Europäische Vergiftungsängste nicht nur in Ungarn

Standpunkt zu rechtspopulistischen StrömungenKapitalistisch-demokratisches Systemversagen untergräbt die Demokratie, und die politische Prominenz schweigt. Das fürchtet Hermann Bohle mit kritischem Blick auf den nächsten EU-Gipfel vom 30. Januar.

Das Weltblatt der internationalen Hochfinanz belässt es nicht beim britischen Understatement. Unumwunden warnt Londons Financial Times vor den politischen Folgen der Weltwirtschaftspleite. Nationalistischer, fremdenfeindlicher Populismus greife nicht nur in Ungarn um sich. Kolumnist Philip Stephens: "Wo bleiben dazu die harten Statements von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron?" Oder von Jean-Claude Juncker, wäre hinzufügen. 

Noch vier Tage lässt die EU-Kommission Budapest Zeit, um Ungarns "autoritäre Entwicklungen" zu stoppen. Londons Guardian mahnt den ganzen Westen, USA inklusive: Soziale Missstände dürften keine Abkehr von der "Aufklärung" und von der Demokratie bewirken. In Iowa (USA) bekam bei den Präsidentschaftsvorwahlen ein erzkonservativer Iran-Kriegstreiber fast so viele Stimmen wie der Republikaner Mitt Romney. Le Monde (in der heutigen Ausgabe) fragt bereits nach der Herkunft eines autoritären Nationalismus, der fast ein Drittel der Franzosen "pro Le Pen" denken lasse.

Richten sich in Europa am 30. Januar beim EU-Gipfel kritische Blicke auf einen der 27 Staats- oder Regierungschef-Kollegen, nämlich auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán? Sein Außenminister Janos Martonyi bekundet die Bereitschaft zum Ändern umstrittener Gesetze, die die demokratische Grundordnung des EU-Landes gefährden. Sonst drohen Vertragsverletzungsverfahren und wegen "übermäßigen" Budgetdefizits obendrein der Entzug von EU-Entwicklungsmillionen. "Tatsächliche" Gesetzesänderungen verlangt Justizkommissarin Viviane Reding.

Auch Nachbarn in Gefahr

Ungarn steht mit dem Rücken an der Wand. Es droht der Bankrott, zum Monatsende fehlen 5,49 Milliarden Euro. Finanzieller Schutz von EU und IWF ist unentbehrlich. Er bildet ein auch europäisches Interesse. Ungarns Forint verlor seit Sommer ein Fünftel seines Wertes. Budapests Staatsanleihen liegen massiv bei österreichischen, italienischen und deutschen Banken. Auch sie können in die Strudel des Niedergangs geraten, obwohl Ungarn nicht zur Euro-Zone gehört.

Offiziell wird anerkannt, dass an der Wirtschaftsmisere Orbáns mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Nationalisten nur teilweise die Schuld tragen. Sie führen das Land seit April 2010, folgten nach – korrekt verlaufenen – Wahlen den Sozialisten. Die hatten Ungarn runtergewirtschaftet: Die angelsächsische Regellosigkeit des Weltsystems machte es möglich, verlockte die erst vor gut 20 Jahren der Sowjetherrschaft entkommenen Ungarn zu Orgien leichtfertiger Ausgabefreuden.

Orbán, einst "progressiver Antikommunist", machte sich die Unzufriedenheit der Bürger zunutze: Er wurde mittlerweile zum "populistischen Fremdenfeind" (Stephen). Nun ist es, so berichtet EURACTIV.de (vom 6. Januar 2012) , für Ungarns Demokratie "fünf nach 12". Nicht nur die Befugnisse des Verfassungsgerichts, der unabhängigen Notenbank und die Freiheit der Medien werden vom Fidesz-Regime beschnitten. Auch an die Religionsfreiheit und ans Wahlgesetz geht es. Letzteres brachte Fidesz die Riesenmehrheit im Parlament und soll so geändert werden, dass die Opposition diese Chance so gut wie nie erhält.

Dieter Spöri, Vorsitzender der Europäischen Bewegung Deutschland und ehemaliger SPD-Politiker, nennt es "schade", dass sich bisher nur US-Außenministerin Hillary Clinton per Protestbrief an Orbán gegen diese Entwicklungen wandte. Fidesz ist Mitglied der (Christdemokratischen) Europäischen Volkspartei (EVP). Dort aber beginne "hinter den Kulissen" (EURACTIV.de vom 5. Januar 2012) der "Schutzschild zu bröckeln", der die ungarischen Partner dort bisher noch umgibt.

Reparatur des Westens – aber wie?

Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das in politischem Zwielicht erscheint. Was tun? Im Jahr 2000, als in Wien die Jörg-Haider-Nationalisten in die Regierung gelangten, hatte es die EU mit "Sanktionen" versucht – rückblickend ein Fehlgriff. Die Österreicher "besannen" sich schließlich selbst.

Gegenüber Budapest will Brüssels Kommission ihre Befugnisse "voll ausschöpfen". Genügen wird das nicht zur "Reparatur des Westens": Stephen zitiert "europaweiten" Nationalismus als Folge wirtschaftlich-sozialer Nöte.

Hermann Bohle, Genf (Buchautor und langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen)

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