"Euro-High Noon" 2015: Dilettantisches Schweizer Vorspiel

Die durch die Freigabe des Franken ausgelösten Ängste und internationalen Turbulenzen einzelner Finanzinstitute sind nur das von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgelöste dilettantische Vorspiel für viel tiefergreifende Entscheidungen, meint Dieter Spöri.

2015 wird mit Sicherheit zum „High Noon“ für den Euro als der zweitgrößten Leitwährung der Weltwirtschaft. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) und die politischen Player der Eurozone stellen schon am 22. Januar und in den kommenden Wochen die Weichen dafür, ob die Europäische Währungsunion doch noch zum Fortschrittsmotor oder aber zum Sprengsatz der Europäischen Integration wird. Wenn der schon jahrelang schwelende Richtungsstreit über die Geldpolitik der EZB nicht endlich klar entschieden wird und die Eurozone ihr gescheitertes wirtschafts- und finanzpolitisches Krisenmanagement nicht grundlegend korrigiert, zerfällt nicht nur die Eurozone. Auch das gesamte europäische Integrationsmodell wird dann bestenfalls zu einer Freihandelszone abgewickelt.

Die Freigabe des Franken durch Entkopplung vom Eurokurs war eine fahrlässige Reaktion auf die sehr spekulative Annahme der SNB, dass nach den gutachterlichen Äußerungen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die EZB bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Januar 2015 oder zumindest kurzfristig danach ihr neues geldpolitisches Programm tatsächlich schon am Finanzmarkt startet. Offensichtlich wurde die Interventionsbereitschaft der SNB zur Kursbegrenzung des Franken gegenüber dem Euro durch diese voreilige Annahme in Form einer dilettantischen Kurzschlussreaktion abrupt erschüttert. Die Verantwortlichen der Schweizerischen Nationalbank hätten zumindest die weitere Entwicklung und die tatsächlichen Beschlüsse der EZB am 22. Januar abwarten müssen.

Das Ringen um den EZB-Kurs

Dabei wäre es keinesfalls optimal, wenn der EZB-Rat im Ringen um seinen geldpolitischen Kurs schon auf seiner nächsten Sitzung am 22. Januar die von Mario Draghi am 26. Juli 2012 mit der Londoner Rede in den Raum gestellte Bereitschaft zum großangelegten Ankauf von Staatsanleihen operativ umsetzen würde. Jetzt geht es vielmehr zuerst darum, dass die EZB das neue Instrumentarium im Rahmen der vom Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof formulierten Kriterien weiter im Detail konkretisiert bzw. einsatzfähig macht und dadurch auch Respekt vor diesen rechtlichen Leitplanken signalisiert.

Nur dann, wenn ein Abgleiten in eine sich selbst verstärkende Deflationsspirale eindeutig erkennbar wird, ist sofortiges Handeln im Rahmen eines derart konkretisierten OMT-Programms (Outright Monetary Transactions) dringend geboten und rechtlich auch schon vor dem Urteilsspruch des EuGH vertretbar. In diesem Ernstfall dürfte sich der EZB- Chef auch nicht von dem Heer der deutschen Kritiker, intern im EZB-Rat angeführt von Direktionsmitglied Sabine Lautenschläger und Bundesbankpräsident Jens Weidmann, irritieren lassen und müsste sofort auch mit einer Mehrheitsentscheidung den verheerenden Wirkungen einer Deflationsspirale gegensteuern. Es besteht kein Zweifel, dass Draghi in einem solchen Fall unverzüglich handelt und den Finanzmärkten klar Kante zeigt. Bisher ist jedoch unter Berücksichtigung des Sonderfaktors Ölpreisverfall noch nicht verlässlich eine solche Deflationsspirale zu erkennen, wenn auch nicht ausschließbar.

