Matteo Renzi - Wird die Wunderwaffe zum Rohrkrepierer?

Dass die bisherige italienische Außenministerin Federica Mogherini die neue Außenbeauftragte der EU ist, darf sich ihr bisheriger Regierungschef Matteo Renzi auf seine Fahnen heften. Das ändert aber nichts daran, dass sich am „europäischen Stiefel“ von den Alpen bis nach Sizilien die Enttäuschung über die allgemeine Lage breit macht.

Der Grund ist schnell gefunden: Die viertgrößte Volkswirtschaft Europas findet zu keinem Aufschwung sondern steckt unverändert und ohne Aussicht auf einen raschen Wandel in der Krise.

Als Renzi im Februar 2014 mit großen Worten und publikumswirksamen Gesten das politische Ruder in Rom übernahm, ruhten viele Hoffnungen auf ihm. Bis hin zu den EU-Wahlen im Mai erhielt er Zulauf aus vielen Bevölkerungsschichten. Es schien als wäre eine neue, hoffnungsvolle Zeit angebrochen. Glaubte man doch nach der Ära des „Schaumschlägers“ Silvio Berlusconi, dass nun endlich wieder ein Politiker die Geschicke des Landes führt, der einerseits die Kraft und den Mut zu den längst notwendigen Reformen hat sowie andererseits verloren gegangene internationale Reputation zurückholt. Schon damals meinten allerdings politische Beobachter, dass bei allen Vorschusslorbeeren in einem halben Jahr die Stunde der Wahrheit schlagen werde.

Es ist nicht nur das schlechte Sommerwetter in Europa, das Italiens Badestrände nicht mehr jene Frequenz beschert, die man sich erwartet und die vor allem notwendig wäre, um von einer einigermaßen befriedigenden Saison sprechen zu können. Italiens Tourismuswirtschaft ist nicht nur zu teuer geworden (insbesondere für das heimische Publikum) sondern hat es auch verabsäumt, den neuen Trends entsprechend attraktive Angebote – so auf dem Event- und Entertainmentsektor – zu schaffen. Die eigentliche Dramatik bescheren nach „Ferragosto“, dem landesweiten Ferienmonat, die neuesten Wirtschaftsdaten. Es sind durch die Bank Hiobsbotschaften, die auch die EU in Brüssel mit Sorge erfüllen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant daher, so ist zu hören, demnächst eine „Beichtstunde“ mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Noch eine Krisenregion, wenn auch nur wirtschaftlicher und sozialer Natur, kann die EU derzeit nicht gebrauchen.

Unumstößliche Tatsache ist, dass sich erstens das Land zum ersten Mal gleich seit 55 (!) Jahren in einer Deflation befindet. Zweitens schrumpfte die Wirtschaftsleistung erneut und zwar um 0,2 Prozent: Italien ist somit wieder in einer Rezession. Drittens stieg die Arbeitslosigkeit abermals, jetzt auf 12,6 Prozent und beträgt nun bei den 18- bis 25-Jährigen bereits 43 Prozent. Und viertens haben sich die Schulden seit November 2011, als Italien am Rand eines Kollaps stand, der dann das Ende der Ära Berlusconis besiegelte, nicht reduziert, sondern sogar von 119 auf 133 Prozent des BIPs erhöht. Damit ist das Land, was bisher viel zu wenig beachtet wurde, eine Gefahr für die Euro-Zone. Kein Rettungsschirm wäre mehr groß genug, um diese Schulden übernehmen zu können.

Flop statt Top

Als Renzi vor einem halben Jahr in den Ring stieg, wollte er Italien modernisieren, Verkrustungen aufbrechen, die alte Politikergarde – wie er es wörtlich formulierte „verschrotten“, einen wirtschaftlichen Aufschwung großen Ausmaßes einleiten. Pro Monat eine Reform hatte er versprochen. Die Bilanz nach sechs Monaten ist denkbar dürftig. Die Abschaffung der überflüssigen Provinzverwaltungen ist zwar beschlossen, aber längst nicht vollzogen. Die Reform des Senats hat gerade einmal die erste von mindestens vier Lesungen hinter sich. Und die Senkung der Lohnnebenkosten bei elf Millionen Geringverdienern um 80 Euro monatlich entpuppte sich als völlig wirkungslos.

Renzis jüngste Initiative wurde gar zum Flop. Etwas mehr als 40 Milliarden Euro wollte er in Infrastrukturprojekte pumpen und nebenbei auch noch die extrem langsame Justiz sowie das Bildungssystem reformieren. Doch am Vorabend bestellte der greise Staatspräsident Giorgio Napolitano den Premier zu sich, um ihm zu raten, besser vorbereitete, konsensfähige und vor allem finanzierbare Vorlagen zu präsentieren. Fazit: statt 40 Milliarden Euro gibt es nun gerade ein Zehntel, nämlich vier Milliarden (zwei Drittel davon EU-Gelder) für wichtige Infrastrukturprojekte. Die Justizreform wurde zurückgeschraubt und die Bildungsreform überhaupt verschoben.

Matteo Renzi sieht sich angesichts der Differenz zwischen seinem öffentlichen Auftreten und den tatsächlichen Resultaten seiner Politik mit dem Vorwurf konfrontiert, bloß ein linker Berlusconi zu sein. Die Gefahr, vom Hoffnungsträger zum Rohrkrepierer zu werden, ist latent. Profiteur in dieser Situation könnte einmal mehr Beppo Grillo mit seiner Cinque-Stelle-Protestbewegung werden, nachdem das restliche Parteienspektrum weit davon entfernt ist, vernünftige und auch ansprechende Alternativen zu bieten. Italien ist erneut am Weg, ein Sorgenkind zu werden. Es verdient Augenmerk, auch aus Brüssel.