Im Wahlkampfmodus: EU-Agrarkommissar spielt Ungarn in die Hände

Im Gerangel um Agrarimporte aus der Ukraine verteilt die EU-Kommission an Länder wie Polen und Ungarn politische Geschenke. Der Grund: Landwirtschaftskommissar Wojciechowski betreibt in Brüssel polnischen Wahlkampf, kommentiert Julia Dahm.

Zur Jobbeschreibung eines europäischen Kommissars gehört es, nicht den Interessen des eigenen Heimatlandes zu dienen, sondern jenen der EU – eigentlich.

Beim polnischen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sieht das in letzter Zeit jedoch ganz anders aus.

Gemeinsam mit seiner Partei, der rechtspopulistischen PiS, steckt dieser in seinem Heimatland nämlich bereits mitten im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Herbst. Mit der Rolle als Kommissar in Brüssel ist das nicht zu vereinbaren, wie sich diese Woche erneut zeigte.

Um gegenüber dem polnischen Agrarsektor Zugeständnisse machen zu können und so um Wählerstimmen auf dem Land zu buhlen, wirft Wojciechowski die Prinzipien der Kommission über den Haufen.

Dabei geht es im Kern um die Frage, wie die Folgen der gesteigerten Agrarexporte aus der Ukraine nach Europa in den angrenzenden EU-Ländern abgemildert werden können und sollen.

Seit Brüssel der Ukraine im vergangenen Jahr Handelserleichterungen gewährt hat und über die sogenannten Solidaritätskorridore Getreideexporte per Straße, Schiff und Schiene in die EU unterstützt, schwelt die Debatte.

Landwirt*innen in Ländern wie Polen, Ungarn und Rumänien bemängeln, ein großer Teil der Produkte werde nicht wie geplant in andere Teile der Welt weiter verfrachtet. Stattdessen bleibe die Ware kurz hinter der ukrainischen Grenze hängen und verdränge dort heimische Erzeuger vom Markt.

Mehrere der betroffenen Länder verhängten schließlich einseitige Importbeschränkungen oder blockierten die Einfuhr von ukrainischen Getreide und Ölsaaten sogar komplett.

Der Schritt wurde nicht nur zurecht als Alleingang und Abkehr von der Solidarität mit der Ukraine kritisiert, er dürfte auch EU-rechtswidrig gewesen sein. Denn der Außenhandel liegt in der Zuständigkeit Brüssels, nicht der Mitgliedstaaten.

Dementsprechend wenig begeistert zeigte sich auch die EU-Kommission und machte das Ende der nationalen Maßnahmen zur Bedingung für Hilfsgelder und weitere Schritte auf EU-Ebene – zumindest theoretisch, denn hier kommt Wojciechowski ins Spiel.

Dessen Twitter-Account besteht dieser Tage zu geschätzt 90 Prozent aus Tweets in polnischer Sprache, in denen er damit prahlt, wie viel EU-Geld an die polnische Landwirtschaft fließt.

Gelder zurückzuhalten, weil sich Budapest oder Warschau nicht an ihren Teil der Abmachung halten, passt da so gar nicht ins sorgsam präsentierte Bild von Wojciechowski.

Und so brachte die EU-Kommission bereits vor mehreren Wochen ein zweites Hilfspaket für den Agrarsektor der betroffenen Länder auf den Weg. Diese Woche gab sie nun auch die Entscheidung bekannt, bestehende EU-weite Importbeschränkungen gegenüber der Ukraine bis September zu verlängert.

All das trotz der Tatsache, dass sich Ungarn nicht an seinen Teil der Abmachung hält: Bis heute macht das Land keine Anstalten, seine nationalen Importbeschränkungen fallen zu lassen.

Trotzdem wird Budapest mit millionenschweren Finanzspritzen sowie Handelsbeschränkungen belohnt, die auf Kosten der Ukraine gehen. Um die kriegsgebeutelte Wirtschaft am Laufen zu halten, ist die Ukraine stark auf Agrarausfuhren als Einnahmequelle angewiesen, wie die Regierung in Kyjiw in dieser Woche erneut betonte.

Auch an anderer Stelle nutzt Wojciechowski seinen Brüsseler Posten für den Wahlkampf zu Hause. So genehmigte die EU-Kommission zuletzt mehrere große Summen an Subventionen des polnischen Staats für den Agrarsektor, der klar im Zuständigkeitsbereich von Kommissar Wojciechowski.

Der Kommissar machte hierauf natürlich in einem nach dem anderen Tweet aufmerksam.

Dass Wojciechowski und die PiS derart aktiv um die Gunst der Wähler*innen auf dem Land buchen, hat seinen guten Grund: Aktuellen Umfragen zufolge könnte die Partei nach den Wahlen ihre Parlamentsmehrheit verlieren, und ländliche Gegenden – wo immerhin 40 Prozent der Pol*innen leben – ist eine Kernwählergruppe der PiS.

Doch der Kommissar muss sich entscheiden: Will er in den Wahlkampf einsteigen, muss er sein Amt in Brüssel niederlegen. Beides gleichzeitig geht nicht.