Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen
FES-PerspektiveIn den nächsten Wochen und Monaten ist mit einer neuerlichen Zuspitzung der Staatsschuldenkrise zu rechnen, heißt es in einer Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die Europäische Zentralbank (EZB) könne mit ihren Käufen von Staatsanleihen Zeit für eine EU-Vertragsänderung gewinnen.
FES-PerspektiveIn den nächsten Wochen und Monaten ist mit einer neuerlichen Zuspitzung der Staatsschuldenkrise zu rechnen, heißt es in einer Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die Europäische Zentralbank (EZB) könne mit ihren Käufen von Staatsanleihen Zeit für eine EU-Vertragsänderung gewinnen.
Die Autoren
Prof. Dr. Sebastian Dullien ist Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt International Economics an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Berlin.
Prof. Dr. Heike Joebges ist Professorin für Allgemeine Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt International Economics an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Berlin.
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Die vollständige Analyse "Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen", im November 2011 erschienen als FES Perspektive bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, finden Sie hier.
Politikschlussfolgerungen
Zusammenfassend kann man sagen, dass mit einer neuen Zuspitzung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone zu rechnen ist. Damit dürfte das Volumen der Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als einzigem weiter handlungsfähigem Akteur zunehmen. Da diese Käufe derzeit die einzig noch verfügbare Option zur Krisenbekämpfung und damit zur Stabilisierung der Euro-Zone sind, und aus ihnen auch keine Inflationsgefahren erwachsen, sollten diese Marktinterventionen akzeptiert werden. Dabei sollte klar sein, dass die Anleihekäufe der EZB keine Wunschoption für normale Zeiten darstellt, der Ernst der aktuellen Krise sie aber notwendig macht.
Wichtiger als eine kurzfristige Kritik an der EZB wäre es, die langfristigen institutionellen Fundamente der Euro-Zone zu stärken, um ein Ausnutzen der EZB-Interventionen durch einzelne, unverantwortliche Regierungen zu vermeiden und für die Zukunft Situationen zu verhindern, in denen zur Krisenbekämpfung auf die EZB zurückgegriffen werden muss. Dazu könnten auch die Vorschläge der SPD zu einer europäischen Wirtschaftsregierung dienen, kombiniert mit einer strikten Durchsetzung der verschärften Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie zum europäischen Semester.
Ein möglicher Kompromiss könnte dabei so aussehen, dass die EZB auch von der deutschen Politik volle Unterstützung für eine vorübergehende Stabilisierung der Zinsen im Anleihemarkt durch unbegrenzte Marktinterventionen erhält, sich dafür aber die Euro-Staaten zu Änderungen am EU-Vertrag bereit erklären. Diese sollten einerseits wichtige makroökonomische fiskalpolitische Stabilisierungsfunktionen auf die europäische Ebene verlagern und andererseits ein stärkeres Durchgriffsrecht der europäischen Institutionen auf die nationalen Haushalte und nationalen Wirtschaftspolitiken einführen, um künftig exzessive Staatsdefizite und wirtschaftliche Divergenzen im Euro-Raum zu verhindern. Die EZB kann mit ihren Käufen von Staatsanleihen den dafür notwendigen Zeitgewinn bieten.
Links
FES: Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen". Von Sebastian Dullien und Heike Joebges. FES Perspektive (November 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Der Zerfall der Euro-Zone wird durchgespielt (29. November 2011)
