Kann ein Schuldentilgungspakt Europa aus der Krise führen?

Analyse der Friedrich-Ebert-StiftungDie Wirtschaftsweisen haben mit dem Schuldentilgungspakt einen innovativen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise unterbreitet. Was die Krisenländer benötigen und warum die kontraproduktiv wirkenden Schuldenbremsen und die fehlenden konjunkturstimulierenden Impulse nachgebssert werden müssen, analysiert Toralf Pusch.

Der Kurs der streng konditionierten Solidarität hat die Krisenländer in einen Teu­felskreis aus hohen Staatsschulden, drastischen Sparmaßnahmen und deutlichen Wachstumseinbrüchen geführt. Die gestärkte Haushaltsüberwachung taugt nur be­dingt als Mittel zur Stabilisierung der Eurozone, da sie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht behebt.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Jahresgutachten mit dem Schuldentilgungspakt einen inno­vativen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise unterbreitet. Dieser setzt sich von bislang dominierenden einseitigen Konzepten ab.

Kern des Schuldentilgungspakts ist eine vorübergehende gemeinsame Finanzierung des Anteils der Staatsverschuldung über der 60-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts. Über einen Tilgungsfonds sollen die Schulden in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jah­ren von den Mitgliedsstaaten abgebaut werden. Die Renditen der gemeinsam ver­bürgten Schulden wären mit einiger Wahrscheinlichkeit deutlich geringer als die der­zeit am Markt geforderten Zinsen für Krisenländer wie Spanien und Italien.

Zeitgewinn für Kon­solidierungspfad

Der zinsdämpfende Effekt bedeutet einen Zeitgewinn für einen verträglichen Kon­solidierungspfad und wachstumsfördernde Reformen. Dafür sind allerdings die vor­geschlagenen Instrumente fiskalischer Disziplin zu starr konstruiert, und die konjunk­turfördernden Projekte fehlen gänzlich. Zudem kann der Schuldentilgungspakt nur erfolgreich sein, wenn der Europäischen Zentralbank (EZB) die Flankierung des Schuldenabbaus durch einen monetären Wachstumsmantel eröffnet wird.

Teufelskreis aus Staatsschulden, Sparpolitik und Wachstumseinbruch

Das vergangene Jahr 2011 stand für die Europäische Union unter keinem guten Stern. Vor allem den südli­chen Mitgliedsländern der Eurozone fiel es im Jahresver­lauf zunehmend schwerer, ihre im Gefolge der Finanz­krise deutlich erhöhte Neuverschuldung zu finanzieren. Auf den Märkten für Staatsverschuldung fand dies einen Ausdruck in stark angestiegenen Renditen (Renditeauf­schlägen) staatlicher Schuldverschreibungen. Die bishe­rigen Maßnahmen von Seiten der Mitgliedsländer und der EU reichten nach verbreiteter Ansicht nicht aus, um die Spekulation gegen die staatliche Verschuldung wir­kungsvoll einzudämmen. Eine verfehlte Kommunikation hat vielmehr noch zu einer Verschärfung der Krise beige­tragen.

Nachdem ab dem Sommer 2011 von Mitgliedern der deutschen Bundesregierung ein Schuldenschnitt und im Herbst 2011 sogar ein Euro-Austritt Griechenlands ins Gespräch gebracht worden war, gewann die Spekulation nochmals an Fahrt. Schließlich mussten auch die Euro-Schwergewichte Italien und Spanien deutlich erhöhte Zinsen für neu aufgenommene Schulden zahlen.

Ausblick: Voraussetzungen für Haushaltskonsolidierung in der Eurozone

Ob die im Schuldentilgungspakt für die Zeit nach 2016 vorgesehene Tilgung der Schulden über einen Zeitraum von ca. 20 bis 25 Jahren gelingt, dürfte von mehreren Fak­toren abhängen. Zum einen setzt in jeder Volkswirtschaft die Entschuldung des öffentlichen Sektors eine gegenläu­fige niedrigere Ersparnis (bzw. höhere Verschuldung) des privaten Sektors und/oder des Auslandes voraus.

Eine Erhöhung der Verschuldung des Auslands dürfte für die Eurozone insgesamt nur schwer möglich sein, da sie mit einer Verbesserung der Leistungsbilanz der gesamten Eu­rozone einhergehen würde. Das Ausland (Asien, Ame­rika…) müsste hierzu bereit sein, deutlich mehr Waren und Dienstleistungen in Europa einzukaufen.

Ein Blick auf die Daten zeigt allerdings, dass viele Schwellenlän­der ebenfalls versuchen, diesen Entwicklungspfad ein­zuschlagen, und die USA bereits ein großes Problem mit überhöhten Leistungsbilanzdefiziten haben. Was für die Eurozone als Block schwer möglich ist, ist für die südli­chen Mitgliedsländer gleichwohl die Voraussetzung einer nachhaltigen Erholung.

Flucht aus staatlichen Schuldentiteln

Die Eurokrise veranschaulicht, dass dauerhafte Leistungsbilanzdefizite und damit eine erhöhte Auslandsverschuldung das Potenzial für plötz­lichen Kapitalentzug beinhalten – bis hin zur Flucht aus staatlichen Schuldentiteln. Deswegen sollten die Süd­länder eine Verbesserung ihrer Leistungsbilanzen durch mehr Exporte in den Rest der Eurozone und nach Über­see anstreben.

Soll die öffentliche Schuldentilgung gelingen, bleibt den wettbewerbsfähigeren Ländern des Nordens der Weg einer weiteren Steigerung der Exporte versperrt. Bei ei­ner erfolgreichen Stabilisierung der Eurozone werden sie vermutlich sogar mit einem relativen Verlust an Wettbe­werbsfähigkeit und Exportmärkten leben müssen, denn die Eurozone als Ganzes wird bei einer erfolgreichen Kri­senbekämpfung eher weniger als mehr exportieren kön­nen.

Umverteilungsmaßnahmen

Eine öffentliche Schuldentilgung erfordert unter diesen Umständen hauptsächlich eine geringere Erspar­nis bzw. eine stärkere Verschuldung des Privatsektors. Dies kann vor allem bei einem guten Wirtschaftswachs­tum gelingen, wenn die Unternehmen ihre Kredite für die Finanzierung von Investitionen ausweiten.

Wo die Po­litik dazu in der Lage ist, sollte sie folglich ein Wachstum des Binnenmarktes in den bisherigen Exportländern der Eurozone unterstützen. Eine innovative Wirtschaftsför­derung, Umverteilungsmaßnahmen (wie beispielsweise Mindestlöhne) und eine effektive staatliche Ausgaben­politik können hierzu beitragen.

Vor allem dürfte aber eine europäische Institution in Zukunft einen wesentlich höheren Stellenwert genießen als noch vor der Finanz­krise: Die Europäische Zentralbank wird entscheidend dabei sein, den monetären Wachstumsmantel der Eu­rozone insgesamt ausreichend weit auszugestalten. Mit ihrer Zinspolitik hat sie die Mittel dazu, unternehmerische Investitionen attraktiv zu gestalten. Dazu ist keine Be­grenzung ihrer Autonomie erforderlich.

Das EZB-Mandat sollte allerdings in einem Akt der europäischen Gesetzge­bung um ein explizites Wachstumsziel erweitert werden, das nach dem Vorbild der US-amerikanischen Zentral­bank Fed dem Ziel der Preisstabilität ebenbürtig ist.

Über den Autor

Dr. Toralf Pusch ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Die komplette Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung ist hier abrufbar.