"Griechenland braucht einen neuen ordnungspolitischen Kurs"
Standpunkt von Georgios Papastamkos (Nea Dimokratia)Seit drei Jahren kämpft Griechenland gegen seine Schuldenkrise. Die drastischen Einschnitte für Millionen Bürger durch mehrere Sparpakete lassen das Land in Rezession, Unsicherheit und Arbeitslosigkeit versinken. Der griechische EU-Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments Georgios Papastamkos fordert in einem Standpunkt einen neuen ordnungspolitischen Kurs für den dringend nötigen Aufschwung.
Standpunkt von Georgios Papastamkos (Nea Dimokratia)Seit drei Jahren kämpft Griechenland gegen seine Schuldenkrise. Die drastischen Einschnitte für Millionen Bürger durch mehrere Sparpakete lassen das Land in Rezession, Unsicherheit und Arbeitslosigkeit versinken. Der griechische EU-Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments Georgios Papastamkos fordert in einem Standpunkt einen neuen ordnungspolitischen Kurs für den dringend nötigen Aufschwung.
Der Autor
Prof. Dr. Georgios Papastamkos ist ein griechischer Politiker der Nea Dimokratia. Vier Mal wurde er als Abgeordneter in das griechische Parlament gewählt. Von 1990 bis 1993 war er Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, 1990 Staatssekretär für Wirtschaft. Seit 2004 ist er Mitglied des EU-Parlaments, in dem er seit dem 18. Januar 2012 Vizepräsident ist.
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Zur Krise der Eurozone haben in erster Linie die betroffenen Krisenstaaten beigetragen. Es handelt sich um Staaten, die eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik verfolgt haben. Bei diesen Staaten, darunter Griechenland, kann die Rede von versäumten Chancen, d.h. von gescheiterter Integration sein.
Wenn ein Land an einer Währungsunion teilnimmt, muss es fest entschlossen sein, auch nach den Spielregeln dieser Union zu "spielen". Die Spielregeln sind identisch mit der Anpassung. Die Anpassung ist kein temporärer, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Nur Länder mit wirtschaftlicher, politischer und sozialer Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sind in der Lage, vom Wettbewerb innerhalb der Eurozone und selbstverständlich auch international zu profitieren.
Für die Krise sind auch Konstruktionsfehler der WWU mitverantwortlich. Kurz gesagt: die Eurokrise ist eine Krise der Politik wie auch des Eurosystems.
Jetzt komme ich zur Frage "Krisenstaat Griechenland".
Die Eurozone-Mitgliedschaft Griechenlands hat sowohl weitere Rechte als auch Pflichten mit sich gebracht; Chancen und Risiken. Aus dem Übergang von der nationalen zur supranationalen (währungspolitischen) Kompetenz ergab sich damit auch die Pflicht zur Anpassung. Diese stand leider nicht im Zentrum einer nationalen Reformagenda. Stattdessen gab es auch weiterhin Verzerrungen, die sich mit der Zeit verstärkten, kaum Auseinandersetzungen mit defensiv ausgerichteten Interessen und keinen Abbau der herrschenden oligarchischen Strukturen. Ich spreche von herrschenden oligarchischen Strukturen, die als "innere Besatzungsmächte" bezeichnet werden könnten.
Die griechische Krise ist in hohem Maße eine Krise von unvollendeter Europäisierung im Sinne von unterlassener Finanzstabilitätskultur.
Mehr als nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise
Die offenbar akute Griechenland-Krise ist zweifellos mehr als nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Es handelt sich in erster Linie um ein strukturell-funktionales und folglich auch tiefes politisches Problem.
Die bestehenden administrativen Strukturen und Funktionen müssen auf allen Ebenen (neu)geschaffen und (neu)definiert werden. Diese äußert sich vor allem in der offensichtlich versäumten Beseitigung der nationalen institutionellen, strukturellen und organisatorischen Fehlfunktionen und in der mangelnden Einflussnahme des europäischen Besitzstandes auf diese.
Die sozialen Auswirkungen der Griechenland-Krise durch drei aufeinander folgende Sparprogramme sind absehbar u.a. an Entlassungen, der immer wachsenden Arbeitslosigkeit, die Schließungen von kleinen und mittleren Unternehmen und Geschäften und der wachsenden Zahl sozial ausgegrenzter Menschen.
Nach dem bevorstehenden Sparprogramm muss Griechenland in den beiden kommenden Jahren in seinem Staatshaushalt fast zwölf Milliarden Euro einsparen. Ziel ist es, das Defizit bis Ende 2014 unter drei Prozent des BIP von 9,3 Prozent 2011 zu drücken.
Mit den reduzierten Ausgaben sind auch die Einnahmen gesunken. Das heißt, dass sich Griechenland in einem Kreislauf befindet, in dem es für das Regierungssystem schwer ist, die Schuldenkrise zu überwinden.
