Europa in der Großen Koalition: Mehr als nur Verhandlungsmasse?

Standpunkt von Michael Roth (SPD)Dass Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen das politische Top-Thema der vergangenen Jahre nur in einer gut versteckten Unterarbeitsgruppe behandeln wollen, hat Irritationen ausgelöst. Europapolitik, so scheint es, rangiert in der Großen Koalition nur noch unter „ferner liefen“ – als Anhängsel der alles überragenden Haushalts- und Finanzpolitik. Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: Ein einfaches „Weiter so“ in der Europapolitik kann und darf es mit Schwarz-Rot nicht geben. Europa ist weit mehr als nur Euro-Rettung und Krisenmanagement.

Der Autor

Michael Roth ist Generalsekretär der SPD Hessen, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.
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Krise in Europa – war da was? Fast könnte man meinen, die dunklen Gewitterwolken über dem krisengeschüttelten Kontinent hätten sich durch die veränderte politische Großwetterlage in Deutschland über Nacht verzogen. Dass Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen das politische Top-Thema der vergangenen Jahre nur in einer gut versteckten Unterarbeitsgruppe behandeln wollen, hat Irritationen ausgelöst. Europapolitik, so scheint es, rangiert in der Großen Koalition nur noch unter "ferner liefen" – als Anhängsel der alles überragenden Haushalts- und Finanzpolitik. Dabei steht bei Europa weit mehr auf dem Spiel als nur Geld, es geht auch um Solidarität, globale Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte.

Der Eindruck drängt sich auf: Am Thema Europa wird die Große Koalition schon nicht scheitern. Aber ist denn wirklich alles paletti mit Europa? Mitnichten! Schließlich hat die SPD als Oppositionspartei die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nicht ohne Grund hart für ihr gescheitertes Krisenmanagement und ihr oberlehrerhaftes Auftreten gegenüber den EU-Partnern gescholten. Auch die deutsche Außenpolitik hat sich zuletzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als Europas Regierungen keine gemeinsame Strategie für den Umgang mit Libyen und Syrien zustande brachten. Nur weil Schwarze und Rote nun gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen, sind die europapolitischen Fehltritte von gestern noch lange nicht in Vergessenheit geraten.

Nach vier Jahren schwarz-gelbem Durchwurschteln ist in Europa wenig besser, aber Vieles schlechter geworden. Ein einfaches "Weiter so" in der Europapolitik darf es mit Schwarz-Rot nicht geben. "Europa endlich besser machen" – das muss einer der Leitsätze der Großen Koalition werden, wenn Angela Merkel mit den Stimmen der SPD abermals zur Bundeskanzlerin gewählt werden will. Doch wie könnte ein Europa-Kapitel mit einer unverkennbaren sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag aussehen?

Auf in die Solidaritätsunion!

Der soziale Kitt, der unsere Gemeinschaft zusammenhält, zerbröselt immer mehr, die Kluft zwischen den EU-Staaten wächst. Während sich Deutschland und auf einer Erfolgswelle wähnt, stehen andere Länder vor dem Sturz in den Abgrund. Doch auch ein Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Interessen gehört zu Europas Aufgaben. Deshalb muss Europapolitik anstelle marktradikaler Wettbewerbslogik und Kürzungsorgien endlich wieder das soziale Fundament stabilisieren. Warum eigentlich stellen wir dem Fiskalpakt, der die Mitgliedstaaten zur Einführung von Schuldenbremsen verpflichtet, nicht einen Sozialpakt mit einer Sozialabbau-Bremse für Löhne, Renten und Gesundheitsleistungen zur Seite? Dafür müssten die Mitgliedstaaten Leitlinien, Zielkorridore und Mindeststandards in den Bereichen Beschäftigungspolitik, Alterssicherung und Gesundheitsversorgung vereinbaren. Ganz konkret ginge es um die Einigung auf EU-weite Mindestlöhne, konkrete Abbaupläne für die Arbeitslosigkeit sowie Qualitätsstandards für die nationalen Bildungs- und Gesundheitssysteme. Das alles würde von Brüssel überwacht und bei Verstoßen sanktioniert.
 
Auch beim Kampf gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit muss Deutschland mehr tun. Die Existenzängste einer ganzen Generation dürfen nicht länger ignoriert werden. Europa braucht endlich einen wirksamen Rettungsschirm für Europas Jugend! Die Bundesregierung könnte schon allein dadurch ein Zeichen der eigenen Entschlossenheit setzen, dass sie an hochrangiger Stelle einen eigenen Koordinator für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzt. Dieser wäre nach innen die Schnittstelle zwischen den Initiativen der Fachressorts und nach außen der zentrale Ansprechpartner für die Regierungen der Krisenstaaten.

