Italien - Zwischen Rezession und Aufschwung

Standpunkt von Herbert Vytiska (Bologna)Die Causa Berlusconi hängt wie ein Damoklesschwert über der italienischen Regierung. Gleichzeitig bemüht sich Regierungschef Enrico Letta, die wirtschaftliche und politische Lage in Italien zu stabilisieren. Eine Situation zwischen Hoffen und Bangen.

Italien gehört zu den großen Sorgenkindern der EU. Mit dem Ende von "Ferragosta" (rund um den 15. August herrschte wie alljährlich eine fast lähmende Stille im Geschäftsleben ebenso wie in der Wirtschaft) kehrte auch in Italien wieder der Alltag ein.

Aus Gesprächen mit Politik- und Wirtschaftsexperten kristallisiert sich heraus, dass Regierungschef Enrico Letta durchaus zugetraut wird, die Situation in den Griff zu bekommen. Allgemein wird ihm attestiert, dass er nicht ungeschickt taktiert, jedenfalls besser, als ihm dies viele politische Beobachter voraussagten. So wurde vergangene Woche beschlossen, die Immobiliensteuer auf den Wohnerstbesitz abzuschaffen. Diese noch von der Expertenregierung unter Mario Monti eingeführte Steuer war nicht nur von Anfang an generell umstritten, sie war auch eine der zentralen Wahlkampfforderungen von Silvio Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL) und zugleich eine der Bedingungen, um mit dem Partito Democratico (PD), also den Sozialdemokraten eine große Koalition bilden zu können. Der Beschluss, die Immobiliensteuer abzuschaffen, sichert der Regierung erst einmal das Überleben. "Das ist ein Sieg für die Regierung", sagte dementsprechend Premierminister Letta. Um noch seiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass sich "Dank des Beschlusses endlich die Frage, wie lange die Regierung noch im Amt ist, erledigt haben dürfte."

Service Tax soll Budgetloch stopfen

Nicht ganz. Denn, kaum ist ein Stolperstein aus dem Weg geräumt, schon tauchen zwei neue Risiken auf. Da ist auf der einen Seite die immer wiederkehrende Drohung der PDL, die Große Koalition zu sprengen, sollte Berlusconi aufgrund der mittlerweile rechtskräftig gewordenen Verurteilung sein auf Lebenszeit verliehener Senatorensitz aberkannt werden. In wenigen Tagen beginnen darüber die Beratungen im Senat, die zwar voraussichtlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen werden, aber deren Ausgang ziemlich ungewiss ist. Einerseits will Italien nicht vor Berlusconi in die Knie gehen und als ein funktionierender Rechtsstaat in der europäischen Öffentlichkeit dastehen, andererseits aber soll alles versucht werden, das Land nicht in zwei Lager zu spalten und die einigermaßen funktionierende Regierung nicht aus dem Sattel zu heben.

Auf der anderen Seite reißt die Abschaffung der Immobilien-Steuer ein gut vier Milliarden Euro großes Loch in den Haushalt. Um die Maastricht-Grenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten zu können, muss die italienische Regierung auf Verlangen und Druck der EU dieses Geld wieder woanders eintreiben. Zur Diskussion steht eine "Service Tax", die sich aus einer Müllabgabe und einer Gebühr für Dienstleistungen zusammensetzen könnte.

Hauptproblem ist die Belastung des Faktors Arbeit

Als Hauptproblem der italienischen Wirtschaft gilt in Italien aber nicht nur die Besteuerung des Wohneigentums, sondern generell die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitsleistungen sowie Erwerbseinkommen. Viele Unternehmen stellen keine Mitarbeiter ein, weil diese zu viel an Betriebsabgaben kosten, sie greifen daher zu befristeten Verträgen oder lassen Mitarbeiter selbstständig auf eigene Rechnung arbeiten. Im internationalen Vergleich beschert die hohe Steuerbelastung den italienischen Firmen erhebliche Wettbewerbsnachteile. Seit dem Sommer 2011 ist die Wirtschaftsleistung ununterbrochen gesunken. Zwischen 2007 und 2012 brach das reale BIP um sieben Prozentpunkte ein. Die Industrieproduktion ging um ein Viertel zurück. Die Arbeitslosenquote schnellte nach oben und führte dazu, dass im Juni mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet waren, was einer Quote von 12,1 Prozent entspricht. Erst im dritten und vierten Quartal 2013 könnte die Rezession zu Ende gehen. Entscheidend dafür ist, dass vor allem die norditalienischen Betriebe und hier die Vielzahl mittlerer Unternehmen wieder Aufwind verspüren, investieren und entsprechende Absatzerfolge erzielen. Ausschlaggebend dafür ist auch das wachsende Vertrauen in die Regierung Letta.

