Griechische Transformationstragödie: Von Stolz, Sündenböcken und technokratischer Blindheit

Standpunkt von Bernd Hüttemann und Daniel SahlDie technokratische Art der Problemlösung in Griechenland ist beispiellos, schreiben Bernd Hüttemann und Daniel Sahl in einem Standpunkt. Die griechische Rechnung werde ohne die Zivilgesellschaft gemacht.

Die Autoren

Bernd Hüttemann ist Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland und Lehrbeauftragter an der Universität Passau. Für drei Jahre arbeitete er im Transformprogramm der Bundesregierung.

Daniel Sahl ist Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland und persönlicher Referent des Hauptgeschäftsführers des Bundeverbandes der deutschen Industrie. Für 3 Jahre war er als Referent der Europapolitik unter anderem für die bilateralen Beziehungen zu Griechenland zuständig.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autoren wieder.
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"Griechenland ohne Zivilgesellschaft – keine gute Nachricht für die Zukunft des Landes". (1) War diese EBD-Überschrift Ende letzten Jahres eine plumpe Provokation? Zumindest erste Reaktionen klangen beleidigt. Wie kann es sein, dass die älteste Demokratie der Welt keine Zivilgesellschaft hat? Wie kann man das nur behaupten? Was immer die Menschen in Griechenland auf Grund von Sparzwängen und Reformen durchmachen müssen, es ist nicht nur in Einzelschicksalen unglaublich. Ohne Beispiel sind plötzliche Entbehrungen in der jüngeren europäischen Geschichte nicht. Beispiellos jedoch ist die technokratische Art der Problemlösung. Die griechische Rechnung wird ohne die Zivilgesellschaft gemacht. Denn einen strukturierten griechischen oder gar europäischen Plan, wie Bürgerengagement und Selbstorganisation die Griechen durch die Krise führen und für die Herausforderungen stärken kann, gibt es nicht.

Eine kleine Geschichte von nationalem Stolz, Sündenböcken und technokratischer Blindheit für die gesellschaftlichen Grundlagen gelebter Demokratie.

Unser Kontinent hat den Welt- und Balkankrieg hinter sich und – wir haben es fast vergessen – die Implosion des Kommunismus durch eine wundersame Wiedervereinigung gemeistert. Noch heute sind die Menschen des ehemaligen Ostblocks zum Teil weit von Wohlstand entfernt, doch ihre Demokratien sind, trotz ungarischer Rückschläge, gefestigt. Die Wirtschaft steht oft besser da als im "Alten Europa". Zwischen den Generationen klafft keine große Einkommenslücke. Kurz: Es gibt unbestritten Erfolge im Transformationsprozess Europa.

Im Falle Griechenlands kommt es hingegen zu enormen Brüchen und nationalistischen Schuldzuweisungen. Dabei hat die deutsche Öffentlichkeit durchaus mitleidig betrachtet, wie sehr Hellas leidet. Auch außerhalb von Sonntagsreden wird der Versuch gemacht, plötzliche Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Sozialabbau zu bedauern. Gefordert wird Solidarität mit den 1,3 Millionen Arbeitslosen, aber auch mit Griechenland an sich. So wünscht sich z.B. der Deutsche Gewerkschaftsbund einen "Marshall-Plan" für Griechenland. (2)

Marschall-Plan und Kopenhagener Beitrittskriterien. Historische Vergleiche sind wohlfeil im politischen Diskurs. Sie öffnen den Blick für Zusammenhänge und Zustände. Kann man die Belastungen historisch mit der Situation im Nachkriegseuropa oder mit dem Transformationsprozess nach der Wende 1989 vergleichen? Können Marshall-Plan und Kopenhagen als Benchmark für Griechenlandhilfen gelten?

