Große Koalition – ein Friedensfanal

Standpunkt von Hermann BohleDie innerdeutsche Debatte zur Großen Koalition, bisher aufgesogen von Wirtschaft und Sozialem, muss sich nun der Russlandpolitik zuwenden. Ein Standpunkt von Hermann Bohle (Genf).

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Europas Einigung ist reine Friedenspolitik. Folglich kommt sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf 185 Seiten mehr als zweihundertfach vor. Nicht allein im EU-Teil sondern beinahe überall, wo es bis 2017 ums Regieren geht. Friede ist der Humus aller Freiheiten und jeden Wohlstands. Die innerdeutsche Debatte zur Großen Koalition, bisher aufgesogen von Wirtschaft und Sozialem, muss sich nun der Russlandpolitik zuwenden – ab Seite 169.

Dauerhaften europäischen Frieden gibt es nicht ohne Russland, die  Nachfolgemacht der Sowjetunion, die in Deutschlands  2. Weltkrieg mit 27 Millionen die meisten Toten erlitt – überwiegend Zivilisten. Eine schlüssige EU-Russlandpolitik aber läßt seit zwei Jahrzehnten auf sich warten. Die (überwiegend unerfreulichen, Nato-internen) Gründe solch strafwürdiger Tatenlosigkeit müssen jetzt nicht mehr erörtert werden.

Ein Signal, dass im Osten endlich Neues fällig ist, liefert die Krise um den – vorerst gescheiterten – Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine. Eine falsche Fragestellung herrschte soeben vor beim EU-Gipfeltreffen (in Litauens Hauptstadt Vilnius) mit sechs östlichen Partnern – ehemaligen Sowjetrepubliken. Sollen sie "mit Europa gehen oder mit Russland?" Dabei wissen wir spätestens seit Peter dem Großen, dass Kremlherrscher einer europäischen Macht vorsitzen.

Das Riesenreich sucht seit 22 Jahren nach der "russischen" Demokratie. Dem Chaos unter dem Demokraten Boris Jelzin folgt derzeit Präsident Wladimir Putins "gelenkte" Demkokratie. Deren – erhebliche, vielleicht nur anfängliche  – Mängel können Protestierer heute bereits  lautstark anprangern. Anders als zu Stalins und seiner Nachfolger Zeiten. 40 Millionen russischer Internet-Surfer bahnen Wege dazu. Wie es Moskaus heutiger Regierungschef Dmitry Medvedew Anfang Juni 2008 in Berlin angekündigt hatte – als eben gewählter Präsident.

Zeit ist nun zum gesamteuropäischen Dialog mit Russland. Berlins Große Koalition hat das vor, käme sie denn zustande. Den NATO-Russland-Rat "stärken" will sie – vor allem nutzen die "positive Erfahrung" russischer Kooperation beim Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan: Dies beim hochsensiblen Thema der Raketenabwehr in Europa. Zum "kooperativen Schutz" vor Raketen will die neue Bundesregierung Gespräche mit Moskau. Dessen Angebot liegt dazu längst vor.

Bisher aber verweigern sich Amerika und England. Der Moskauer Staatssender "Stimme Russlands" hat dieses Projekt des Koalitionsvertrags bereits aufgegriffen. Berlin braucht dazu Verbündete. Bereits am 27. September vereinbarten die Außenminister Deutschlands, Polens und Dänemarks eine neue Initiative innereuropäischer Rüstungskontrolle. Europas Raketenabwehr muss so organisiert werden, dass sie in Moskau nicht – wie bisherige US-Vorhaben u.a. mit Rumänien – als antirussisch missverstanden wird. Am besten geht das mit Russland.

CDU, CSU und SPD betonen, ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland liege in deutschem wie europäischem Interesse:"Wir wollen die Modernisierungspartnerschaft auf weitere Bereiche ausdehnen, um gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu Fortschritten zu kommen. Wir werden dazu mit der russischen Führung offen über unterschiedliche Vorstellungen einer Modernisierungs-Partnerschaft sprechen."

Für die dazu nötigen Investitionen kommen Anleger erst en masse, wenn in Russland Rechtssicherheit besteht. Und je offener die "Fenster" russischer Parlaments- und Medien-Demokratie, desto sicherer wissen sich alle Völker des Kontinents vor Überraschungen aus den Weiten des gigantischen EU-Nachbarn.

So kommt der Analytiker zurück zur "Östlichen Partnerschaft". Aus ihr wird nur mit Russland "ein Schuh". Je dichter EU und Russen zusammenrücken, desto weniger müssen ehemalige Sowjetrepubliken zwischen beiden "wählen". Präsident Wladimir Putins Russland weiß sich "sehr einsam" im Kreise der (von Russland und China gegründeten) "Shanghai-Organisation der Zusammenarbeit" (SCO): Mit allen Partnern und Beoachtern finden sich dort 140 Millionen Russen unter rund 3,5 Milliarden Asiaten.

Putin feierte im Pariser Weltblatt "Le Monde" (28. März 2007) den 50. Jahrestag der römischen EU-Einigungsverträge mit Worten, wie man sie von Europas Gründervätern kannte. Zu ihnen zählte Deutschlands erster Bundeskanzler Konrad Adenauer. Er wusste: Innen- und Sozialpolitik bestimmen, "wie" wir leben – die Außenpolitik aber entscheidet über das "Ob" unserer Existenz. Die Berliner Koalitionäre verdienen die Chance, die  EU-Mehrheit für eine neue Russlandpolitik zu gewinnen.