Griechenland-Populismus im deutschen Wahlkampf

Kommentar von Dieter SpöriWird mit der Euro-Krise in den nächsten Wochen in Deutschland kräftig Wahlkampf gemacht, fragt der ehemalige EBD-Präsident Dieter Spöri. Das sei nicht auszuschließen, aber sehr gefährlich: Denn für Griechenland-Populismus zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche.

Zur Person

Dieter Spöri ist früherer Wirtschaftspolitiker der SPD und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
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Die Eurodebatte hatte sich seit Mario Draghis historischer Londoner Rede am 26. Juli 2012 im Trend trotz zahlreicher Konfliktthemen – wie Bankenunion – merklich beruhigt. Mit dem Geniestreich dieser praktisch nie in Anspruch genommenen EZB-Garantie schrumpfte der Wagemut bei der Baisse-Spekulation gegen die Krisenländer beträchtlich, und die Zinsen entspannten sich entsprechend an der Peripherie der Eurozone.

Doch jetzt, zui Beginn der Sommerpause des Deutschen Bundestages und damit zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hinein, haben Pressespekulationen aufgrund angeblicher Hochrechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) doch vom Timing her rechtzeitig dafür gesorgt, dass die griechische Finanzkrise als "Mutter" aller Eurodebatten über Nacht wieder in den Mittelpunkt der bundespolitischen Debatte katapultiert wurde.

Was der – von wem auch immer ermutigte – griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis mit fahrlässig lautem Nachdenken über einen weiteren Schuldenschnitt vor kurzem noch nicht geschafft hatte, gelang wenige Tage später der Süddeutschen Zeitung dann mit ihrem Alarmsignal zu einer im IWF angeblich entdeckten neuen griechischen Finanzlücke fulminant: Alle Medien zogen bundesweit mit einer eigenen griechischen Schreckensmeldung nach, und die Kniereflexe der deutschen Expertenlandschaft funktionierten natürlich auch nach Monaten der Enthaltsamkeit beim Griechenland-Bashing wie geschmiert.

Das Gespenst Griechenland

Das von EU-Währungskommissar Olli Rehn schließlich durch einen Sprecher verbreitete dünne Dementi – "Die Zahl, die Sie in der Presse sehen, ist falsch" –, war so kraft- und saftlos, dass dadurch das Gespenst Griechenland noch viel größer an die europäische Wand gemalt wurde. Und schon funktionierte das geradezu rituelle Pro und Contra zu einem weiteren griechischen Schuldenschnitt bei den üblichen Verdächtigen in Politik und Medien wie in alten Zeiten.

Prompt fügte es auch ein gnädiges Schicksal, dass natürlich zufällig in die neue Griechenland-Erregung hinein zeitgleich eine selbstverständlich schon länger vorbereitete Reise des Herrn Bundesfinanzministers nach Hellas angekündigt wurde. Schier unerträgliche Spannung baute sich darüber in der breiten Vorberichterstattung deutscher Medien auf, wie couragiert sich Wolfgang Schäuble demnächst in die Höhle des vermeintlichen Löwen wagen würde.

Schließlich war ja verlässlich nicht nur die übliche Polemik von Linksausleger Alexis Tsipras gegen die deutsche "Kolonialisierung" zu vermelden, sondern weit schlimmer auch die mit medialen Naziparallelen wie "Heil Schäuble" angereicherten Protestbilder von Massendemonstrationen gegen die neuen "Kolonialherren" Südeuropas.

Demos und Nazivergleiche

Fast schien es so, dass dadurch die allumfassend neue, sogar Orwells Vorstellungskraft sprengende Abhöraffäre durch das revitalisierte Griechenland-Gespenst wieder aus den Top-Plätzen der Mediencharts und aus den Köpfen der Deutschen vertrieben werden könnte, was der Bundesregierung sicher nicht ganz unrecht wäre. Denn es ist ja eine bewährte Erfahrung, dass nichts die Deutschen über alle unterschiedlichen Parteipräferenzen hinweg hinter ihrer Regierung so entschlossen zusammenschweißt, wie Bilder von Demos und Nazivergleichen, wenn deutsche Staatsfrauen und Staatsmänner "mutig" in die gebeutelten Krisenländer der Eurozone fahren. Da schnellen die persönlichen Popularitätswerte der Reisenden aus Empörung gegen die "undankbaren" Südländer nochmals in gigantische neue Höhen.

Ein Schelm, der bei diesem auffälligen Timing der neueren deutschen Griechenland-Debatte Böses denkt und irgendeinen Zusammenhang zur Bundestagswahl unterstellen wollte.

Natürlich hat Griechenland über Jahrtausende ein einmaliges dramatisches Potenzial entwickelt – kulturell und auch schon sehr lange finanzpolitisch. Doch diese herausragende dramaturgische Kompetenz reicht nicht aus, um uns logisch die unglaubliche Kette an Zufällen des neuesten Kapitels der Debatte über die griechische Finanzkrise speziell mitten im deutschen Wahlkampf plausibel zu machen: Diese Debatte gefährdet ja gerade die Überweisung der schon zugesagten nächsten Stützungstranche und eine weitere gedeihliche Entwicklung notwendiger Reformen in Griechenland.