Nicht alle ziehen die richtigen Vergleiche. Antigriechische und antideutsche Parolen herrschen vor. Ganz aktuell beschreibt der griechische Schriftsteller Christos Ikonomou im Spiegel, wie stark das deutsch-griechische Verhältnis belastet ist und dass neben Deutschland auch Europa für die Misere verantwortlich gemacht wird. (3) Auch wenn man den Fall Griechenlands als besonders hart bezeichnen muss, so unterscheidet sich die griechische Tonlage doch sehr von der in Italien, Spanien, Portugal und ganz besonders von der in Irland. Erst kürzlich besuchte der irische Ministerpräsident Athen. Das mediale Hoppla für die grüne Insel, die es fast wieder geschafft hat, war groß.

Offensichtlich ist, dass lange Zeit eine falsche Vorstellung von den griechischen Verhältnissen herrschte. Bei der Aufnahme Griechenlands in die EWG 1981 und später in die Eurozone haben sich Politik und Öffentlichkeit keine Mühe gemacht, genau hinzuschauen. Das Bild Griechenlands als antike Wiege der Demokratie wurde auch von deutschen Spätromantikern tradiert. Zudem herrscht noch immer eine europäische Tradition des Nichteinmischens in nationale Gesellschaft und "Innenpolitik". Seltsam, im Zeichen politisch gewollter ökonomischer Verflechtung. Europapolitik ist Innenpolitik, aber bitte nicht grenzüberschreitend?

Welchen Stellenwert räumen die Rettungsaktionen der griechischen Gesellschaft ein?

Dass der Umbau hin zu einem handlungsfähigen, modernen Staat des 21. Jahrhunderts mit einer partizipativen, repräsentativen Zivilgesellschaft schwierig sein würde, war dem ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou auf dem Flug nach Berlin Anfang März 2010 wahrscheinlich klar. Ebenso wie die Tatsache, dass Deutschland, ausgestattet mit Erfahrungen der Wiedervereinigung, als größte europäische Volkswirtschaft und wichtigster Handelspartner Griechenlands, eine entscheidende Rolle beim Erreichen der verabredeten Ziele spielen würde. Papandreou wusste sicher auch, dass die Transformation seines Landes hin zu einem Staat mit einer transparenten und effizienten Verwaltung deutlich länger dauern und die Implementierung neuer Prozesse und Strukturen ohne technische Unterstützung von außen nicht funktionieren würden. Man verabredete den Aufbau einer deutsch-griechischen Partnerschaft, die durch beide Außenministerien koordiniert werden sollte.  

Zu diesem Zeitpunkt sprachen sich europäische Staats- und Regierungschefs noch ausschließlich für die politische Unterstützung Griechenlands, in keinem Fall aber für eine finanzielle Unterstützung aus.

Die folgenden Wochen sollten für Griechenland den ersten dramatischen Höhepunkt bringen. Schon Ende März war das erste Rettungspaket mit der EU, der EZB und dem IWF ausgehandelt, einen weiteren Monat später beantragte die griechische Regierung das erste Hilfsprogramm in Brüssel. Die Grundposition: "Geld gegen Rechte", also die Zahlung von Hilfskrediten bei gleichzeitigem Versprechen tiefgreifender Strukturreformen und umfangreicher Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben vorzunehmen. Sie gab den nationalen Parlamenten in der Eurozone das Gefühl, ohne die direkte Schaffung einer "Transferunion“ solidarische Unterstützung zu leisten und Griechenland nicht in den Abgrund stürzen zu lassen. Das war der Beginn des Aussetzens der im Vertrag von Lissabon festgehaltenen No-Bail-Out Klausel.

Kurz vor der Abstimmung zum Hilfsprogramm durch das griechische Parlament kam es bei einer Großdemonstration in Athen zu einer ersten tragischen Entladung. Am 3. Mai 2010 kommen in einer friedlichen Demonstration mit über 200.000 Bürgerinnen und Bürgern bei Ausschreitungen einer Minderheit von Demonstranten drei Bankangestellte ums Leben.