Nichts als Euro? Europapolitik ist mehr als nur Krisenmanagement

Im Schatten der Krise sind viele andere Themen in den Hintergrund gedrängt worden. Dabei ist Europapolitik weit mehr als nur Euro-Rettung. Das zeigt nicht zuletzt die Tragödie vor Lampedusa, bei der hunderte von Flüchtlingen aus Nordafrika zu Tode gekommen sind. Viel zu lange haben wir die Augen davor verschlossen, dass Europa ein Einwanderungskontinent ist. Billige Polemik und Zahlenspiele helfen nicht weiter. Stattdessen brauchen wir ein radikales Umdenken in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik: Dazu bedarf es eines solidarischen Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Migranten in den EU-Mitgliedstaaten regelt, und europaweite Mindeststandards für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen.
 
Darüber hinaus braucht auch die vielbeschworene europäische Wertegemeinschaft einen Neuanfang. Die jüngsten Problemfälle Ungarn, Rumänien, aber auch Italien zeigen, wie hilflos die EU immer noch dasteht, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Bedrängnis geraten. Von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz des gemeinsamen Wertekanons ist Europa weit entfernt. In einer Großen Koalition muss sich die SPD dafür einsetzen, dass sich künftig alle EU-Staaten einem strengen Grundwerte-TÜV unterziehen müssen und bei Demokratiedefiziten zur Verantwortung gezogen werden.

Europa der Tempomacher statt Europa des Stillstands

Der enorme Handlungsdruck der Krise hat uns vor Augen geführt, wo es in Europa immer noch hakt. Allzu oft dauern Entscheidungsprozesse zu lange und für viele Probleme fehlen der EU schlichtweg die geeigneten Instrumente. Wer das ändern und die politische Union Europas weiterentwickeln will, steht vor dem Dilemma, dass eine umfassende Vertragsänderung derzeit kaum Chancen auf Erfolg hätte. Daher gilt es, die Möglichkeiten der EU-Verträge intelligent auszuschöpfen und mehr Mut für pragmatische Lösungen zu zeigen. Eine immer größer und heterogener werdende EU der nun 28 Mitgliedstaaten ist mit den herrschenden Regeln des Konsenses und der Einstimmigkeit kaum noch handlungsfähig. Wenn man nicht länger hinnehmen will, dass die integrationsunwilligsten EU-Partner das Tempo bestimmen, dann muss künftig bei immer mehr Projekten eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Trotz allem Gerede von einer drohenden Spaltung der EU: Ein Europa der Tempomacher ist deutlich besser als ein Europa des Stillstands!

Globale Verantwortung: Eine Stimme für Europas Diplomatie

In den Zeiten der Krise hat sich Europa zuletzt fast nur noch mit sich selbst beschäftigt. Wenn wir international nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen wir unseren Blick wieder mehr nach außen richten – über den europäischen Tellerrand hinaus. Bislang kochen in der europäische Außen- und Sicherheitspolitik immer noch 28 Regierungen unverdrossen ihr eigenes Süppchen. Angesichts des Wirrwarrs der nationalen Interessen bleibt noch viel zu tun, damit die EU auf der internationalen Bühne endlich mit einer Stimme spricht. Auf einen Schlag wird sich das diplomatische Dilemma kaum lösen lassen. Daher wäre eine Große Koalition gut beraten, zunächst einige wenige strategische Felder zu identifizieren, auf die sich die europäische Außenpolitik konzentrieren sollte. Manchmal ist weniger mehr. Den Arabischen Frühling in Nordafrika haben die EU-Staaten verschlafen, in der strategischen Partnerschaft mit Russland fehlt ein klarer Kurs und auch die europäische Nachbarschaftspolitik könnte einen kraftvollen Neustart gebrauchen. Vom ungeklärten Verhältnis der EU zur Türkei mal ganz zu schweigen.

 Europa ist mehr als nur Deutschland: Führen ohne Dominanzgehabe

Unsere Partner erwarten von uns, dass Deutschland mehr Führungsverantwortung in der EU übernimmt. Doch wir sind in der Vergangenheit stets gut damit gefahren, unsere wirtschaftliche und politische Stärke nicht zu dominant auszuspielen. In der Krise wurde Deutschland leider allzu oft wie der Elefant im Porzellanladen wahrgenommen. Oberlehrerhafte Sprüche wie die von den "faulen Südeuropäern" oder dass "man in Europa wieder Deutsch spricht" waren überflüssig, weil sie Zweifel am Mitgefühl der Deutschen aufkommen ließen. All das hat dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt. Erfolgreich sind wir nur dann, wenn wir keinerlei Zweifel an unserer Bereitschaft zur Kooperation und Solidarität aufkommen lassen. Das Tandem Hollande-Merkel funktioniert bislang mehr schlecht als recht. Die SPD kann dabei mithelfen, dass Deutschland und Frankreich unter der Einbindung Polens künftig wieder in dieselbe Richtung steuern und Kompromisse schmieden, die auch für die anderen EU-Partner akzeptabel sind. Vor allem auf die Interessen der kleineren Mitgliedstaaten muss Deutschland stärker eingehen als zuletzt. Denn die EU ist immer noch eine "Union der Kleinen" gespickt mit wenigen Großen, nicht andersherum.
 
Wenn CDU und CSU bereit sind, in der Europapolitik auf diese sozialdemokratische Linie einzuschwenken, dann kann die Koalition ihrem Namen gerecht werden und wirklich Großes vollbringen.