Flüchtlingskrise: "Wir müssen die Regeln der Dublin-Verordnung überarbeiten"

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen muss die Dublin-Verordnung dringend überarbeit werden, mahnen Sandro Gozi und Michael Roth. Die EU müsse ihre Außengrenzen besser kontrollieren und für eine dauerhafte und faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Kontinents sorgen.

In Europa ist kein Platz für neue Mauern oder Stacheldrahtzäune. In Europa wollen wir keine Züge mit Flüchtlingen mehr sehen, die irgendwo im Niemandsland enden. In Europa dürfen wir nicht akzeptieren, wenn Menschen, die vor Terrorismus, Verfolgung und Krieg fliehen, von Rassismus, Gewalt und Diskriminierung bedroht werden. Im vergangenen Jahr hat die italienische EU-Präsidentschaft einen neuen Prozess angestoßen, um im Licht unserer Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Achtung der Rechtsstaatlichkeit regelmäßig zu überprüfen. Im November werden wir unsere erste jährliche Debatte im Ministerrat dazu abhalten. Wir sind der Überzeugung, dass ein offenes und ehrliches Gespräch darüber, ob und inwiefern im Zuge der Flüchtlingskrise Grundrechte geachtet werden, dringend erforderlich ist.

Vor sechzig Jahren haben Italien und Deutschland einen entscheidenden Schritt zu verlässlicherer Zusammenarbeit und Vertiefung ihrer Freundschaft unternommen. Das deutsch-italienische Anwerbeabkommen von 1955 war bereits ein Vorbote der historischen Entscheidung, die zwei Jahre später getroffen wurde, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Freizügigkeit zu gewähren.

Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen zwei junge europäische Demokratien, auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundrechte ihr Schicksal gemeinsam in die Hand zu nehmen und sich durch zwischenmenschliche Kontakte unwiderruflich aneinander zu binden. Gegenseitiges Vertrauen und Verständnis, ein starker politischer Wille und feste Entschlossenheit machten dies erst möglich. Gemeinsam haben wir vereinbart, unseren Bürgern neue Chancen zu eröffnen. Dieses Abkommen war der Beginn einer großartigen Erfolgsgeschichte.

Migrationsbewegungen stellen die schwierigste politische Aufgabe der kommenden Jahre dar

Sechzig Jahre später haben sich Italien und Deutschland verändert und stehen gemeinsam vor neuen Bewährungsproben, etwa den Migrationsbewegungen aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten. Unverändert sind jedoch unsere Werte. Freiheit, die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde und das Bekenntnis zum europäischen Projekt sind nach wie vor Leitbilder und Motor für unser gemeinsames politisches Handeln.

Die großen Migrationsbewegungen unserer Zeit sind kein vorübergehendes Phänomen. Sie stellen zweifellos die schwierigste politische Aufgabe dar, die uns in den kommenden Jahren erwarten wird. Im Alleingang werden wir sie niemals bewältigen. Nach sechzig Jahren müssen wir nun wieder den Mut und die Weitsicht von damals an den Tag legen und auf der Grundlage von gemeinsamer Verantwortung und Solidarität eine neue gemeinsame europäische Politik zur Steuerung der Migration entwickeln. Hierfür müssen wir die Regeln der Dublin-Verordnung überarbeiten, die sich als weitgehend unzureichend erwiesen haben. Denen, die an dieser Stelle zögern, sagen wir ganz klar: Es sind nicht wir, die das Ende des Dublin-Systems ausrufen; wir folgen schlicht den politischen Realitäten.

Was ist nun zu tun, um die Migrationsströme steuern zu helfen? Die EU muss ihre Außengrenzen besser kontrollieren. Wir brauchen eine dauerhafte, funktionierende und faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Wir müssen zu einer wirksameren und schnelleren Rückkehr- und Rückübernahmepolitik kommen. Dringend erforderlich ist eine neue internationale Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Dabei dürfen wir den europäischen Grundgedanken nie aus den Augen verlieren: die Achtung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Die EU ist eben viel mehr als ein Binnenmarkt – sie ist vor allem und zuallererst eine Wertegemeinschaft.

Im vergangenen Jahr haben wir in Deutschland den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gefeiert. 2017 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum sechzigsten Mal. Dieser Jahrestag bietet eine gute Gelegenheit, Europa zu reformieren und auf dem Weg zu einer echten politischen und demokratischen Union rasch und effektiv voranzuschreiten. Wollen wir jedoch wirklich etwas feiern, so müssen wir uns eindeutig zu unseren gemeinsamen Werten bekennen.

Jetzt ist nicht die Zeit für Ausflüchte oder zynischen Pragmatismus. Eine „zurückhaltende“ oder „realistische“ Haltung gegenüber unseren Grundwerten ebnet doch nur den Weg für Populismus, Nationalismus und Extremismus. Es geht hier um unsere Glaubwürdigkeit! Die EU kann sich nicht von ihren gemeinsamen Werten abwenden. Tut sie es doch, sollte es nicht weiter überraschen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas sich ihrerseits von der EU abwenden. Als Unionsbürger sind wir zu gemeinsamer Verantwortung verpflichtet. In Europa und überall auf der Welt tun wir gut daran, uns an die Worte John F. Kennedys zu erinnern: „Die Rechte eines Jeden werden geschmälert, wenn die Rechte eines Einzelnen bedroht sind.“

DIE AUTOREN

Michael Roth ist Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Sandro Gozi ist seit 2012 italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten der Regierung von Matteo Renzi.