Spätestens jetzt hätte ein Dialog zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der griechischen Gesellschaft beginnen müssen, um die zukünftige Politik vor der aufbegehrenden Gesellschaft zu erklären und um Unterstützung beim notwendigen Umbau des Landes zu werben. Das erste Versagen einer verkrusteten Politikelite, der der nötige Unterbau schlicht fehlte, wurde zu diesem Zeitpunkt deutlich.

Von Beginn an wurde das mit der Troika ausgehandelte Anpassungsprogramm von der griechischen Bevölkerung, zum Teil zu Recht, mit großer Skepsis gesehen. Die schnelle Reduzierung des Haushaltsdefizits durch massive Kürzungen wurde als Unterdrückung und Freiheitsberaubung empfunden.

Der Dialog mit der Gesellschaft blieb aus

Ebenso hätte die europäische Politik ein deutliches Zeichen setzen müssen, den zu gehenden Weg zu erklären. Eine Reise des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso oder eines anderen hochrangigen Repräsentanten der EU blieb allerdings aus. Fehlanzeige auch hier: Es gab keinen Aufbau einer Plattform für einen konstruktiven, inhaltlichen Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, mit der Kirche oder dem Beamtenbund. Repräsentative Interessengruppen wurden in den anstehenden Umbau nicht eingebunden und damit nicht in Pflicht und Verantwortung genommen.

Der Skepsis, dass Griechenland durch das Aufbrechen ineffizienter und verkrusteter Strukturen in Hoffnungslosigkeit und Armut abrutschen könnte, hätte z.B. durch eine verstärkte Kommunikation mit Unterstützung der Medien begegnet werden können. Das Gegenteil war der Fall. Die griechischen Medien – zu 80 Prozent in privater Hand einiger einflussreicher Unternehmer – handelten teils verantwortungslos. So hätten Studien wie "Greece – 10 years ahead", die vom griechischen Industrieverband SEV bei McKinsey in Auftrag gegeben wurde, nicht nur der Politik, sondern auch der Bevölkerung vorgelegt werden können. Denn die Studie zeigt präzise, dass tiefgreifende Reformen sinnvoll und notwendig sind, um die wirtschaftlichen Potentiale zu heben, die das Land zweifelsohne besitzt. (4)

Für diese umfangreichen Modernisierungsschritte war externe Hilfe nötig. Hilfe, die Deutschland alleine nicht stemmen konnte, denn die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland litt unter dem provokativen Populismus großer Verlage aus beiden Ländern, die verantwortungslos und uneuropäisch in der Krise nationale Empfindlichkeiten über die europäische Integration stellten. Die bilaterale Unterstützung wurde zu kompliziert, zu komplex und war aus Deutschland heraus staatlich kaum zu organisieren

Die sozialistische Regierung in Athen wiederum war vor allem damit beschäftigt, die internationalen Verhandlungspartner zu überzeugen, dass die Implementierung funktionieren würde. Unzählige neue Gesetze wurden durch das Parlament gejagt, die von der eigenen Bevölkerung abgelehnt wurden. Die Implementierung neuer Gesetze, das Umsetzen neuer Prozesse fand aufgrund der Blockade der eigenen Verwaltung, bedingt durch die Sparmaßnahmen, nicht oder nur lückenhaft statt. Elitärer Umbau blieb ohne den nötigen Unterbau. Das führte sogar dazu, dass z.B. im Bereich der Steuergesetzgebung eine neue Grundsteuer für Immobilienbesitz, die über die Stromrechnung eingetrieben werden sollte, von der einflussreichen, nahezu alles kontrollierenden Energiegewerkschaft innerhalb des staatlichen Energiemonopolisten (DEI) abgelehnt wurde. Fatale Folge: Die Steuer wurde nicht eingetrieben, damit konnten mit der Troika ausgehandelte Staatseinnahmen nicht realisiert werden. Dabei hatte man der eigenen Bevölkerung versprochen, dass sich schnelle Erfolge bei der Implementierung der Reformen einstellen werden. Das Gegenteil war der Fall.

