Österreich und das EU-Budget

Auf den Kopf gestellte Positionen der beiden RegierungsparteienWahlkampfzeiten können mitunter scheinbar festgeschriebene Positionen ins Wanken bringen. Das zeigt sich gerade in Österreich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das EU-Budget für die Periode von 2014 bis 2020.

Die einstige "Europapartei" ÖVP, allen voran Vizekanzler Michael Spindelegger, spielt mit der Masche, "wenn alle sparen muss auch Brüssel sparen". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich noch vor vier Jahren im Gleichschritt mit der Boulevardpresse als Verteidiger der österreichischen Interessen aufspielte, hat mittlerweile Gefallen an seiner Rolle als verständnisvoller EU-Protagonist gefunden.

Österreich bezahlt für überdurchschnittliche Wirtschaftsleistung

Kern der innerösterreichischen Diskussion ist, dass der Budgetvoranschlag für Österreich eine Erhöhung des Nettobeitrags von derzeit 0,27 Prozent auf 0,37 Prozent des BIP vorsieht. Gleichzeitig damit aber steht auch eine Kürzung der Rabatte (derzeit im Jahresschnitt ca 187 Millionen Euro) und ein Zurückfahren der Agrarförderung im Raum. Der Grund dafür ist freilich ein eigentlich sehr positiver: Österreich hat sich seit dem EU-Beitritt 1995 überdurchschnittlich wirtschaftlich gut entwickelt, vom EU-Beitritt mehr als nur profitiert. Während die Wirtschaftsleistung pro Kopf im EU-Durchschnitt von 14.600 im Jahre 1995 auf 25.200 im Jahre 2011 anstieg, liegt sie im Falle der Alpenrepublik weit darüber, nämlich bei 35.600 Euro.

Diskussion über die "Vetokeule"

Anstatt sich der ansehnlichen wirtschaftlichen Leistung zu rühmen, verteidigen österreichische Politiker den EU-Privilegienstatus. Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hatte nach Bekanntwerden des Vorschlags für das nächste EU-Budgetrecht gleich forsch ein "Vetorecht" in den Raum gestellt. Worauf der Regierungspartner SPÖ sofort konterte. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder monierte, dass es der ÖVP bloß darum gehe, einerseits weniger zu zahlen und andererseits möglichst viel zu bekommen. Und er kritisierte die öffentliche Ankündigung eines eventuellen Vetos durch Spindelegger: "Aus heutiger Sicht ist es falsch, jetzt schon über die Vetokeule nachzudenken."

Bis zu 40-prozentige Erhöhung des EU-Beitrags

Nach einer kurzen Nachdenkpause legte der ÖVP-Parteiobmann dann gestern nach: "Ein vollkommener Wegfall der Rabatte würde den österreichischen EU-Beitrag mit einem Schlag um 40 Prozent erhöhen". Bei einer Rede im Haus der Europäischen Union machte er deutlich, dass er den Kompromissvorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy für den EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 klar ablehnt. "Wenn wir weder bei der Ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung vonseiten der Europäischen Union bekommen, verlange ich vom Bundeskanzler, ein österreichisches Veto einzulegen".

Faymann vom EU-Saulus zum EU-Paulus

Dem widersprach zumindest indirekt der Bundeskanzler vor seinem Abflug zum Sondergipfel nach Brüssel: "Ein Veto ist als Drohung nicht geeignet, weil ein Veto auch Österreich trifft". Bei aller Vorsicht der Argumentation, um EU-Kritiker nicht vor den Kopf zu stoßen, so fällt doch auf, dass der österreichische Bundeskanzler um Verständnis für Positionen und Vorschläge zeigt, die von der EU-Kommission an die nationalen Regierungen herangetragen werden. Durchaus ein Wandel von einem EU-Saulus zu einem EU-Paulus. Denn noch im Sommer 2009, in einem heftig kritisierten offenen Brief, der im Boulevardblatt "Kronenzeitung" erschien, meinte Faymann damals unter anderem: "… sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen."

Innerparteilich Schelte für Karas und Hahn

Nicht nur vom sozialdemokratischen Regierungspartner gibt es Kritik an den Aussagen Spindeleggers, sondern auch aus den eigenen Reihen. Durchaus nichts Neues sind dabei die Statements des ÖVP-Fraktionsführers im EU-Parlament, Othmar Karas, der in der Vetodrohung seines Parteiobmanns eine "Verweigerungshaltung" sieht. Auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (vor seinem Wechsel nach Brüssel Parteiobmann der Wiener ÖVP) erntete innerparteiliche Schelte. Warnte er doch öffentlich davor, zu stark auf den Erhalt der bestehenden Beitragsrabatte für Nettozahlerländer zu setzen. Die EU-Kommission habe in ihrem Grundkonzept nicht zufällig vorgeschlagen, parallel zum Rückfahren der Agrarförderungen auf längere Sicht "alle Rabatte abzuschaffen bzw. schrittweise abzusenken"

Neue Koalitionsvariante im Spiel

Interessant in Zusammenhang mit dem politischen Geplänkel, das seit Herbstbeginn Österreichs Innenpolitik, ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen, prägt, sind die aktuellen Meinungsumfragen und damit zusammenhängende mögliche künftige Koalitionsspekulationen. Demnach votierten Mitte November 26 bis 28 Prozent der Wahlberechtigten für die SPÖ, 22 bis 24 Prozent für die ÖVP, 18 bis 20 Prozent für die FPÖ, 11 bis 13 Prozent für die Grünen, ebenso 11 bis 13 Prozent für das neue "Team Stronach" und 4 bis 6 Prozent für das BZÖ. Interessant daran ist, dass die Volkspartei wieder die Nummer 2 ist und den 2. Platz an die Freiheitliche Partei abgab, die merkbare Verluste verzeichnet. Auch den Grünen ging es schon besser, dafür wirbelt der austro-kanadische Milliardär und Politik-Newcomer Frank Stronach die Szene durchaus auf und hat mit den Grünen gleichgezogen. Würde es bei diesem Trend bleiben, so kann eine rot-grüne Koalition ad acta gelegt weden. Diese Kombination geht sich einfach nicht aus. SPÖ und ÖVP könnten vielleicht unter Umständen auch für die nächste Legislaturperiode eine Regierungs-Mehrheit zustande bringen, wenngleich schwach abgesichert. Eine völlig neue Koalitionsvariante wäre hingegen: ÖVP – FPÖ – Team Stronach.

Herbert Vytiska (Wien)