Kasachstan im Kreuzfeuer der Großmächte

Die Abkehr Kasachstans von Russland wird von großen Bemühungen Chinas um eine weitere Annäherung an das zentralasiatische Land begleitet, was der EU und den USA signalisieren sollte, dass sie das Land den Westen schmackhaft machen sollten, schreibt Harun Karčić.

Harun Karčić ist Journalist und Mitbegründer der Strategic Analysis Initiative.

Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew lehnte kürzlich den Vorschlag seines belarussischen Amtskollegen ab, dem russisch-belarussischen „Unionsstaat“ beizutreten, und nannte das Angebot einen „Witz„. Der Vorschlag kam, nachdem Russland beschlossen hatte, zum ersten Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren.

Der Vorschlag kam nur wenige Wochen, nachdem Chinas Präsident Xi Jinping in der zentralchinesischen Stadt Xian sein erstes Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der zentralasiatischen Länder abgehalten hatte. Internationalen Beobachtern zufolge könnte sich der chinesische Einfluss damit weiter in die ehemalige russische Einflusssphäre ausdehnen. Der chinesische Präsident widmete seinem kasachischen Amtskollegen besondere Aufmerksamkeit und zollte ihm großen Respekt.

Es gibt einen Grund, warum sowohl Belarus und Russland einerseits als auch China andererseits Kasachstan auf ihrer Seite haben wollen.

Kasachstan hat eine 7.591 Kilometer lange Grenze mit Russland und eine 1.782 Kilometer lange Grenze mit China. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Ländern sind erheblich.

Der Präsident des Landes ist nicht der einzige zentralasiatische Staatschef, der sich geschickt auf einem schmalen Grat zwischen ihm und Wladimir Putin bewegt. Fast alle zentralasiatischen Staatsoberhäupter legen Lippenbekenntnisse zu Russland ab, ohne jedoch dessen brutale Invasion in der Ukraine zu billigen.

Ein Hauptmerkmal von Toqajews Außenpolitik ist die Zurückhaltung gegenüber Moskau. Es wird keine Fahne geschwenkt oder die alte Kolonialmacht provoziert, und jede Entscheidung scheint ein doppeltes Ziel zu verfolgen: den Einfluss Russlands einzuschränken, ohne zu stören.

Dies geht nun einher mit einer Entkolonialisierung der diplomatischen Abhängigkeit Astanas von einer russlandzentrierten Ausrichtung und einer aktiven Konsolidierung der Beziehungen zu anderen Weltmächten.

Dieser multivektorale Ansatz, der im Laufe der Jahre durch die Betonung des Multilateralismus erweitert wurde, hat es dem Binnenstaat auch ermöglicht, eine bedeutende Rolle in der globalen Diplomatie zu spielen.

Es sei daran erinnert, dass Astana Gastgeber zahlreicher hochrangiger Friedensverhandlungen war, einschließlich der Friedensgespräche im Rahmen des „Astana-Prozesses“ in Syrien, bei denen die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht wurden und Astana seine Position als neutraler Vermittler unter Beweis stellte. Einige Monate nach dem Beginn des Ukrainekrieges besuchte Präsident Toqajew zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt die Türkei.

Neben dem Ausbau ihrer Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft vereinbarten beide Seiten die Herstellung türkischer Drohnen in Kasachstan und den Austausch militärischer Informationen. Dies ist das erste Mal, dass ein Land, das dem von Russland angeführten Militärbündnis OVKS angehört, beschlossen hat, sensible Informationen mit einem NATO-Mitglied auszutauschen.

In wirtschaftlicher Hinsicht hat das Land seit der Auflösung der UdSSR in vielen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt, ganz zu schweigen davon, dass es im Ease of Doing Business Index der Weltbank auf Platz 25 liegt – weit vor anderen Staaten in seiner Nachbarschaft. Kasachstan entwickelt sich allmählich von einer sowjetischen Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild, um Investoren anzuziehen, neue Industrien zu entwickeln und neue Handelspartner zu gewinnen.

Das Glück Kasachstans liegt in seinem Boden. Obwohl Kasachstan ein bedeutender Erdöl- und Erdgasexporteur ist, liegt sein größtes Potenzial in den Mineralvorkommen – darunter Uran, Eisenerz, Chrom, Mangan und Gold.

All dies ist in Peking nicht unbemerkt geblieben.