Zähe Strukturen statt Modernisierung

Die Strukturen in Griechenland sind historisch gewachsen. 368 Jahre osmanische Besatzung, Klientelismus und Korruption in der öffentlichen Verwaltung sowie die zunehmende Zentralisierung ohne gleichzeitigen Abbau von Bürokratie und den Aufbau klarer Entscheidungs- und Kompetenzstrukturen haben Griechenland in den letzten Jahrzehnten quasi handlungsunfähig gemacht und eine Modernisierung in vielen Bereichen verhindert. Nach ausbeuterischer deutscher Besatzung im 2. Weltkrieg und anschließendem Bürgerkrieg (1946-1949) sowie der Obristenherrschaft (1967-1974) blieb der nachhaltige Aufbau einer organisierten Zivilgesellschaft aus.

Wenn aber nun der Befund lautet, dass es wenig zivilgesellschaftliche Traditionen in Griechenland gebe, die man hätte einbeziehen können, wo bleiben dann entsprechende Maßnahmen, um das Land und seine Menschen zu stärken?

Von der Möglichkeit, auf vorhandene europäische Kompetenzen beim Umbau bzw. Aufbau von neuen Verwaltungsstrukturen zurückzugreifen, war lange nicht die Rede. Sicherlich ist das auch der Tatsache geschuldet, dass im Rahmen der EU-Hilfskredite bereits so weitreichend Kompetenzen abgegeben werden mussten, dass man jeden weiteren Schritt Richtung Beraubung der Eigenständigkeit vermeiden wollte.   

Konsequenterweise vermied man es beim Wissenstransfer, auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa zurückzugreifen. Stattdessen suchte man vor allem institutionelle, technokratische Lösungen.

Als sich die Staatsschuldenkrise in Griechenland im Herbst 2011 erneut dramatisch zuspitzt, ein Schuldenschritt privater Gläubiger sowie ein weiteres Hilfspaket notwendig scheinen, fordert die griechische Seite mehr technische Unterstützung der europäischen Partner, etwa die Absorption der noch zur Verfügung stehenden Strukturfonds von 14 Milliarden Euro bis Ende 2013. Das führt nach Gesprächen zwischen Ministerpräsident Papandreou und Kommissionspräsident Barroso in Brüssel unter der Beteiligung der deutschen Bundesregierung am 15. September 2011 – drei Jahre nach der Lehman-Pleite und dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise – zur Gründung einer EU Task Force for Greece. (5)
 
In der Kompetenzgrauzone zwischen den Kommissaren Olli Rehn (ECOFIN) und Johannes Hahn (Strukturfonds und regionale Entwicklung) aufgehängt, wurden unterschiedliche Unterstützungsschwerpunkte (z.B. Gesundheits- und Steuersystem, Aufbau regionaler Kompetenzen, Exportunterstützung) zwischen den Verwaltungen der Eurostaaten aufgeteilt. Für die technische Unterstützung wurde von Kommissionspräsident Barroso eine Summe von 1 Milliarde Euro zugesagt, um nationale Unterstützungsprogramme, z.B. durch die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), zu finanzieren. Das Geld steht bis heute nicht zur Verfügung.

Im Anschluss scheiterte der Versuch von Ministerpräsident Papandreou, sich mit einem Volksentscheid die Unterstützung des Souveräns, der griechischen Bevölkerung, für weitere Sparzusagen und Hilfskredite einzuholen. Es folgte der Rücktritt, befördert von außen. Um Neuwahlen zu vermeiden, einigten sich die beiden verantwortlichen Nochvolksparteien auf eine Übergangsregierung ("Technokratenregierung"). Diese sandte ein klares Signal an Brüssel, Berlin und Paris, die vereinbarten Reformen fortzusetzen, um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte wieder zu erlangen.

