Mitten im Putinschen Informationskrieg

Schon seit längerem warnt die „Welt“, dass sich der Putinsche Propagandakrieg auch an breite Teile der deutschen Gesellschaft richtet. Verbietet es sich derzeit eigentlich, Journalisten daran zu erinnern, dass sie der umfassenden und objektiven Information gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet sind? Ein Kommentar von Petra Erler.

Ohne die „Welt“ wäre mir nicht klar geworden, dass auch die jüngste Kritik des Programmbeirates der ARD an deren Ukraineberichterstattung vom Kreml gesteuert ist. Denn wir sind mitten im Informationskrieg, der über die sozialen Medien ausgetragen wird. Deshalb also reicht „der lange Arm Putins“, so die „Welt“, bis in den ARD Programmbeirat, dessen Entscheidungsprozess den Verfasser an „stalinistische Geheimprozesse“ erinnern. Diese Verknüpfung ist schlicht abwegig, wie fast alle historischen Vergleiche. Stalins Geheimprozesse endeten normalerweise tödlich.

Schon seit längerem warnt die „Welt“, dass sich der Putinsche Propagandakrieg auch an breite Teile der deutschen Gesellschaft richtet. Wahrheiten werden verfälscht oder gar erfunden. Gegen wen, fragt man sich besorgt, führt die Russenpropaganda Krieg? Gegen den Normalbürger in Deutschland und anderswo? Gegen die CIA? Gegen unsere Medien? Schließlich gehören zu einer Propagandaschlacht immer zwei. Immer aber geht es um die Deutungshoheit von Ereignissen, in diesem Fall um die in der Ukraine.

Wer also ein möglichst nicht vom Kreml beeinflusstes Bild der Lage in der Ukraine bekommen möchte, muss sich politisch informieren. Etwa durch die jüngste Debatte um die Assoziierung der Ukraine an die EU, die vom Europäischen Parlament am 16. September ratifiziert wurde. Kommissar Füle sprach in der Diskussion unter anderem von einem kaputten Haus Europa, das gemeinsam mit den Russen wieder aufgebaut werden muss, davon, dass der Verbleib der Ukraine in einer Zollunion mit Russland (und damit die Verschiebung der zollfreien Einfuhr von EU Waren in die Ukraine auf Ende 2015) ein wichtiger Schritt der Deeskalierung des Konfliktes sei. Frau Harms von den Grünen nannte die Kommission „Deppen“ und forderte ihre Kollegen auf, häufiger in die Ukraine zu reisen, damit sie ein klares Bild von der Lage bekämen. Die heutige Ukraine sei ein Land der Oligarchen und nicht das, was die Menschen sich dort erträumten. Für den griechischen Linkenchef war der Verbotsprozess in der Ukraine gegen die Kommunisten schockierend, wie auch das Erstarken neofaschistischer Gruppen, wahrend die europäischen Sozialisten vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland warnten. Die Christdemokraten wiederum standen uneingeschränkt zur pro-europäschen Führung der Ukraine und fanden die Assoziierung, auch wenn der Handelsteil aufgeschoben wird, historisch (weswegen Frau Harms die Konservativen für naiv hielt). Sind Sie dank dieser kursorischen Auszüge einer langen Debatte jetzt klüger?

Schon Orwell warnte vor manipulativer Sprache. In seinem Roman „Farm der Tiere“ ändern sich jeden Tag die Mitteilungen, so dass jeder an der eigenen Erinnerung zu zweifeln beginnt. Leider ist das nicht nur eine Orwellsche Horrorvision. Nehmen wir erneut nur die Ukraine. Gab es „einen vermutlichen Abschuss des Fluges MH 17, vermutlich durch russische Separatisten“ oder „den Abschuss des Fluges MH 17 durch russische Separatisten“? Zum Todesflug MH 17 berichtete der Focus am 4. August: „Der Einschlag der russischen Luftabwehrrakete vom Typ BUK, Nato-Jargon „SA-11″, lässt der 17 Jahre alten Boeing 777 und ihrer Besatzung keine Chance. Rund 70 Kilo Sprengstoff, von einem Radarsignal ins Ziel geführt, zerreißen den fast 64 Meter langen Flugzeugkörper. 300 Tonnen Aluminium, Gepäck, Körper stürzen auf die ostukrainische Ebene zu.“ Die Ermittler haben sich auch im Zwischenbericht vom September noch nicht festgelegen können, wie es zur Katastrophe kam. Die Russen beschwerten sich jüngst in der UNO über einen „Informationskrieg“ des Westens in dieser Sache.