China ist ein bedeutender Akteur in der zentralasiatischen und insbesondere in der kasachischen Wirtschaft, vor allem durch die Handelsinitative Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), deren „Schnalle“ Kasachstan genannt wird. Bislang hat Astana seine Beziehungen zu Peking gut gehandhabt und die Schuldenfalle vermieden, in die Länder wie Sri Lanka geraten sind.

Um eine empfindliche Überabhängigkeit von China zu vermeiden, hat Kasachstan eine multilaterale Diplomatie betrieben und neue Wege beschritten, darunter auch die Annäherung an die EU. Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, hob die rasante Entwicklung der Beziehungen zwischen Kasachstan und der EU auf dem jüngsten Wirtschaftsforum Europäische Union-Zentralasien hervor.

Die EU-Mitgliedstaaten sind bereits die bei weitem bedeutendste Quelle ausländischer Direktinvestitionen in der Region, auf die mehr als 40 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen entfallen, also mehr als auf China und Russland. Im Mittelpunkt des EU-Zentralasien-Gipfels standen die Erleichterung des ökologischen und digitalen Wandels, die Verbesserung des Geschäftsumfelds sowie die Förderung von Handel und Konnektivität.

Allein schon aus geografischen Gründen ist es für Kasachstan nicht realistisch, alle Beziehungen zu Russland abzubrechen, da die meisten seiner Exporte über russisches Territorium abgewickelt werden müssen.

Wie wir jedoch bereits bei den beiden EU-Programmen INOGATE (Interstate Oil and Gas Transportation to Europe) und TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia) gesehen haben, können Kasachstan und andere zentralasiatische Staaten mit der richtigen internationalen Unterstützung einen qualitativen Ausbau ihrer kritischen Infrastruktur durchführen, die Europa heute so dringend benötigt. Erwähnenswert sind auch die jüngsten Entwicklungen, bei denen Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei eine Vereinbarung zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Rahmen der Transkaspischen Internationalen Transportroute (TITR) getroffen haben.

Auf politischer Ebene habe ich, nachdem ich kürzlich mit mehreren kasachischen Geschäftsleuten und politischen Analysten gesprochen habe, den Eindruck, dass Präsident Toqajews recht kühne Schritte gegen Russland in letzter Zeit viele überrascht haben, da es die von Putin entsandten russischen Streitkräfte waren, die ihn im Wesentlichen davor bewahrt haben, im Januar 2022 gestürzt zu werden.

Toqajew bezeichnete die damaligen Vorkommnisse selbst als einen Putschversuch. Kasachstan versteht jedoch, dass Moskaus Hauptmotivation während der Unruhen die Angst um die eigene Sicherheit war, sollten die Dinge unwiderruflich außer Kontrolle geraten und ein Übergreifen der Krise bewirken.

Die Region ist weit davon entfernt, eine Bastion der blühenden Demokratie zu sein; einem Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums aus dem Jahr 2022 zufolge hat sich Präsident Toqajew jedoch verpflichtet, die dringend benötigten politischen und wirtschaftlichen Reformen schrittweise einzuleiten, was den USA die Möglichkeit bietet, das Land und seine Bevölkerung bei der Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu unterstützen.

Seit den 1990er Jahren haben Russland und China die vorherrschende Rolle des jeweils anderen in Zentralasien anerkannt. Russland ist nach wie vor der wichtigste Sicherheitsakteur, während China seinen regionalen wirtschaftlichen Einfluss ausbaut. Angesichts der wachsenden chinesisch-russischen Konkurrenz und der Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den beiden Ländern beginnt das gegenseitige Verständnis jedoch zu bröckeln.

Doch trotz der strategischen Bedeutung Zentralasiens und des Kaspischen Beckens müssen die westlichen Länder der Region mehr Aufmerksamkeit schenken. Dies ist auf eine Kombination von Faktoren zurückzuführen, darunter das Fehlen eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Unterstützung der Stabilisierung und Entwicklung des asiatischen Kernlands. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und den verstärkten chinesischen Interessen in der Region ist dies jedoch der Moment, den Kasachstan und andere zentralasiatische Länder nutzen können, um sich diplomatisch und wirtschaftlich wieder gen Westen zu orientieren.

Aus der Sicht Washingtons und Brüssels und ihres neuen globalen Engagements für die eurasische Stabilität ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Stabilität und den Wohlstand in der Region zu fördern. Die USA und die EU müssen diese Dynamik nutzen, um sich stärker zu engagieren, die demokratische Entwicklung Kasachstans zu fördern, die Sicherheit Zentralasiens zu stärken und die amerikanischen und europäischen Interessen zu festigen.