Nein zur "Troika für alle"

Standpunkt von Alexander Ulrich und Steffen StierleBeim EU-Gipfel Ende dieser Woche soll der vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Wettbewerbspakt endgültig auf die Schiene gesetzt werden. Die Einführung dieses Paktes würde einen erheblichen Demokratieabbau und einen systematischen Abbau von Sozialstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung bedeuten, meinen Alexander Ulrich und Steffen Stierle.

Die Autoren

Alexander Ulrich, ist Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss des Bundestages. Steffen Stierle ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Herrn Ulrich.
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Beim EU-Gipfel am 19./20. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs große Schritte machen. Unter anderem soll der vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Wettbewerbspakt (häufig auch: Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus) endgültig auf die Schiene gesetzt werden. Dahinter steckt eine Art Troika-System für die gesamte Eurozone.

Die Grundidee: Jahr für Jahr sollen die Regierungen der Euroländer (und aller anderen EU-Länder, die sich freiwillig beteiligen wollen), bilaterale Reformverträge mit der EU-Kommission abschließen. In diesen Verträgen verpflichten sie sich zu immer neuen Reformen, u.a. in den Bereichen Arbeitsmärkte, Produktmärkte, Steuersysteme und öffentliche Verwaltung – stets zum Zweck einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Inhalte der Verträge sollen im Wesentlichen von den Regierungen entwickelt und mit der EU-Kommission verhandelt werden. Die Parlamente sollen konsultiert – also angehört – werden, aber nicht entscheiden.

Als besonderer Anreiz, der die Mitgliedsstaaten zur Unterzeichnung der Verträge motiviert, soll zudem ein so genannter Solidaritätsmechanismus eingerichtet werden. Im Gegenzug zur strikten Umsetzung der Reformen, sollen sie finanzielle Unterstützung in Form von Krediten, Garantien oder Zuwendungen erhalten.

Der Mechanismus ist also der Gleiche wie bei den ESM-Krediten, die an strenge politische Auflagen gekoppelt sind und von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF überwacht werden: Vorübergehende finanzielle Vorteile als Gegenleistung für Reformen, die ohne den Mechanismus kaum durchsetzbar wären. Und zwar für alle Euroländer. Ländern in finanzieller Schieflage bliebe gar nichts anderes übrig, als die Verträge zu unterzeichnen. Doch auch in Ländern, die nicht auf Mittel aus dem Solidaritätsmechanismus angewiesen sind, würden die Regierungen befähigt werden, wichtige politische Entscheidungen gegen die gewählten Parlamente zu treffen.

Die Einführung dieses Paktes würde einen erheblichen Demokratieabbau und einen systematischen Abbau von Sozialstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung bedeuten. Sie würde zudem die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone bremsen und zugleich Entwicklung in anderen Weltregionen verhindern und die Weltwirtschaft destabilisieren. Der Reihe nach:

1) Demokratieabbau: Die parlamentarische Gestaltungsfreiheit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik würde erheblich eingeschränkt werden, da die Regierungen wichtige Maßnahmen mit der EU-Kommission aushandeln würden, während den Parlamenten eine untergeordnete Rolle zukäme. Spätestens wenn ein beteiligtes Land in finanzielle Schieflage geriete, hätte die EU-Kommission das letzte Wort. Das betroffene Land wäre auf die finanzielle Unterstützung angewiesen und müsste in den Vertragsverhandlungen die Bedingungen der Kommission akzeptieren.

2) Abbau von Sozialstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung: Die Reformen sollen auf eine permanente Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Auf den vorgesehenen Politikfeldern kann das u.a. durch eine Senkung von Unternehmenssteuern (die durch den Abbau von Sozialausgaben ausgeglichen werden kann), Personalkürzungen im öffentlichen Dienst, niedrigere Löhne, schwächeren Kündigungsschutz, schwächere Umweltstandards etc. erreicht werden.

3) Wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone: Wie in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Ländern zu beobachten, führen derartige Reformprogramme zu erheblichen Einkommens- und damit Nachfragerückgängen. Wenn die Nachfrage zurückgeht, schließen Unternehmen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Einkommen gehen weiter zurück, die Wirtschaft schrumpft. Diese Abwärtsspirale hat beispielsweise bereits zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung Griechenlands um rund 25 Prozent geführt.

4) Destabilisierung der Weltwirtschaft und Verhinderung von Entwicklung: Die Eurozone soll durch die Reformen insgesamt wettbewerbsfähiger werden und dadurch größere Außenhandelsüberschüsse erzielen. Diesen Überschüssen würden zwangsläufig Defizite in anderen Weltregionen gegenüber stehen. Es käme zu steigenden Ungleichgewichten auf der globalen Ebene und zunehmendem Druck auf weniger entwickelte Länder.

Aus diesen Gründen muss die "Troika für alle" gestoppt werden. Das ist noch möglich. Denn selbst wenn die Einigung im Europäischen Rat gelingt, muss der Pakt noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Hier haben die Parlamente die Chance, ihre Rechte und ihre Rolle als wichtigste politische Instanz zu verteidigen. Sollte es nicht gelingen, den Wettbewerbspakt zu verhindern, würde der derzeitige neoliberale, autoritäre Umbau der EU erheblich voranschreiten. "Südeuropäische Verhältnisse" in der gesamten Währungsunion könnten mittelfristig die Folge sein.