Griechen werden hart angegriffen
Trotz der nichttragbaren sozialen Auswirkungen der Sparprogramme, werden die Griechen als solche – ich wiederhole die Griechen, als individuelle produktive Bürger – von einigen populistischen europäischen Medien und Politikern, die nicht Träger einer Weltanschauung sind, hart angegriffen.
In der tiefen Krise, in der sich Griechenland derzeit befindet, hat die Wirtschaftsrettung – über jegliche parteipolitische Konkurrenz hinaus – oberste Priorität. Das griechische Schuldenproblem kann weder unmittelbar noch auf einfache Weise gelöst werden. Gefordert sind langfristige Bemühungen, die von Konsequenz und Kontinuität gekennzeichnet sind. Die wichtigste Frage ist dabei der Ausweg aus der Krise der politischen Glaubwürdigkeit.
Helfen könnten hierbei die wirkungsvolle Umsetzung von Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise und zur Bekämpfung ihrer strukturellen Ursachen, aber auch die Festlegung einer Wachstumspolitik mit einer klaren strategischen Ausrichtung und einem Zusammenhang von Zielen und Mitteln.
Zu den Hauptkomponenten eines neuen ordnungspolitischen Kurses für den dringend nötigen Aufschwung gehören meiner Ansicht nach: die rationale Neudefinierung der Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern, der Gesellschaft und dem Staat sowie der Wirtschaft mit den Bürgern und dem Staat. Als Unterpunkte möchte ich, ohne eine vollständige Auflistung vorzunehmen, folgende nennen: die Regelung des allgemeinen Wachstumsumfelds, die strategische strukturell-funktionale Neugestaltung der öffentlichen Verwaltung, die offensive Nutzung komparativer Vorteile des Landes, schnelle und gezielte Entwicklungsanstrengungen in den griechischen Regionen sowie die zweckdienliche Ausrichtung der nationalen und europäischen Mittel auf Spitzenbereiche der griechischen Wirtschaft.
Europäische Förderinstrumente haben Ziele verfehlt
Das griechische Regierungssystem hat, anstatt sich auf die notwendigen institutionellen, strukturellen und verhaltensorientierten administrativen Reformen und die Schaffung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit im Rahmen des Mehr-Ebenen-Regierens zu konzentrieren, die europäischen Mittel nicht zu einem Instrument, sondern zum Selbstzweck gemacht. So haben die europäischen strukturellen Förderinstrumente trotz der beachtlichen Höhe der europäischen Transferleistungen ihre Ziele verfehlt. Eine wirkungsvolle Regionalpolitik erfordert außerdem eine effiziente Regierungsführung mit hochqualifizierten Verwaltungsmitarbeitern, ein Mehr-Ebenen-Regieren sowie eine soziale und wirtschaftliche Partnerschaft mit den lokalen privaten Akteuren.
Seit drei Jahren kämpft Griechenland gegen seine Schuldenkrise. Der massive Sparkurs hat zu einem Einbruch der Wirtschaftskraft geführt. Niedrigere Löhne und Gehälter bedeuten niedrigere Steuereinnahmen für den Staat und gleichzeitig weniger Kaufkraft. Im Moment liegt die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent und droht, bis Jahresende auf 30 Prozent zu steigen. Zu Recht sagen die Leute: wir sind Opfer ohne Hoffnung.
Die drastischen Einschnitte für Millionen Bürger durch mehrere Sparpakete reichen nicht aus, sondern lassen das Land in Rezession, Unsicherheit und Arbeitslosigkeit versinken und verwehren ihm Wachstumskapital, da diese Politik den Markt förmlich auspresst und den Bürger vom Sparen, auf dessen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung derzeit nur selten hingewiesen wird, abhält.
Eine kohärente, transparente und effiziente Wachstumsstrategie
Griechenland braucht eine kohärente, transparente und effiziente Wachstumsstrategie. Die Entwicklung einer solchen Strategie setzt aber die Vertrauensbildung voraus. Wie kann man in Griechenland investieren, wenn man jeden Tag von negativen Klischeevorstellungen bombardiert wird?
Ein moderner und effizienter Wirtschaftsstaat kann ohne einen leistungsfähigen Mittelstand nicht funktionieren. Trotzt des Schuldenerlasses wird das Schuldenproblem Griechenlands langfristig ohne Wachstum nicht mehr tragbar sein.
Griechenland benötigt einen umfassenden Reformplan, um die konstruktive Flucht nach vorne anzutreten und durchdringende institutionelle, organisatorische und strukturelle Interventionen vorzunehmen. Erforderlich ist ein ehrgeiziges und anwendbares Programm zum Wiederaufbau des Landes – ohne Unschlüssigkeit —, das sich auf den Konsens aller sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere auch politischen Partner stützt. Griechenland braucht vor allem mehr politische Führung und Entscheidungskraft, die dem griechischen Regierungssystem fehlte.
Links
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
"Griechenlands letzte Chance, in der Euro-Zone zu überleben" (21. Juni 2012)
