Kosovo - der Stabilitätsfaktor des Westlichen Balkans

100 Tage sind seit der Regierungsbildung im Kosovo vergangen. In einem Standpunkt schreibt Kosovos Außenminister und langjähriger Premier Hashim Thaçi: Die Regierungsbildung hat wieder mal bestätigt, dass Kosovo ein Staat mit stabilen Institutionen und verantwortungsvoller Politik ist, der die unabhängigen Institutionen wie das Verfassungsgericht und auch das Präsidialamt respektiert.

Nun sind 100 Tage vergangen seit der Bildung der neuen Regierung bestehend aus den zwei größten politischen Parteien des Landes. Die Regierungsbildung hat wieder mal bestätigt, dass Kosovo ein Staat mit stabilen Institutionen und verantwortungsvoller Politik ist, der die unabhängigen Institutionen wie das Verfassungsgericht und auch das Präsidialamt respektiert. Die Regierung bestrebt aber auch ganz klar die euro-atlantische Integration des Landes.

Sobald ich das Amt des Außenministers und des Vizepremierministers übernahm, habe ich die neuen Prioritäten der kosovarischen Außenpolitik für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Dies ist ein mittelfristiger Rahmen, um die neuen politischen Prioritäten und Ressourcen der kosovarischen Außenpolitik wiederzubeleben. Es versteht sich von selbst, dass die Integration Kosovos in die EU und NATO die wichtigste Priorität bleibt. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) erfordert weiterhin Lobbyarbeit, damit sie schnellstmöglichst erreicht wird. Die Visaliberalisierung als ein zeitliches Imperativ, damit die kosovarischen Bürger sich in Europa frei bewegen können, die Mitgliedschaft im Europarat und Partnership for Peace mit der NATO sind vier strategische Ziele, die wir im mittelfristigen Zeitrahmen zu verfolgen haben, damit Kosovo in die EU-Erweiterung einbezogen wird.

Es ist klar, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der Dialog zu den Nachbarländern eines der fundamentalen Elemente ist, an denen Kosovo von der EU und der NATO gemessen wird. Dabei versuchen wir die Position Kosovos in die europäische und Sicherheitsarchitektur zu verankern. Glücklicherweise haben das kosovarische Volk und alle politischen Parteien einen gesellschaftlichen Konsens in Bezug auf die Mitgliedschaft in der euro-atlantischen Familie erreicht. Laut einer Umfrage, die von der norwegischen Botschaft finanziert wurde, unterstützen über 95 Prozent der Kosovaren die Mitgliedschaft Kosovos in der NATO und der EU. Im Vergleich zu anderen Ländern, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, fokussieren wir uns auf den qualitativen Inhalt des Integrationsprozesses und die Einhaltung der politischen und gesetzlichen Vorschriften.

Daher habe ich mein Mandat mit der Region als Schwerpunkt begonnen. Die ersten Treffen als Vizepremierminister und Außenminister hatte ich in Straßburg mit dem Vorsitzenden des Europarates Thorbjörn Jagland, mit den Kommissaren Mogherini und Hahn sowie mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Des Weiteren habe ich alle Staaten der Region besucht. Die ersten Besuche waren in Albanien, Montenegro, Mazedonien, der Türkei und diese Woche werde ich noch Kroatien und Slowenien besuchen. Bei jedem Balkanbesuch habe ich mich mit den Staatsoberhäuptern, Präsidenten, Premierministern und Amtskollegen getroffen und habe stets eine Botschaft betont: Kosovo ist ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan und hat keinerlei Probleme mit den Nachbarn außer den offenen Kapiteln mit Serbien, worüber wir auch in Brüssel verhandeln. Das historische Abkommen vom April und andere Vereinbarungen werden dazu beitragen, dass wir auch mit Serbien in den kommenden Jahren die zwischenstaatlichen Beziehungen stärken werden.

Diese Woche wird Kosovo Gastgeber des Ministergipfels des westlichen Balkans sein, wo zwölf Außenminister und Transportminister der Region, Kommissare und hohe Vertreter der EU, der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD, der Weltbank usw. teilnehmen werden. Dieses Treffen ist eine Fortsetzung eines gemeinsamen Prozesses, der von Deutschland initiiert und von der EU unterstützt wurde, welchen wir heute als “Berliner Prozess” bezeichnen. Hierbei engagieren sich die Länder des Westbalkans, um die regionalen Investitionen in Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft usw. zu erhöhen. Die Idee dabei ist, dass die Region Investitionen anzieht, die das wirtschaftliche Wachstum erhöhen und neue Arbeitsplätze in allen Ländern schaffen. Dieser Prozess ist aufgrund der EU-Richtlinien kein einfacher Prozess, also ganz nach dem Gymnich Format, aber die Inhalte sind wichtig und die gleichberechtigte Teilnahme Kosovos ist ein starkes Signal dafür, dass ohne Kosovo kein stabiler Balkan vorstellbar ist.

Mittlerweile sind wir weltbekannt für unsere Transformation von einem Importeur von Sicherheit zu einem Exporteur von Friedensinitiativen, des interethnischen und religiösen Dialogs. In dieser Hinsicht wurde die progressive Rolle von Kosovo in der Bekämpfung des brutalen Extremismus und Radikalismus auch von anderen Außenministerien einschließlich John Kerry sowie den zuständigen Kommissaren der EU begrüßt.

Kosovo hat einen garantierten Platz innerhalb der europäischen Familie der demokratischen Staaten. Hierbei ist wichtig, dass Kosovo Vorreiter der Friedenskonsolidierung ist und ein neues Kapitel der Versöhnung auf dem Balkan eröffnen wird. Der Gipfel dieser Woche ist ein weiterer Schritt zum Erreichen dieses wichtigen Ziels für unsere Kinder.

Der Autor

Hashim Thaçi war von 2008 bis 2014 erster Ministerpräsident der Republik Kosovo seit ihrer Unabhängigkeitserklärung. Seit Dezember 2014 ist er Vize-Regierungschef und Außenminister. Er ist Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) seit deren Gründung im Jahr 2000. Thaçi war Mitbegründer und Führer der paramilitärischen Organisation UÇK, die im Kosovo-Krieg operierte.