Griechenland zwischen Rettung und Staatsbankrott
Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)In Griechenland gehen die Verhandlungen um die neuen Sparauflagen in die entscheidende Runde. Die Analystin Anna Visvizi schreibt in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de, weshalb die Troika-Strategie in Griechenland scheitern wird.
Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)In Griechenland gehen die Verhandlungen um die neuen Sparauflagen in die entscheidende Runde. Die Analystin Anna Visvizi schreibt in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de, weshalb die Troika-Strategie in Griechenland scheitern wird.
Die Autorin
Anna Visvizi ist Analystin für Politik- und Wirtschaftsfragen und Dozentin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.
Neun Bedingungen muss die griechische Regierung zustimmen, bevor das Land weitere Hilfen aus dem neuen Rettungspaket bekommt. Darauf hat die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) diese Woche bestanden. Zu den Vertragsbedingungen, also die quantitativen und qualitativen Vorgaben, die an die neuen Griechenland-Hilfen geknüpft werden, gehören weitere Einsparungen im Staatshaushalt sowie Arbeitsmarktreformen und die Liberalisierung geschützter Berufe (Rechtsanwälte, LKW-Fahrer, Apotheker etc.)
Einer der ersten und damit umstrittensten Vorschläge der Troika war, das 13. und 14. Monatsgehalt im privaten Sektor zu streichen. In den Verhandlungen hat man sich stattdessen darauf geeinigt, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit von 751 Euro brutto um 20 bis 22 Prozent zu senken. Entsprechende Änderungen der gesetzlichen Vorgaben für die Lohnverhandlungen und die Flexibilität des Arbeitsmarktes werden folgen. Zudem wurde eine 15-prozentige Kürzung der Zusatzrenten angekündigt. Es wurde außerdem vereinbart, dass allein in diesem Jahr 15.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Bis 2015 muss der Staat 150.000 Angestellte und Beamte entlassen.
Erfolglose Bemühungen
Schlussendlich müssen die Staatsausgaben im Jahr 2012 um 3,2 Milliarden Euro, also um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden. Angesichts der Erfahrungen der letzten zwei Jahre, als praktisch keine der angekündigten Strukturreformen umgesetzt wurde und die Haushaltssanierung (erfolglos) durch mehrere unterschiedliche Steuererhöhungen anstatt durch Ausgabensenkung versucht wurde, stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Angemessenheit der Maßnahmen, die derzeit verhandelt werden. Das Ergebnis ist, dass sich Griechenland erneut zwischen Rettung und Staatsbankrott wiederfindet.
Begrenztes Mandat der Übergangsregierung
Um die Untertöne zur aktuellen Entwicklung Griechenlands zu verstehen, muss man einen Blick auf die Kette der vorangegangenen Ereignisse werfen. Als die Übergangsregierung im November 2011 in Athen vereidigt wurde, erhielt sie aufgrund ihres vorläufigen Charakters und der fehlenden demokratischer Legitimation nur ein begrenztes Mandat. Die Übergangsregierung unter dem ehemaligen Vize-Präsidenten der EZB Loukas Papademos sollte drei Aufgaben erledigen: Sie sollte sicherstellen, dass die sechste Rate des Euro-Rettungspakets ausgezahlt wird; sie sollte den freiwilligen Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent mit den privaten Gläubiger aushandeln, wobei auch Vorkehrungen für die Rekapitalisierung griechischer Banken getroffen werden mussten und sie sollte den Weg für die Parlamentswahlen ebnen, die vorläufig für den 19. Februar 2012 geplant sind.
Keine Fortschritte
Auf den Hype positiver Erwartungen, der durch die Einrichtung der Technokraten-Regierung von Mario Monti in Italien angeheizt wurde, folgte schnell die Sorge um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Griechenlands. In der Tat verstrich die Zeit, ohne dass Fortschritte bei den im Mandat vorgegebenen Zielen erkennbar waren. Ohne das beschränkte Mandat der Übergangsregierung zu berücksichtigen, beklagte die westliche Presse das Missgeschick des talentierten Premierministers Loukas Papademos, dessen Versuche die Reformen voranzubringen feststeckten.
Der vermeintliche soziale Widerstand und die angeblich sturen und kurzsichtigen Haltungen der wichtigsten politischen Parteien zum Reformprozess wurden als die Hauptschuldigen identifiziert. Insgesamt wurden die Griechen (unverdienterweise) so dargestellt, als seien sie unfähig oder unwillig, ihr Land zu reformieren. Dass bis Februar 2012 kaum konstruktive Diskussionen über den Reformprozess stattfanden, kann auch darauf zurückgeführt werden, dass es in der Debatte um die Reform Griechenlands keine brauchbaren Vorschläge gab, wie die Schwäche der griechischen Wirtschaft überwunden werden kann. Ungeachtet der illusorischen Diskussionen über Reformen wurden die wichtigsten Entwicklungen für Griechenland durch die Verhandlungen zwischen dem internationalen Bankenverband (IIF), der griechischen Regierung und der Troika vorgegeben. Diese Entwicklungen verstärken das derzeit unauflösbare Dilemma Griechenlands zwischen Rettung und Staatsbankrott.