Beunruhigendes "Déjà-vu"

Deshalb riecht das Ganze doch sehr nach Wahlkampf. Es schadet daher nicht, wenn man jetzt schon vorsorglich davor warnt, Griechenlands Wirtschafts- und Finanzkrise einmal mehr in Deutschland innenpolitisch zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren.

Natürlich drängt einem die noch taufrische Erinnerung an die markanten Muster der   innenpolitischen Kontroverse in Deutschland um das Euro-Management seit Ausbruch der Griechenland-Krise ab 2010 ein äußerst beunruhigendes "Déjà-vu" auf:

Kurz vor der bundespolitisch enorm aufgeladenen NRW-Wahl am 9. Mai 2010 wurde das erste Rettungspaket für Griechenland durch deutsches Filibustern in der EU quälend lange hinausgezogen, um es nach der NRW-Wahl und einer sehr kostspieligen „Echternacher Springprozession“ doch noch verspätet, aber eben  genau deshalb viel teurer durchzuwinken.

Gut ein Jahr später, prompt vor der wegen der Symbolkraft der Hauptstadt ebenso bundespolitisch aufgeladenen und interpretierten Berlin-Wahl am 18.September 2011, wurde dann auf der Zielgeraden dieses Wahlkampfs eine wilde und breit gefächerte Spekulation in Politik und Medien über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone inszeniert.

Ausscheiden mussten dann aber ganz andere: Nach dem vernichtenden Ergebnis der führenden  Bannerträger dieser durchsichtig taktischen Debatte und ihrem Ausscheiden aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wurde diese Debatte auch in der Bundespolitik abrupt wieder eingestellt.

Kontraproduktive innenpolitische Instrumentalisierung

Die wahltaktische Instrumentalisierung der Euro-Stützungsmaßnahmen zur Befriedung der latent kräftigen Gegnerschaft in Fällen finanzieller europäischer Solidarität führte aber auch diesmal wieder im Ergebnis zu einer massiven Verteuerung des Krisenmanagements.

Dieser absurde, ja kontraproduktive finanzpolitische Effekt einer populistisch innenpolitischen Instrumentalisierung  führte darüber hinaus während der gesamten EU-Krisenstrategie seit 2010 auch in anderen Fällen zu einer vermeidbaren Verlängerung der Verunsicherung an den Finanzmärkten, höheren Zinsen in den Krisenländern und damit einer massiven Verteuerung der Stabilitätspolitik.

Die deutschen Wähler zahlen für diese populistische Anbiederung innerhalb Europas regelmäßig die größte Zeche. Deshalb die Mahnung vorab: Griechenland muss seine Strukturprobleme letzten Endes selbst lösen und kann dabei nur mit Übergangshilfen rechnen, um Zeit für die wirtschaftliche sowie finanzielle Gesundung zu gewinnen.

Dazu könnte auch die von Wolfgang Schäuble in Athen verkündete Unterstützung eines mittelständischen Kreditprogramms der EU einen Beitrag leisten, wenn es nicht – wie so oft in Europa – nur bei der Ankündigung bleibt.

Wer aber in Deutschland denkt, er könne mit dem Thema Griechenland in der heißen Phase großes Wahlkampfkino für den 22. September inszenieren, etwa durch Debatten über das Aussetzen der nächsten Tranche des Stützungspakets oder Kontroversen über einen neuen Schuldenschnitt, wird keinen parteipolitischen Erfolg haben.

Diese innenpolitische Instrumentalisierung in Fragen europäischer Solidarität wird höchstens die neue Protestgruppe "Alternative für Deutschland" (AfD) stärken und Hans-Olaf Henkel als Nestor und Pfau der Euro-Wendehälse erfreuen. Sie widerspricht übrigens auch völlig der jahrzehntelangen Tradition seriöser Europapolitik in Deutschland.

Die Zeche des Euro-Populismus

Deswegen ist es auch gut, dass der griechische Protest trotz eines aufwändigen medialen Vorspiels und eines riesigen Athener Polizeiaufgebots relativ müde wirkte und selbst die große Flut der Fernsehbilder über die Reise des deutschen Finanzministers zu seinem Kollegen Yannis Stournaras nicht zu großen weiteren Aufwallungen taugte. Nicht zuletzt auch, weil die größte Oppositionspartei im Bundestag ausnahmsweise einmal nicht in das von Wolfgang Schäuble auf der Athener Bühne dramaturgisch nochmals meisterhaft aufgestellte Messer in Form seiner vehementen Ablehnung eines erneuten Schuldenschnitts lief.

Das Fazit aller Versuche zur innenpolitischen Instrumentalisierung des Griechenland-Dramas ist also: Aus der jahrelangen, durch hausgemachte Fehler der politischen Klasse in Griechenland ausgelösten aktuellen Wirtschafts- und Finanzmisere und den Leiden der griechischen Bevölkerung kann in Deutschland von den führenden Playern der Bundespolitik kein Wahlkampfhonig gesaugt werden. Das wird auch für die Bundestagswahl am 22. September gelten. Ein nochmaliger Versuch der Instrumentalisierung würde den Initiatoren nach dem Wahltag schwer vor die Füße fallen. Und die Zeche dieses Euro-Populismus zahlt dann natürlich der deutsche Steuerzahler.