Solidarität sind wichtige Prinzipien für die Weiterentwicklung der EU zur Politischen Union. Starke Gemeinden und Regionen sind die Basis für ein starkes Europa. Die europäische Einigung hat national staatliche Grenzen zu überwinden.“

Wert gelegt wird bei der Teilnahme am Globalisierungsprozess aber auch auf die Wahrung der gesellschaftspolitischen Handschrift. Daher will man, im Programmtext etwas zu zaghaft formuliert, das Ordnungsmodell der Ökosozialen Marktwirtschaft umgesetzt wissen, um so nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit auch im globalen Rahmen zu schaffen.

Nicht zuletzt will man die Herausforderung der Digitalisierung aufgreifen und in den Dienst der Kommunikation mit den Bürgern stellen. Sie soll auch als ein Mittel zum Zweck des besseren Verständnisses zwischen Politik und Öffentlichkeit dienen. Damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa und der EU weiter gestärkt wird, sollen die demokratischen Instrumente ausgebaut werden. Deshalb tritt die Volkspartei ganz offiziell für die Ermöglichung einer gesamteuropäischen Volksabstimmung, für ein europaweites Wahlrecht und für europäische Listen ein.

Die Zeiten der Stammwähler sind vorbei

Zu guter Letzt lud sich die ÖVP noch zur Beschlussfassung des runderneuerten Parteiprogramms den Philosophen und Universitätsprofessor Konrad Paul Lissmann ein, um sich eine Lektion über die Begriffe „bürgerlich“ und „konservativ“ geben zu lassen. Mit den Worten, dass eine traditionsreiche, bürgerliche Bewegung zu den zentralen Herausforderungen einer modernen Politik gehöre, verabreichte Lissmann zunächst einige Streicheleinheiten. Um dann Realitätsbezug herzustellen: „Die Zeiten sogenannter Kernschichten oder Stammwähler seien vorbei. Die Menschen durchlaufen heute unterschiedlichste biografische Aspekte und sind in ihrer persönlichen, sozialen, beruflichen und auch politischen Haltung flexibler geworden. Die Interessen verändern sich“, daher müsse sich auch die bürgerliche Politik mitverändern und weiterentwickeln.

Zu den Grundwerten bürgerlicher Politik gehöre unter anderem „Leistung, Freiheit und Verantwortung“. Laut Liessmann wurden diese Werte von Medien immer wieder fälschlicherweise als „klassisch konservativ“ bezeichnet. „Diese Werte enthalten nichts ‚Konservierendes‘. Sie sind die Voraussetzung für eine weitere dynamische Entwicklung.“

Politik braucht Kraft und Mut

Allerdings, so die Aufforderung des Philosophen, „sei es an der Zeit, dass wir als Gesellschaft neu definieren, welche Leistungen tatsächlich wichtig sind und wie diesem Wert angemessen Ausdruck verliehen werden könne. Denn zahlreiche Tätigkeiten, die wir als wichtig erachten und moralisch hoch bewerten, werden gleichzeitig ökonomisch und gesellschaftlich schlecht honoriert.“

In diesem Zusammenhang müsse aber auch die Frage gestellt werden, wo die Verantwortung des Staates für die Bürger und wo die Eigenverantwortung der Menschen für sich selbst anfange. Um selbst Verantwortung zu übernehmen, brauche es Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und nicht aus Faulheit einer Obrigkeit zu unterwerfen. Die Unterscheidung zwischen der Verantwortung der Staates und der Eigenverantwortung der Bürger müsse wieder verstärkt in den Vordergrund gerückt werden. Unumstößlich ist dabei, dass Verantwortung Freiheit voraussetzt. Freiheit aber auch immer ein gewisses Risiko impliziert.

Lissmanns Schlussfolgerung an die Adresse der nationalen wie auch europäischen Politiker: „Gerade in der Politik brauche es Kraft und Mut, die oft jene vermissen lassen, die glauben alles schönreden zu müssen.“ Ein Satz für das Stammbuch gechrieben.

Der Autor

Herbert Vytiska ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und ÖVP-Politikers Alois Mock.