Knackpunkte in den Verhandlungen
Offensichtlich gehören die Fragen zum Umfang des freiwilligen Umtauschprogramms der Staatsanleihen, zur tragfähigen Schuldenlast und zur notwendigen Haushaltssanierung Griechenlands zusammen. Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern haben sich dabei im Januar 2012 erheblich verzögert. Für die Verzögerung sind auch die folgenden umstrittenen Punkte verantwortlich: So muss entschieden werden, ob britisches oder griechisches Recht angewendet wird, wobei letzteres den Schuldner begünstigt. Außerdem geht es um die Höhe der Kreditzinsen, wobei der IFF zunächst 5,2 Prozent gefordert und nun einem Zinssatz von 3,7 Prozent zugestimmt hat. Verhandelt wurde auch über die tilgungsfreie Zeit und die Laufzeit der neuen Staatsanleihen und über die Bedingungen zur Rekapitalisierung griechischer Banken, die vom Umtausch der Staatsschulden betroffen sind. Derzeit wird diskutiert, dass der Staat die betroffenen Banken durch den Kauf von Stammakten mit eingeschränktem Stimmrecht rekapitalisieren und dabei die unternehmerische Unabhängigkeit der Banken bewahren will.
Dazu kamen Vermutungen, dass ein freiwilliger Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent nicht ausreichen wird, um die Schulden Griechenlands auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Das hat Ende Januar zu erheblichen Fortschritten bei Verhandlungen über den Schuldenabbau geführt. Deshalb sind die Diskussionen über die Details des zweiten internationalen Griechenlandpakets, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro haben soll, Ende Januar 2012 möglich geworden.
Troika-Strategie zum Scheitern verurteilt
Indem die Troika nun auf die neun expliziten Bedingungen besteht, wobei der Lohnverzicht das Kernelement ist, setzt die Troika auf eine interne Abwertungen, also auf sinkende Arbeitskosten und somit eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, was der Wirtschaft zum Wachstum verhelfen soll.
Auch wenn diese Strategie woanders funktionieren könnte, so wird sie in Griechenland nicht funktionieren. Erstens basiert dieser Ansatz auf der falschen Annahme, dass die Effizienz des privaten und öffentlichen Sektors in Griechenland gleich wären und folglich die Kürzungen der Löhne im öffentlichen Sektor (eingeführt im November 2011) durch Kürzungen in der Privatwirtschaft ausgeglichen werden müssten. Zweitens geht die Strategie der de-facto-internen Abwertung davon aus, dass Griechenlands Export wieder in Schwung kommt und sich die Wirtschaft wieder erholt, sobald die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt ist. Das Problem dieser Annahme ist, dass die Wertschöpfung der Industrie im Jahr 2011 auf 17 Prozent des BIP gefallen ist, während auf den Dienstleistungssektor 79 Prozent des BIP entfallen. Da der Dienstleistungssektor in Griechenland sehr stark von der Inlandsnachfrage abhängt, führen Lohnkürzungen zu weiteren Rückgängen des Verbrauchs, zu rückläufigen Investitionen und einer noch tieferen Rezession.
Was die griechische Wirtschaft braucht, ist ein deutlicher Arbeitsplatzabbau im ineffizienten und überwucherten öffentlichen Sektor (derzeit gibt es 750.000 Arbeitnehmer in der öffentlichen Verwaltung sowie 250.000 Angestellte in staatlichen Unternehmen), gefolgt von Privatisierungen (verstanden als Kernelement der wirtschaftlichen Strukturreformen und nicht als schneller Gewinnbringer), und Steuersenkungen (bei Unternehmen, Immobiliensektor, Lohnnebenkosten). Nur so erhält der Privatsektor Spielraum, um die Arbeitslosen zu absorbieren, die Produktion aufzunehmen, den Verbrauch anzukurbeln und das Wachstum anzuregen.
Übersetzung: Susanna Salber
Der englischsprachige Originalbeitrag erschien auf EURACTIV.com.
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Schulz: Euro-Rettungsschirm ESM wirkt wie Euro-Bonds (6. Februar 2012)
Merkel und Sarkozy: Sonderkonto für Athen (6. Februar 2012)
ESM-Vertrag unterzeichnet (3. Februar 2012)
Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels (31. Januar 2012)