Zwischen vermutlich und tatsächlich gibt es einen bedeutenden Unterschied, aber exakt dieser Unterschied wurde in den vergangenen Monaten im politischen und journalistischen Sprachgebrauch auch in Deutschland zunehmend verwischt. Als das Einmarschmandat der Russen in die Ukraine bereits aufgehoben war, Kiew nach Ansicht der NATO seine „Anti-Terror-Aktion“ verloren hatte, war die Hysterie um eine drohende/ reale? russische Invasion am höchsten. Dazu N24: „Der russische Hilfskonvoi hat seinen Bestimmungsort Luhansk erreicht. Kiew und die NATO warfen Moskau eine Invasion vor.“ Gilt auch in diesem Fall die vom „Spiegel“ so schön aufgestellte Behauptung, dass der Kreml „besser lüge? (auch wenn es im „Spiegel“ im betreffenden Artikel allein um den mangelnden Wahrheitsgehalt von Nachrichten aus Kiew und Moskau ging)

Ein weiteres Beispiel ist die in Deutschland so eilig verbreitete Kreml-Drohung, Kiew innerhalb von zwei Wochen einnehmen zu können, wie Barroso aus seinem Telefonat mit Putin dem Europäischen Rat berichtet haben soll. Dazu stellte die Süddeutsche Zeitung fest: „Inmitten der Ukraine-Krise provoziert der russische Präsident Wladimir Putin erneut mit scharfen Aussagen gegenüber Europa.“ N24 sah den russischen Präsidenten mit dieser Äußerung endgültig als Gesprächspartner des Westens „disqualifiziert.“

„Aus dem Zusammenhang gerissen“, antwortete der Kreml und drohte, das Telefonat vollständig zu veröffentlichen. Nur das Wall Street Journal fragte schließlich schriftlich bei der Europäischen Kommission nach, um die Wahrheit zu erfahren. Schließlich musste die Europäische Kommission einräumen, dass die Darstellung des Kremls korrekt sei und der breit zitierte Satz so, wie vom Kreml behauptet, aus dem Zusammenhang gerissen worden war. Darüber berichtete allerdings nur das Wall Street Journal (und selbstverständlich die russischen Medien). Mit der angeblichen Äußerung Putins gegenüber Poroschenko, die wiederum in einem EU-Vermerk auftauchte und wo nur noch von zwei Tagen die Rede war, hat sich der Kreml gar nicht mehr befasst.

Ja, die „Welt“ hat sich ausführlich mit der russischen Propagandaschlacht auseinandergesetzt, die sich Anfang 2014, so eine polnische Studie, verschärfte. Dieser Befund dürfte viele beruhigen, die schon vorher ein sehr mulmiges Gefühl in Sachen EU-Politik gegenüber der Ukraine und Russland hatten. Also doch nicht von Putin und seinen Mannen manipuliert!

Aber auch die Forscher von Gallup dürften Erleichterung verspüren. Sie hatten Ende 2013 in einer weltweiten Befragung ausgemacht, dass die USA mit großem Abstand als der Staat angesehen wurden, von dem das höchste Friedensrisiko ausgehe. Das war zwar ein für das außenpolitische Image der USA verheerendes Ergebnis, aber immerhin können sich die Gallup-Leute sagen, es war nicht vom Kreml gesteuert.

Doch zurück zum ARD-Programmbeirat. Laut „Welt“ ist er von „Putinverstehern“ bevölkert, allesamt Opfer des Putinschen Informationskrieges. Daraus folgt gewissermaßen zwingend, dass die Meinung dieses Gremiums gar nicht ernst genommen werden kann. Oder ist es so, dass es sich in der gegenwärtigen Situation (Informationskrieg) schlicht verbietet, Journalisten zu erinnern, dass sie der umfassenden und objektiven Information gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet sind? Unser Beitrag zur Lösung der größten Krise nach 1999 in Europa kann und muss auch medial geleistet werden, entsprechend den journalistischen Standards, die allerdings nicht nur für die ARD gelten, sondern universell.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.