"Jenseits von Snowden": Die euroatlantische Russlandstörung bleibt Episode

Standpunkt von Hermann BohleIm Lärm um die Snowden-Enthüllungen wird vergessen, worum es eigentlich geht: Die Bekämpfung des Terrors mit allen Mitteln. Dafür dürfen auch die Freiheitsrechte beschnitten werden. In puncto Islamismus kann Europa viel von Russland lernen.

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.

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Von der "sehr engen Partnerschaft" und deren "gutem Potenzial", sie zu stärken, sprach Russlands Außenminister Sergei Lawrow, nachdem US-Präsident Barack Obama das für Anfang September in Moskau geplante Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin abgesagt hatte. Und es berieten die Chefs der Außen- bzw. Verteidigungsministerien beider Mächte letzte Woche über das Leben "jenseits von  Snowden". Der amerikanische Landes- und Hochverräter, dem Russland auffallend schnell vorläufiges Asyl gewährte, scheint da keine störende Rolle gespielt zu haben.

Es gibt Wichtigeres als dieses Sommertheater. Zu Edward Snowden bleibt zu fragen, welch öffentliches Geschrei ausbräche, wenn die USA auf die weltweite Ausspähung verzichteten, sodass Terroranschläge gelängen, mit Tausenden von Opfern, in Chicago, Paris oder Berlin. Womöglich in Serie. Dass die Amerikaner sich selbst lähmen mit der Sammlung täglich millionenfacher Datenmassen, die keiner noch sortieren kann, erklärt eine gelegentliche Neigung zu Übertreibung, sogar Hysterie. Jeder Terror bleibt aber ein Großverbrechen – zu bekämpfen mit jedem Mittel. Zur Not gehören gewisse Spielarten der Freiheit ins 2. Glied – zeitlich begrenzt wie einst im Römischen Reich die "Diktatur", jeweils befristet auf sechs Monate.

Gemeinsam gegen den Niedergang?

Der Blick ins weltpolitische Umfeld zeigt: Die Zusammenarbeit der beiden Großmächte ist das Gebot der Stunde. Beide sind im Niedergang. Die Sowjetmacht zerbrach 1991 an ihren lebensunfähigen Strukturen, der Aufbau demokratischer Gesellschaften aber dauert – wie stets – auch in Russland Generationen. Die USA haben sich selbst – und den von ihnen bisher angeführten "Westen" – in die nur noch begrenzte Handlungs-, nämlich Zahlungsfähigkeit gestürzt: Gute Politik kostet Geld. Die gigantische Schuldenkrise des politisch erlaubten Willkürkapitalismus angelsächsischer Spielart hat die Staatskassen leer gespült. Von der unterminierten, sozialen Stabilität zu schweigen.

Die USA könnten zwar noch immer unentbehrlich sein, meint der "Financial-Times"-Kolumnist Peter Stephens, allerdings "genüge" Amerika nicht mehr. Für Europa heißt das, neben einem fortdauernden Bund mit Washington alles Erdenkliche zu tun für die schrittweise Verknotung der wohlverstandenen EU-Eigeninteressen mit denen Russlands.

Der Doyen der deutschen Russlandforschung, Heinrich Vogel, sieht hierzu die EU als "zivilisatorisches und gesellschaftspolitisches Modell" mit "erheblichem außenpolitischen Potenzial". Es geht um die großeuropäische "System-Kompatibilität, nicht Identität"… um das "möglichst störungsfreie Funktionieren unterschiedlicher, aber kompatibler Standards."

Das führt zur Kernfrage, ob die innerrussische Entwicklung das zulässt. Groß ist dazu die Zahl der Pessimisten. Mut machen aber Beobachtungen von Alexei Bayer: "Russland verändert sich seit 1991 […] langsam". Nie erlebte Reise- und Studienmöglichkeiten "entfernen Russland von jahrhundertelanger Isolierung". Dazu habe die "unwiderrufliche" Integration in die Weltwirtschaft die russischen Eliten "grandios bereichert", in vielen Städten eine "moderne Mittelschicht" wachsen lassen. "Junge Russen haben mehr gemeinsam mit den Altersgenossen weltweit als mit ihren Landsleuten, eingepfercht in die traditionellen, nationalen Kulturen." Die seien in "aussichtsloser" Defensive. Soeben stellten sich 37 prominente Geschäftsleute – in aller Öffentlichkeit – hinter den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny.

Da bleibt, sobald der Snowden-Lärm abgeebbt ist, kein Platz für die Forderung amerikanischer Russenfresser, die gesamte Beziehung "neu zu überdenken" (John McCain). Von der "Schimäre der Partnerschaft"  zurück zur "Gegnerschaft" heißt es. Die Stärke der Kräfte gegen Obamas "Reset"-Kurs ist beträchtlich. Kämen sie zum Zuge, müsste Europa seine Zustimmung rundweg verweigern. Wie sagte Frankreichs einstiger Staatschef Charles De Gaulle (1959-69)? – "Russland ist unser Nachbar, Amerika unser ferner Freund."

Islam-Lektionen aus Russland

Wo die gemeinsamen Konzepte geboten und möglich sind, zeigt der Orient. Mit 13-15 Prozent steht Russland europaweit an der Spitze des muslimischen Bevölkerungsanteils (EU 2012: 6 Prozent). Im Moskau engverbundenen, ex-sowjetischen Zentralasien ist der "politische Islam" im vollen Aufstieg in den fünf Republiken Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Ein Analyseportal berichtete (29. Juni 12) auch von dort durchaus moderaten Kräften des politischen Islam, mit denen sich die Kooperation empfiehlt – schon weil sie für die EU lehrreich sein kann.

Moskau, im Kaukasus seit Langem mit gewaltigen Problemen – wie in Tschetschenien – konfrontiert, ist längst Mitglied im "Nahostquartett" mit den USA, der EU und den UN. Es weiß um die Umsicht, die bei allem Umgang mit den moslemischen Mitbürgern und der islamischen Nachbarschaft geboten ist. Kleinste Fehler – etwa das vorzeitige Fallenlassen des Syrienmachthabers Baschar al-Assad – können ungeahnte Folgen bei der muslimischen Bevölkerung im eigenen Lande wie in Zentralasien bescheren. Zur europäischen Orientpolitik gehört die Bereitschaft "vom Kreml zu lernen", wo sich das als empfehlenswert erweist.

Eventuelle, neue Entwicklungen nach der Wahl des iranischen Präsidenten Hassan Rohani verdienen alle Hinwendung des Westens. Er bekennt sich zur "raschen" Lösung des Streits um Irans bombenverdächtigte Urananreicherung auf dem Verhandlungswege. Hinter Iran steht das direkt angrenzende Russland. Paul von Maltzan, in der deutschen Diplomatie einer der erfahrensten Kenner der moslemischen Welt, 2003-2006 Botschafter in Teheran, sieht Präsident Rohani "überzeugt" von seinem Ziel, auch wenn ihm die "Staatsideologie" enge Grenzen setze.

Maltzahn, jetzt Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ist überzeugt: Entscheidend seien künftige "Garantien" gegen die militärische Nutzung iranischer Nukleartechnologien. So sieht es auch Russlands Führung. Hier liegt nur ein Feld unerlässlicher Kooperation der EU mit dem großen Nachbarn.

Hermann Bohle