Europäische Liberale: Abschaffung der individuellen Mitgliedschaft ist ein Fehler
Die europäischen Liberalen haben die Möglichkeit einer direkten Parteimitgliedschaft bei der europäischen ALDE-Partei fallen gelassen. Das kleinliche Nationaldenken hat damit über den europäischen Gedanken gewonnen, schreibt Wolf Achim Wiegand.
Die europäischen Liberalen haben die Möglichkeit einer direkten Parteimitgliedschaft bei der europäischen ALDE-Partei fallen gelassen. Das kleinliche Nationaldenken hat damit über den europäischen Gedanken gewonnen, schreibt Wolf Achim Wiegand.
Wolf Achim Wiegand ist der Koordinator der ALDE-Individualmitglieder in Deutschland und sitzt im Bundesfachausschuss für Internationale Politik der FDP.
Die europäischen Liberalen haben sich über Pfingsten selbst ins Bein geschossen. Auf dem Jahreskongress in Stockholm strich der 70-Parteien-Dachverband ALDE-Party nach monatelanger Diskussion seine transeuropäische Vereinigung ALDE Individual Members (AIM) aus der Satzung.
Damit verzichten die Liberalen auf ein Alleinstellungsmerkmal in der Parteienfamilie: Zahlungswillige Einzelpersonen, die nicht als Mitglieder nationaler Parteien wie FDP, Radikale Venstre, VVD oder Ciudadanos, sondern als engagierte liberale Europäer dazugehören – inklusive Antrags-, Rede- und Stimmrecht.
Die ALDE-Individualmitglieder waren ein Jahrzehnt lang eine Quasi-Vorwegnahme der wahrscheinlichen europäischen Zukunft, nämlich der EU-weit organisierten Parteien, die nur mit den Liberalen möglich war. Die Abschaffung von AIM hinterlässt ein Jahr vor den Europawahlen einen schalen Beigeschmack für Tausende liberalismusbegeisterte Europäer. Das Versprechen einer grenzüberschreitenden Beteiligung an der liberalen europäischen Bewegung ohne nationales Parteidenken ist über Nacht gebrochen worden.
Der Vorgang offenbart eine große Schwäche der Parteien in Europa – nicht nur bei den Liberalen. In Sonntagsreden bekennen sich Politiker aus allen Lagern – außer den Extremisten – zur europäischen Einigung. Vor allem bei den Liberalen reichen die Bekenntnisse zur intensiven Integration vom Aufbau einer europäischen Armee bis hin zu Vereinigten Staaten von Europa. Doch wenn es hart auf hart kommt, regiert immer noch das kleinliche Nationaldenken.
Der „Rauswurf“ der AIM wurde vor allem von den britischen Liberaldemokraten und ihrer Oberhausabgeordneten Sal Brinton vorangetrieben, die innerhalb ihrer Partei nicht unumstritten ist. Also ausgerechnet von einer ALDE-Mitgliedspartei, die wegen des Brexits europapolitisch geschwächt ist. Auf der anderen Seite standen die Freien Demokraten aus Deutschland, die AIM einst mit Begeisterung mitbegründet hatten und die vehement für deren Erhalt eingetreten waren.
Die Tatsache, dass die Delegierten des ALDE-Kongresses einer Partei folgten, die in der europäischen Politik ziemlich irrelevant geworden ist, offenbart eine weitere Schwäche der ALDE. Zu viele Kräfte von außerhalb der EU reden ein Wörtchen mit. Dies hat auch die Entwicklung der einzelnen Mitglieder der AIM zu einer starken Basisbewegung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit behindert und die Schaffung einer grenzenlosen liberalen Unterstützerszene gerade in Zeiten von Europawahlen blockiert.
Dass die AIM selbst durch schlechte Führung aufgefallen ist und den Blockierern insofern in die Hände gespielt hat, ist kein Argument für ihre Abschaffung. Anstatt das in der europäischen Bevölkerung verwurzelte Pflänzchen zu begießen, ließ die farblose Führung unter dem irischen Senator Timmy Dooley und dem bulgarischen Europaabgeordneten Ilhan Kyuchyuk die Saat zertreten. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit des liberalen EU-Ansehens ist immens.