Das EZB- Programm muss startklar sein

Die Erfahrung zeigt, dass die internationalen Finanzmärkte nur Klarheit und Entschlossenheit honorieren: Ob es die Milliardenspritzen neuer Liquidität zur Rettung des Europäischen Bankensystems mit der „Bazooka“ oder der „Dicken Berta“ waren, als die europäischen Interbanken-Kreditmärkte austrockneten, oder ob es die freundliche Drohung Mario Draghis mit seinem „unbegrenzten“ geldpolitischen Instrumentenkasten in London war, dass er alle notwendigen Mittel zur Sicherung des Euros einsetzen werde, „whatever it takes“.

Seit dieser Londoner Rede ist der EZB-Chef übrigens nicht zu Unrecht schlicht „Super- Mario“. Denn diese geradezu legendäre Londoner Garantie für den Euro hat die Finanzmärkte so nachhaltig beruhigt, dass Draghi bisher diese Option niemals ausschöpfen musste. Manche nennen diese Ankündigung sogar den größten Bluff der Währungspolitik. Und deshalb kann es durchaus auch sein, dass die diskutierte zusätzliche Liquidität und der damit gekoppelte Staatsanleihekauf gar nicht – wie ständig erwartet – kurzfristig am 22. Januar realisiert wird.

Für die EZB kommt es jetzt nur darauf an, dass das OMT-Programm mit Staatsanleiheankauf bei der Sitzung am 22. Januar soweit in den noch offenen, aber entscheidenden Details konkretisiert wird, damit es im zeitlich heute nicht präzise prognostizierbaren Bedarfsfall einer echten, d.h. sich selbst verstärkenden Deflation blitzschnell realisiert werden kann. Wichtig ist die Klärung der Länderquoten, der Obergrenzen und der Frage, wer operativ die Anleihen ankauft: Die EZB selbst oder, wie vermutet, die nationalen Zentralbanken. Diese Frage des zeitlichen Programmstarts sollte dagegen offen bleiben. Wer weiß schon, ob die massive Ölpreissenkung mit ihrem Kaufkraftschub nicht doch noch die befürchtete Deflationsspirale in der Eurozone verhindert und sogar zu einer breiteren konjunkturellen Belebung beim Konsum und Wachstum führt? Entscheidend ist doch nur, dass die EZB bei ihrem eingeschlagenen Kurs nicht wackelt und Draghis geldpolitische Kommunikation ernst genommen wird: Die Märkte müssen nur sicher wissen, dass jeder im Ernstfall ruiniert ist, wenn er gegen die EZB spekuliert.

Super-Mario kann der Politik nur Zeit kaufen

Fest steht, dass bisher nicht der auf den sogenannten Eurogipfeln viel zu langsam zusammengenähte politische Flickenteppich an Krisenbeschlüssen den europäischen Finanzmarkt in Notlagen blitzschnell stabilisiert hat. Die politische Klasse Europas weiß auch sehr genau, dass ihr die EZB mit ihren Interventionen immer wieder Zeit für ein effektiveres Krisenmanagement kaufen musste, um die von Anfang an wacklige Euro-Konstruktion zu stabilisieren. Draghi hat stets selbst betont, dass die EZB nicht diese finanz- und wirtschaftspolitische Stabilisierung selbst leisten und für ein wirksameres politisches Krisenmanagement nicht endlos Zeit kaufen könne. Es ist daher absurd, zynisch oder schlicht inkompetent, wenn heute in Deutschland Verbandsvertreter und Politiker permanent Draghi-Bashing betreiben und behaupten, der EZB-Chef reiße unzuständigerweise politische Kompetenzen an sich. Die Wahrheit ist: Ohne Draghis Interventionen gäbe es den Euro trotz aller feierlicher Gipfelbeschlüsse der europäischen Regierungschefs(innen) gar nicht mehr.

Wacklige Währungsunion

Die EU hat bei der Währungsunion trotz feierlicher Reden von Anfang an politisch sträflich getrickst und versagt. So wurden die Stabilitätsregeln und Sanktionen beim Aufbau der Währungsunion weder verbindlich genug definiert, noch seriös eingehalten. Und genauso wenig sind der nachgeschobene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder die Europäische Bankenunion kausal wirksame Instrumente zur Verhinderung von neuen finanziellen Turbulenzen, sondern bestenfalls zu deren mühseliger Abfederung.