Letta ist kein Charismatiker, aber ein Hoffnungsträger

Vom Erfolg der Regierungsarbeit hängt auch Lettas Stellung in der sozialdemokratischen Partei ab. Im Herbst steht die Wahl des Generalsekretärs der PD an. Beste Chancen werden dem erst 38-jährigen Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz und Hoffnungsträger von Mitte-Links, nachgesagt. Er unterlag erst im vergangenen Jahr ganz knapp dem 61-jährigen Pierluigi Bersani für die damals anstehenden Parlamentswahlen. Anstatt im Februar 2013 einen fulminanten Sieg einzufahren, blieb die PD unter den Erwartungen liegen. Da eine tragfähige Regierung letztlich nur mit der PDL möglich war, um das Land nicht auf eine Zerreißprobe zusteuern zu lassen, musste Bersani, der sich außer Stande sah, mit Berlusconis Partei zu koalieren, den Weg frei für den 50-jährigen Linksdemokraten Letta machen. Und Letta wiederum – der zwar kein Charisma wie Renzi hat, aber auch kein Populist wie Berlusiconi ist, sondern leise und effizient arbeitet – könnte nunmehr dem Jungstar des PD in die Quere kommen. Bei immerhin der Hälfte der italienischen Wähler genießt er nämlich dank seines unaufgeregten Agierens das Vertrauen.

Südtirol und San Marino hoffen auf neuen Rom-Kurs

Letta scheint es auch zu verstehen, das in Italien sensible Thema "Südtirol" besser als manche seiner Vorgänger zu verstehen. So hat er erst jüngst bei seinem Besuch in Wien gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann gemeint, Südtirol könne "ein gutes Vorbild für andere Regionen sein, wo es um die Integration von Minderheiten mit unterschiedlichen Sprachen geht. Die Form des Zusammenlebens in Südtirol ist ein großer Erfolg, den Österreich und Italien gemeinsam erreicht haben."

Auf dieses Verständnis hofft auch die älteste Republik der Welt, das von Italien "umzingelte" San Marino. Hier regelt ein eigener Staatsvertrag die Beziehungen zwischen Rom und den etwas mehr als 30.000 Einwohnern im 60 Quadratkilometer großen Land um den Monte Titano. San Marino sucht seit einiger Zeit sich aus der Umklammerung zu lösen und daher auch eine Annäherung an die EU. Gleichzeitig aber bekommen die San-Marinesen zu spüren, dass es Italien mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Geldwäsche sehr ernst ist. Penibel werden Steuersünder sowie Geldwäscher bis in die "einstigen Steuer-Oasen" verfolgt und wird dabei auch auf die Unterstützung der lokalen Behörden gepocht. Um auf Nummer sicher zugehen, zogen mittlerweile viele Privatpersonen und renommierte Unternehmen, die aufgrund einer günstigen Besteuerung ihr Geld auf einem Bank-Konto in San Marino geparkt hatten, ihr Geld wieder ab. Das wiederum brachte die Regierung des Kleinstaates in erheblichen finanziellen Notstand. Durch ein neues, offensives Wirtschafts- und Tourismusprogramm will man jetzt wieder festen finanziellen Boden unter den Füßen bekommen, ja sogar zu einem "Leitbild" für die Adria-Region werden, die viel von ihrer einstigen Anziehungskraft verloren hat und wie ganz Italien darauf wartet, dass nach der großen Krise wieder ein neuer Aufschwung kommt.

Herbert Vytiska