Fahrt ins Ungewisse: Die Republik Moldau vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens

Ende Juni wird die Republik Moldau einen wichtigen Zug auf die Reise schicken, unklar ist allerdings, wo dieser ankommt, schreibt Eckart D. Stratenschulte. Zur Auswahl stehen das europäische Paradies und die russische Hölle – oder die Hoffnung auf das eine und die Realität des anderen.

Die Republik Moldau unterschreibt nämlich am 27. Juni 2014 das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das sie schon im Juli ratifizieren will. Damit will die proeuropäische, aber äußerst fragile Regierung die Entwicklungsrichtung des Landes unumkehrbar machen und einen eindeutigen Erfolg ihrer Regierungstätigkeit präsentieren. Für alle in Moldawien, Schüler und Studenten, Bürgermeister und Parlamentarier, Politiker und Wissenschaftler ist dabei völlig selbstverständlich, dass dieses Abkommen der erste Schritt in die EU-Mitgliedschaft ist. Auch die Befürworter und die Gegner des Abkommens unterscheiden sich in dieser Einschätzung nicht, sondern streiten nur darüber, ob das gut oder schlecht für das Land sei. Dass die EU selbst das anders sieht, dass sie die Europäische Nachbarschaftspolitik vor zehn Jahren ersonnen hat, um die Partner draußen zu halten – in der Diktion des damaligen Kommissionspräsidenten Prodi hieß das: „everything but institutions“ – wird nicht zur Kenntnis genommen.

Die Befürworter des Assoziierungsabkommens, zu dem auch ein umfassendes Freihandelsabkommen gehört, haben viele Argument auf ihrer Seite, die allerdings die Öffentlichkeit bislang nicht unbedingt  erreicht haben:  Die EU ist heute schon der wichtigste Handelspartner Moldaus und sie bietet nun einen weitestgehenden Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt. Sie ist darüber hinaus ein Antreiber und Garant  für wirtschaftliche Modernisierung und agiert – anders als Russland – nicht willkürlich, sondern rechtsstaatlich und verlässlich. Dennoch könnte die Pro-Europa-Koalition die Unterschrift bei den Wahlen Ende des Jahres mit dem Verlust der Macht bezahlen, wovon wiederum die Kommunisten, die schon jetzt die stärkste Partei im Parlament sind, profitieren würden. Wie diese dann mit dem Assoziierungsabkommen umgehen werden, steht in den Sternen.

Die Werbung für das Assoziierungsabkommen ist aus mehreren Gründen schwierig. Da ist zum einen der Gegenstand selbst. Rund eintausend Seiten umfasst das Vertragswerk, das geht selbst gutwilligen und interessierten Lesern nicht einfach runter. So haben es die Gegner leicht, vieles zu behaupten, was zwar unsinnig ist („Dann müssen wir die Homosexuellen-Ehe einführen.“), sich aber leicht merken lässt und sich daher gerne als vermeintliche Wahrheit fortpflanzt.

Unkalkulierbare Reaktion Russlands

Vor allem aber ist die Reaktion Russlands unkalkulierbar. Wladimir Putin hat in den letzten Monaten ja hinreichend deutlich gemacht, dass er einem Erfolg der Östlichen Partnerschaftspolitik der EU nicht gleichgültig gegenüber steht. So hat die russische Seite im Vorfeld auch nicht mit Drohungen gespart. Da ist zum einen die fast vollständige Energieabhängigkeit des Landes, die zur Erpressung genutzt werden kann. Wenn Russland den Gashahn abdreht, bleibt in Moldawien die Küche kalt und auch Industrie und Landwirtschaft werden schwer geschädigt. Eine weitere Daumenschraube sind die moldauischen Arbeitsmigranten in Russland, deren Rücküberweisungen 25 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen. Man könne, so neulich der stellvertretende russische Ministerpräsident Rogosin, den Putin immer wieder als bellenden Kettenhund nutzt, diese Wanderarbeiter nach Hause schicken. Ob es sich dabei wirklich um 600.000 Personen handelt, wie er behauptet, oder um 60.000, wie Wissenschaftler vorrechnen, oder um 350.000, wie moldauische Politiker sagen, bleibt unklar.

Russland bestraft moldauische Unbotmäßigkeiten schon seit einigen Jahren mit einem, mittlerweile etwas löchrigen Einfuhrembargo für Wein  und andere landwirtschaftliche Produkte – natürlich aus „gesundheitlichen Gründen“. Im Zusammenhang mit der Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen besteht nun die Angst, der russische Markt könnte allen Produkten aus Moldau verschlossen werden.