Pervertierte Reformpolitik

Das kausal zentrale Dilemma der Eurozone liegt nämlich in dem bisher ungelösten Widerspruch, dass die von Berlin in der EU durchgesetzte Reformpolitik makroökonomisch einseitig zur sparpolitischen Nachfragedrosselung in den Krisenländern pervertiert wurde. Der „Lohn“ dieser deformierten Reformpolitik war nicht das ständig versprochene Wachstum, sondern ein schon jahrelang anhaltendes „ökonomisches Kriechtum“ der Eurozone entlang der Null-Linie. Europa wurde so zum Bremsklotz der Weltwirtschaft. Dieser makroökonomisch naive Kurs, den Angela Merkel durch das Gewicht des stärksten Mitgliedsstaats Deutschland mit jahrelangem Mitläufertum von SPD und Grünen in der BRD und in der gesamten Eurozone durch setzte, verschlimmerte die Schuldenkrise und Arbeitsmarktsituation der durch Hilfsmaßnamen „unterstützten“ Krisenländer dramatisch. Bei allem notwendigen Reformbedarf in staatlicher Administration, auf dem Arbeitsmarkt, im Steuerwesen und der gebotenen seriöseren Haushaltspolitik ruinierte dieser Missbrauch des Reformbegriffs in Form einer einseitigen Austerity-Politik ganze Volkswirtschaften und die staatliche Einnahmeseite der Krisenländer. Die Staatsverschuldung der Schuldenländer ist während diesem dilettantischen volkswirtschaftlichen Würgekurs gerade erst explodiert.

Politische Kurskorrektur oder Zerfall zur Freihandelszone

Die Eurozone hält die wachsende Spaltung zwischen dem von der Eurozone export-und zinspolitisch profitierenden Deutschland und ihren immer weiter zurückfallenden Nachbarn nicht mehr lange aus. Dies hat auch politische Gründe, weil der radikale Protest links und rechts angesichts der verheerenden Lage und auch gegen eine anmaßend belehrende Attitude Berlins in den zurückgefallenen Ländern nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Spanien oder Frankreich wächst.

Am deutschen Austerity-Kurs wird die Eurozone jedenfalls nicht genesen: Schon gar nicht Griechenland, wo nach der Wahl am 25. Januar nur noch eine wachstumsabhängige Regelung der jährlichen Zinszahlungen dem Land eine Perspektive geben kann: 175 Prozent Staatsverschuldung sind anders einfach nicht mehr abbaubar.

Dies gilt aber auch für die Umsetzung der von Jean-Claude Juncker initiierten europäischen Investitionsoffensive der EU-Kommission, die zum ersten Mal nicht nur rhetorisch der Notwendigkeit seriöser Haushaltsführung einerseits die Notwendigkeit beschäftigungsfördernder Infrastruktur- und Wachstumspolitik andererseits gegenüber stellt. Diese Politikwende ist für ganz andere ökonomische Kaliber wie das kleine Griechenland, nämlich für Italien, Spanien und Frankreich als finanz- und währungspolitisch zentrale Player der Eurozone existenziell entscheidend. Sollte aber diese Kurskorrektur im Konflikt mit der EU-Kommission und EU-Parlament von Berlin weiter blockiert werden, wird sich die Eurozone ökonomisch und politisch spalten und zerfallen. Die EU wird dann bestenfalls zu einer Freihandelszone abgewickelt.  

Der Autor

Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Spöri war langjährig Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im SPD-Bundesvorstand. In einer Großen Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg war er stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Er warnte schon damals vor der Einführung des Euros als Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftsministerkonferenz im Konflikt mit der Bundes-SPD vor den gefährlichen Konstruktionsfehlern des Euros.