Österreich: Vorsicht mit der Ansage eines "Rechtsrucks"

Kommentar von Herbert VytiskaIn Österreich hat es am 29. September bei den Nationalratswahlen keinen Rechtsruck in Richtung eines Rechts-Nationalismus gegeben, nur weil die FPÖ drittstärkste Partei wurde. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.

Im letzten Augenblick – dank der erst bis Montag spät in die Nacht ausgezählten 535.000 Briefwähler – gibt es nun in Österreich doch auch weiterhin eine durch SPÖ, ÖVP und Grüne – also die drei deklarierten Pro-EU-Parteien – gesicherte Zwei-Drittel-Mehrheit. Was notwendig ist, wenn zum Beispiel Kompetenzverlagerungen nach Brüssel anstehen. Damit fällt für die beiden neuen Parteien, Neos und das Team Stronach, von denen eine jedenfalls für diese Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt gewesen wäre, die Funktion des Züngleins an der Waage weg. Wie es aussieht, sollte daher Österreich weiterhin ein solider Partner für die EU bleiben. Wenn auch noch die Regierungsbildung in weiter Ferne ist, wird jetzt erst um die beste Ausgangsbasis für die Koalitionsverhandlungen gerungen.

Schlagwort "Reformpartnerschaft"

Die Kommentatoren der österreichischen Medien gehen von der Fortführung einer SPÖVP-Regierung aus. Noch aber ist die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Zwar hat sich SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann bereits auf Gespräche mit der ÖVP festgelegt und solche mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen, doch sein Gegenüber, ÖVP-Chef Michael Spindelegger, will zunächst mit allen Parteien reden. Wozu ihn auch die Parteichefs einiger Bundesländer drängen. Sie widersprechen damit dem niederösterreichischen Parteiobmann Erwin Pröll, der sich noch am Wahlabend für Rot-Schwarz stark gemacht hat.

In der ÖVP spielt dabei auch eine Rolle, dass viele nicht zur Tagesordnung übergehen wollen und im hauchdünnen Halten der absoluten Mandatsmehrheit zumindest eine "gelbe Karte" sehen, wie dies Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl formulierte. Daher will man Ursachenforschung betreiben und sucht nach einem "neuen Beginn". Ein durchaus strapaziertes Wort. Und auch nichts Neues. Denn bereits 1987 als die ÖVP nach 17 Jahren auf der Oppositionsbank wieder an die Regierung zurückkam, proklamierte der damalige ÖVP-Obmann Alois Mock eine so genannte "Reformpartnerschaft".

Klingt fast paradox, ist aber Realität: Bundespräsident Heinz Fischer wird zwar Faymann mit der Regierungsbildung betrauen, tatsächlich aber hat es Spindelegger in der Hand zu entscheiden, wie die nächste Regierung wirklich aussehen wird. Allerdings mit dem Handicap, dass nur eine Zweier-Beziehung (eben mit der SPÖ) aber durchaus mehrere Dreier-Varianten (allerdings nur unter Einbezug der FPÖ) möglich sind. Das Problem der FPÖ selbst ist ihre derzeitige negative EU- und Euro-Haltung. Und was ihr immer wieder anhaftet sind allzu rechtslastige Funktionäre und eine gewisse "Braun-Zone". Trotzdem – und das ist ein Faktum – sind die Freiheitlichen in Österreich eine Partei, die im Rahmen des sogenannten Verfassungsbogens agiert.

Sozialdemokratie verlor Bodenhaftung

In Österreich hat es am 29. September bei den Nationalratswahlen keinen Rechtsruck in Richtung eines Rechts-Nationalismus gegeben, nur weil die FPÖ drittstärkste Partei wurde. H.C. Strache blieb damit sogar weit unter dem Ergebnis, das sein politischer Ziehvater Jörg Haider mit 26,9 Prozent vor 14 Jahren erzielt hatte.

Die Schlagzeilen mancher europäischer Medien ("schauriges Ergebnis") sind genau genommen eine manipulative Unterstellung. Man muss nur den Rechenstift in die Hand nehmen und sich die Wählerstromanalysen genau ansehen.

Faktum ist, dass es bis zum Wahltag im Parlament zwei Parteien am rechten Flügel gab, nämlich die FPÖ und – moderater agierend – das BZO, eine freiheitliche Abspaltung bzw. eine Neugründung durch den verstorbenen ehemaligen FPÖ-Führer Jörg Haider. Zusammen ergab das 27,6 Prozent. Am Wahltag verlor das BZÖ gleich 7,1 Prozent der Stimmen und flog damit aus dem Parlament. Der Zugewinn, den die FPÖ mit 3,1 Prozent der Stimmen erzielte, ging fast ausschließlich auf Wähler zurück, die vom BZÖ zurück in ihre alte freiheitliche Heimat wechselten. Ab jetzt ist damit im Parlament das rechte Lager bis hin zum rechten Rand mit 20,6 Prozent vertreten. Mathematisch genommen, weniger als vor fünf Jahren.

Was sich tatsächlich in Österreich abspielte, war, dass das Mitte-Links-Lager weit schwächer als das Mitte-Rechts-Lager abschnitt, wobei man nicht vergessen darf, dass bereits seit 30 Jahren nach dem Verlust der absoluten Mehrheit unter Bruno Kreisky das linke schwächer als das rechte Lager ist. Und nunmehr nachhaltig weiter verlor. Die SPÖ hält nämlich zusammen mit den Grünen gerade noch 39,2 Prozent und kann keine Zweier-Koalition bilden.

Mitte-Rechts ist stärker geworden – und zwar durch zwei neue Parteien, das vor einem Jahr gegründete Team Stronach und die erst im Sommer dieses Jahres entstandenen Neos. Beim Team Stronach handelt es sich um eine Partei, die vor allem frustrierte Wählerschichten ansprach. Inhaltlich steht es für bürgerliche Werte und ist politisch in der Mitte angesiedelt. Die Neos sind eigentlich eine Abspaltung der ÖVP, garniert mit liberalem Touch. Durchaus nicht links, sondern neugierig, innovativ und daher attraktiv für Bürger, die sich einen Aufbruch in die Zukunft wünschen.

Dass viele Arbeiter, die einst aus Tradition Rot wählten, ihr Heil bei der FPÖ gesucht haben, hat damit zu tun, dass die Freiheitlichen besser auf die aktuellen Sorgen jener eingehen, die sich u.a. von den Migranten am Arbeitsplatz und am Wohnort bedrängt fühlen. Kein Rechtsruck im Parteienspektrum, sondern unter anderem auch ein Verlust der Bodenhaftung sozialdemokratischer Funktionäre. Im Stimmenrückgang der SPÖ spiegelt sich wider, dass die alten Granden wie Marx, Bauer und Engels nur noch in der Ahnengalerie hängen und auch nicht mehr gefragt sind.

Herbert Vytiska (Wien)