„Augen zu und durch“

Die Regierung hat für eine massive wirtschaftliche Bedrohung ihres Landes keinen Plan, sondern hofft darauf, dass es nicht so schlimm kommen werde. Schließlich seien die moldauischen Tomaten gut, die moldauischen Arbeiter in Russland fleißig und Gazprom müsse sein Gas ja irgendwo los werden. Außerdem habe die Weinindustrie es in den letzten Jahren geschafft, sich neue Märkte zu erobern, das werde auch anderen Wirtschaftszweigen gelingen. “Augen zu und durch!“ scheint die Devise zu lauten.

Unklar sind auch die möglichen Folgen der Unterschrift für die autonome Region Gagausien, die sich eine Sezession für den Fall einer zu starken Annäherung Moldaus an die EU vorbehält. Die Gagausen sind kein slawisches, sondern ein Turkvolk, aber sie fühlen sich Russland, und übrigens auch der Sowjetunion, stark verbunden.

Einreise nach Transnistrien: Erinnerungen an die DDR

Transnistrien, die Region, die im Wesentlichen auf dem linken Ufer des Dnjestr liegt, hat sich schon vor 20 Jahren abgespalten und agiert als selbstständige, in Wirklichkeit jedoch von Russland gesteuerte und alimentierte Republik. Nicht nur, dass bei der Einreise nach Transnistrien Erinnerungen an die DDR wach werden, die aktuelle Situation links und rechts des Flusses weist auch in anderer Hinsicht  Parallelen zu dem früheren deutsch-deutschen Verhältnis auf – mit dem Unterschied, dass die Transnistrier reisen dürfen und dies mit moldauischen oder russischen Pässen auch tun.

Die Moldauer erkennen die Grenze zu Transnistrien nicht an und kontrollieren sie demzufolge auch nicht. Durch das Freihandelsabkommen könnte sich das ändern müssen, da es zwar im Prinzip für ganz Moldawien gilt, de facto aber nur für den Teil, über den die moldauischen  Behörden tatsächliche Regierungsgewalt ausüben. Bis Ende 2015 gibt es eine Übergangsregelung, durch die die Grenze zollrechtlich weiterhin ignoriert wird. Bis dahin, hofft man in Moldaus Hauptstadt Chisinau, werde Transnistrien sich dem Assoziierungsabkommen anschließen, da es jetzt schon 70 Prozent seines Handels mit der restlichen Republik Moldau und mit der EU abwickele. Auch hier gilt also das Prinzip Hoffnung.

Kein Wunder, dass die Stimmung im Land gespannt und auch gespalten ist. Putins Zollunion wirkt auf viele irgendwie vertrauter und risikoärmer – vielleicht auch deshalb, weil man der EU Gemeinheiten à la Putin nicht zutraut und hofft, man könne im Falle der Option für die russische Lösung die guten Beziehungen zum Westen beibehalten, umgekehrt aber nicht.

Visumfreiheit als Anerkennung

Die (längst überfällige) Abschaffung des Visumzwangs Ende April 2014 hat im mobilen Teil der Bevölkerung, also vor allem unter jungen Leuten, ein sehr positives Echo gefunden. Zwar bleiben viele Reisebeschränkungen bestehen. So braucht man nach wie vor einen guten Grund, in die EU zu kommen, muss genügend Geld vorweisen können und nach 90 Tagen wieder gehen, aber dennoch freut man sich über die Erleichterungen. Das gilt auch für viele, die entweder gar nicht reisen oder dieses – mit einem rumänischen Pass, über den viele Bürger verfügen – sowieso tun. Man sieht die Visumfreiheit als Anerkennung: Endlich gehöre man dazu, man sei nicht mehr der und das Letzte, Moldau habe seine Würde wiedererlangt, erzählen Studenten in Moldaus Hauptstadt.

Einen tatsächlichen politischen Fahrplan gibt es in Chisinau allerdings nur bis Juli, also bis zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens. Ob es auf Seiten der Europäischen Union überhaupt einen Plan gibt, der wenigstens so weit reicht, ist nicht zu erkennen. Ist die EU bereit, der Republik Moldau im Falle wirtschaftlicher und politischer Pressionen aus Moskau kurzfristig und massiv zu helfen – oder bleibt es bei Vorträgen über die Wertegemeinschaft und ein paar blau-gelben Kugelschreibern? Es geht um rund 3 Millionen Menschen – und um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Es wäre nicht verkehrt, darüber schon jetzt nachzudenken.

Der Autor

Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte ist Leiter der Europäischen Akademie Berlin