Papandreou wurde stark für seine Referendumsidee kritisiert. Die nackte Angst vor dem Volkszorn, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die Finanzmärkte, veranlasste die europäischen Hauptstädte, Papandreou zurückzupfeifen.

Wer aber glaubte, dass sich in Folge Kommunikation und Partizipation zwischen Bevölkerung und "Griechenlandrettern" gebessert hätte, sah sich im April 2012 getäuscht. Das politische Manifest der Task Force, die Kommissionsmitteilung "Wachstum für Griechenland" (6) vermied konsequent den Begriff "Zivilgesellschaft" oder gar "Kommunikation". Mit Recht hat die Europäische Bewegung International erst jüngst die Institutionen massiv dafür kritisiert, dass für die Stärkung der Zivilgesellschaft kaum Anstrengungen gemacht werden. (7)

In puncto Zivilgesellschaft hat Kroatien Griechenland längst überholt

Die Gründe für das Versagen sind vielschichtig. Griechenland erstickt in seinem Stolz. Niemals möchte man mit den ehemaligen kommunistischen Transformationsländern auf eine Stufe gestellt werden. Ein etwa slowakisches Benchmark verbietet sich. Würde man die Kopenhagener Kriterien auf Griechenland übertragen, müsste Athen anerkennen, dass die Demokratie nicht stark genug war. Gleichzeitig ist in den anderen Hauptstädten auch keine Bereitschaft für eine strukturierte oder finanzielle Stärkung der griechischen Zivilgesellschaft zu spüren. Wer die zivilgesellschaftlichen Programme (finanziell und inhaltlich) etwa für das nächste EU-Beitrittsland Kroatien kennt, der kann sich nur wundern, warum bei ähnlichen und gefühlt größeren Transformationsproblemen in Griechenland die Hilfe ausbleibt. Dabei hat Kroatien Griechenland längst überholt. Ein Komitee des griechischen Parlaments ging 2011 von 20-30.000 Nichtregierungsorganisationen aus. Igor Vida?ak, Leiter der Kontaktstelle für Nichtregierungsorganisationen der kroatischen Regierung, spricht von aktuell 50.000 NROs in seinem Land. Es zählt die Hälfte der Einwohner Griechenlands. (8)

Die aktuelle technokratische Hilfe investiert nicht nachhaltig in den Bürgersinn der Griechen. "Dabei bieten Ereignisse wie das Erdbeben 1999 und die Olympischen Spiele 2004 tausende Beispiele von Bürgerengagement", so Stylia Kampani, eine deutschlanderfahrene Journalistin der griechischen Zeitung Kathimerini. "Die Griechen sind vermehrt ehrenamtlich tätig, aber noch misstrauen sie Strukturen". Kampani gehört einer Generation Südeuropas an, die schon weit vor dem europäischen Spardiktat von den Eliten ihrer Eltern- und Großelterngeneration in Perspektivlosigkeit gehalten wurde. Aus der Not geborene dezentrale Initiativen, wie z.B. die grandiose Hilfe der "Atenistas" für Arme in der Nachbarschaft, werden auch durch junge, gut ausgebildete Leute getragen. (9)

Und Deutschland, das Land der piefigen "Vereinsmeier"? Es wird langsam wieder stolz auf seine korporatistische Tradition. Und es hat eine große Hilfserfahrung für Transformationsländer, etwa im "Transformprogramm der Bundesregierung". Mit fast 1 Milliarde Euro deutscher Zusatzhilfe wurden die Länder Ost- und Mitteleuropas beim Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt. Von einer ähnlich strukturierten deutschen Hilfe ist Griechenland aber weit entfernt. Immerhin sucht der beauftragte Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Hans-Joachim Fuchtel mit viel Engagement die größten Defizite auszugleichen, muss aber mühsam um Unterstützung Dritter werben. (10) Auf Strukturen wie in den transformativen 90er-Jahren kann er nicht zurückgreifen.

Was aber funktioniert dezentral? Fragt man bei den großen Dachverbänden, etwa im europapolitischen Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, nach, dann ist das Bild durchwachsen.

Vielen deutschen Organisationen fehlen griechische Ansprechpartner. Einige sehr große wollen deshalb nicht genannt werden. Andere sind da offener. So gibt der Deutsche Bundesjugendring zu, dass es keine bilateralen Kontakte gebe. Man sei zwar über das Europäische Jugendforum vernetzt, jedoch gebe es weder gemeinsame Aktionen, noch Unterstützung der Organisation vor Ort. Auch der Sozialverband Deutschland bedauert den Mangel an Ansprechpartnern in Griechenland und erwägt, sich für EU-Förderprogramme zu bewerben, um solche Strukturen aufzubauen. Staatssekretär Fuchtels rührige Tätigkeit hat im kommunalen Bereich besonders seine baden-württembergische Heimat mit Griechenland vernetzt. Die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas verweist auf den Gemeindetag Baden-Württembergs als beste Praxis – dort läuft in diesen Wochen ein Wissenstransfer von kommunalen Experten in Thessaloniki und Athen an. Sehr breit aufgestellt sind der Deutsche  Industrie- und Handelskammertag mit seiner Außenhandelskammer in Athen und der Deutsche Gewerkschaftsbund, der direkte Kontakte zur Schwestergewerkschaft GSEE hält, mit Hilfe des Europäischen Gewerkschaftbundes und auch der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weitere zivilgesellschaftliche Initiativen sind im öffentlichen Bankenbereich zu finden.
 
Was insgesamt bleibt, ist ein fader Eindruck. Viele Länder mit ehemaligen Diktaturen haben schmerzhafte Einschnitte erlebt. Die Transformation hatte stets mehr als eine wirtschaftliche Dimension. Im Falle Griechenlands liegt der Schwerpunkt der Hilfe fast nur auf Wirtschaft und Verwaltung, der Rest ist unkoordiniert. Marshall-Plan und Kopenhagener Kriterien waren weiter als die EU-Griechenlandhilfe. Die Europäische Union tut sich zwar generell schwer, "innenpolitische" zivilgesellschaftliche Standards ihrer Mitgliedstaaten zu fordern und zu fördern. Aber in Griechenland wurde sie ganz und gar blind für einen ganzheitlichen Anspruch. Es wird Zeit, die Augen zu öffnen. Politik und Wirtschaft brauchen starke zivilgesellschaftliche Strukturen. Griechenland kommt wieder auf die Beine, wenn sein zivilgesellschaftliches Immunsystem gestärkt wird. Nur ein gesunder Körper ist zu olympischen Höchstleistungen fähig.

Wichtige Punkte hierzu hat die Europäische Bewegung International auf Initiative seiner nationalen Räte in Griechenland und Deutschland jüngst beschlossen.

Fußnoten

(1) http://www.netzwerk-ebd.de/news/griechenland-ohne-zivilgesellschaft-keine-gute-nachricht-fuer-die-zukunft-des-landes/
(2) http://www.dgb.de/presse/++co++36745310-57da-11e1-7e4a-00188b4dc422
(3) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/euro-krise-was-europas-intellektuelle-ueber-deutschland-denken-a-901310.html
(4) http://www.mckinsey.com/locations/athens/GreeceExecutiveSummary_new/pdfs/Executive_summary_English.pdf
(5) Vgl. http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/taskforce-greece/index_de.htm
(6) http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/speeches-statements/2012/04/20120418_speeches_2_de.htm
(7) Vgl.  Resolution on strengthening the civil society in Greece
(8) Vgl.  http://www.uzuvrh.hr/page.aspx?pageID=73
(9) Vgl. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2122675/
(10) Vgl. http://www.fuchtel.de/ hier: Know-how-Partnerschaft Griechenland